Ablenkungsmanöver Bundesstaatsanwaltschaft: Die wahren Justizprobleme explodieren hinter Gittern

Während die Regierung mit der Bundesstaatsanwaltschaft eine Scheindebatte inszeniert, eskaliert in Wahrheit die Lage in Österreichs Justiz an ganz anderer Stelle: überlastete Gerichte, veraltete Strukturen, zu wenig Personal und immer mehr Verfahren. Besonders dramatisch zeigt sich die Fehlentwicklung aber in der Strafjustiz, so der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan. Dort schlagen die Folgen der importierten Kriminalität mit voller Wucht ein – auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung, der Gerichte und eines Strafvollzugs, der längst am Anschlag arbeitet.Wie ernst die Situation tatsächlich ist, schilderte die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Justizwachebeamtin Nicole Sunitsch aus der Praxis: Die Gefängnisse sind überfüllt, das Personal ausgebrannt, der Beruf immer unattraktiver. Statt die Ursachen zu bekämpfen, wollte SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer kurzerhand 500 Insassen vorzeitig entlassen – ein fatales Signal an Täter und ein Offenbarungseid der Politik. Denn wer Kriminelle früher freilässt, löst kein Problem, sondern verschärft es. Die einzig vernünftige Antwort wäre eine konsequente „Haft in der Heimat“ für ausländische Straftäter.Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 47,7 Prozent aller ausgeforschten Tatverdächtigen im Jahr 2025 waren Ausländer – ein neuer Höchststand. Unter den rechtskräftig Verurteilten lag der Ausländeranteil 2024 bei 46,1 Prozent, in den Gefängnissen bereits bei 52 Prozent. Gleichzeitig beträgt der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung nur 20,4 Prozent. Diese Schieflage ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlpolitik. Klar ist: Wer die Justiz wirklich entlasten will, muss die ausufernde Ausländerkriminalität endlich beim Namen nennen und ausländische Straftäter konsequent abschieben.Die Aktuelle Stunde hört ihr bei AUSTRIA FIRST Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr – direkt über unsere Webseite https://austriafirst.at oder in der AUSTRIA FIRST App: 📱Apple/iPhone: https://apps.apple.com/at/app/austria-first/id6756575485 📱Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=at.austriafirst.app Abonniert auch die Social Media Kanäle von AUSTRIA FIRST:Facebook: https://www.facebook.com/austriafirst.at Instagram: https://www.instagram.com/austriafirst.at/ Telegram: https://t.me/Austria_First X: https://x.com/austriafirst_at YouTube: https://www.youtube.com/@austria_first #austriafirst #radio #politik #justiz