Der AI Act der EU: Wie er zustande kam und wie er KI reguliert

Mit ihrem AI Act hat die EU hat den ersten umfassenden regulatorischen Rahmen für Systeme „Künstlicher Intelligenz“ auf den Weg gebracht. Ein ehrgeiziges, herausforderndes und drängendes Vorhaben: Die rasante, technische Entwicklung findet global statt, vor allem außerhalb von Europa. KI wird bereits in allen Lebensbereichen eingesetzt, mit unbestreitbaren ökonomischen Vorteilen, aber auch offensichtlichen Risiken für die liberale Demokratie und ihre Werte. Welche Technologien als „Künstliche Intelligenz“ gelten, ist dabei nicht klar umrissen. Vielmehr versammeln sich unter dem unscharfen Buzzword alle möglichen IT- und Robotik-Systeme, deren Leistung über die herkömmlicher Automatisierung hinausgeht. Ein Gesetzesrahmen, wie er jetzt in Europa gelten soll, muss klug angelegt und flexibel sein, um dieser komplexen Lage gerecht zu werden. Ist das mit dem großen Wurf der europäischen KI-Verordnung gelungen? Domenik Wendt ist Professor für Bürgerliches Recht, Europäisches Wirtschaftsrecht und Europarecht an der Frankfurt University of Applied Sciences und Experte für Recht der KI. Die Entstehung des AI Acts hat er von Anfang an eng verfolgt und dabei sowohl eine wissenschaftliche als auch eine praxisorientierte Perspektive eingenommen. Im Digitalgespräch beschreibt er den Prozess, den die Verordnung durchlaufen hat: Vom Kontext ihrer Entstehung und der zugrundeliegenden Idee und Zielsetzung über die heißen Diskussionen zwischen den beteiligten Akteuren mit ihren verschiedenen Interessen und politischen Grundhaltungen bis hin zu den Inhalten des finalen Entwurfs, der nun verabschiedet werden soll. Mit den Gastgeberinnen Marlene Görger und Petra Gehring diskutiert Wendt, wie der AI Act international aufgefasst und bewertet wird, ob Kritiker:innen zurecht Schwachstellen sehen, und welche Arbeit nun auf Unternehmen, Jurist:innen und Wissenschaftler:innen zukommt, um diesen abstrakten Rechtsrahmen auch in die Wirklichkeit umzusetzen. Link zum Originalbeitrag: https://zevedi.de/digitalgespraech-048-domenik-wendt Weitere Informationen: Zur Pressemitteilung „Rahmen für Künstliche Intelligenz in der EU steht: KI-Verordnung einstimmig gebilligt“ des Bundesministeriums für Justiz vom 2. Februar 2024: https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0202_KI-VO.html?cms_mtm_campaign=linksFromNewsletter Webseite des Research Lab for Law and applied Technologies: https://www.frankfurt-university.de/de/hochschule/fachbereich-3-wirtschaft-und-recht/forschung-und-transfer/forschungslabore/rellate/