Bundesstaatsanwaltschaft ist unnötig, teuer und wird sicher politisch besetzt - Recht und Realität

Unter dem Etikett der „Entpolitisierung“ soll die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft aus dem Justizministerium herausgelöst und auf eine neue Bundesstaatsanwaltschaft übertragen werden. In der aktuellen Ausgabe von Recht und Realität spricht Cornelia Haider darüber mit FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan – er macht klar: Hier geht es nicht um eine technische Reform, sondern um einen Eingriff in das Machtgefüge des Rechtsstaats. Denn das bisherige System kennt klare Verantwortlichkeiten: An der Spitze steht der Justizminister, kontrolliert durch Parlament, Öffentlichkeit und Wähler, beraten vom Weisungsrat, während Weisungen in der Praxis nur selten eine Rolle spielen.Genau diese demokratische Verantwortlichkeit droht mit dem geplanten Dreiersenat verloren zu gehen. Statt einer politisch greifbaren Person soll künftig ein Gremium entscheiden, das sich wesentlich leichter der öffentlichen Debatte entziehen kann. Wer heute im Parlament Rede und Antwort stehen muss, könnte morgen auf eine „unabhängige Behörde“ verweisen – und damit Verantwortung abstreifen. Dazu kommt: In Österreich sind Spitzenbesetzungen immer auch politisch geprägt. Das wird auch bei der Bundesstaatsanwaltschaft nicht anders sein.Besonders brisant ist, dass für diesen Umbau gar kein überzeugender Anlass erkennbar ist. Die Weisungsberichte zeigen seit Jahren kein systemisches Problem, das eine so tiefgreifende Neuordnung rechtfertigen würde. Statt eines funktionierenden Systems drohen also mehr Bürokratie, höhere Kosten, zusätzliche Reibungsverluste und eine Verantwortung, die sich auf drei Köpfe verteilt und damit am Ende niemandem mehr eindeutig zugeordnet werden kann. Ein Rechtsstaat wird nicht stärker, wenn man Kontrolle abbaut und neue Machtzentren schafft – sondern wenn Transparenz, Rechenschaft und demokratische Kontrolle gesichert bleiben.RECHT UND REALITÄT – DAS MAGAZIN FÜR GERECHTIGKEIT hört ihr ab sofort immer am Dienstag von 11 bis 12 Uhr – direkt über die Webseite https://austriafirst.at/ oder in der AUSTRIA FIRST App: 📱Apple/iPhone: https://apps.apple.com/at/app/austria-first/id6756575485 📱Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=at.austriafirst.appAbonniert auch die Social Media Kanäle von AUSTRIA FIRST:Facebook: https://www.facebook.com/austriafirst.at Instagram: https://www.instagram.com/austriafirst.at/ Telegram: https://t.me/Austria_First X: https://x.com/austriafirst_at YouTube: https://www.youtube.com/@austria_first#austriafirst #radio #rechtundrealitaet #recht #justiz