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EPISODE · Apr 11, 2024 · 51 MIN

Brauchen wir eine Kriminalstatistik?

from Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz · host taz

Am Dienstag hat die Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit dem Bundeskriminalamt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 (PKS) vorgestellt. Die veröffentlichten Zahlen haben wieder einmal für Diskussionen gesorgt. Dabei im Besonderen die Aussage, dass die Kriminalität unter Jugendlichen und Menschen mit nicht deutschem Pass gestiegen ist. Vor allem letzteres hat rechte Medien dazu veranlasst, noch vor der offiziellen Vorstellung der Statistik eine alarmistische Migrationsdebatte über den "massiven Anstieg" von "Ausländerkriminalität" zu starten. CDU-Politiker in der ganzen Bundesrepublik forderten sofortige Maßnahmen und vor allem Begrenzungen in der Migrationspolitik. Tatsächlich hat die Polizei im Bund und den Ländern 5.940.667 Straftaten für das Jahr 2023 festgestellt. Das ist ein Anstieg um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und der höchste Wert seit 2017. Wichtig aber: Die Zahlen bilden die registrierten Taten ab, zu denen die Polizei ermittelte. Ob diese am Ende auch tatsächlich Straftaten waren und zu Verurteilungen führen, bleibt offen. Welche Zahlen gibt die Statistik noch her? Wie sind diese politisch einzuordnen? Was hat es mit den nichtdeutschen Tatverdächtigen auf sich? Welche Maßnahmen lassen sich daraus für Politik und Gesellschaft ableiten? Drückt sich die gesellschaftliche Linke unangenehme Zahlen zur Kenntnis zu nehmen? Und: Brauchen wir die Kriminalstatistik überhaupt, wenn sie viele wichtige Faktoren überhaupt nicht erfasst? Darüber und vieles mehr diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Dinah Riese, Ressortleiterin Inland, Konrad Litschko, Redakteur für innere Sicherheit und Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin.

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