Ein Jahr Digitalministerium – noch merkt man in den Rathäusern wenig davon

In vielen Kommunen gibt es schon einfache digitale Angebote: Parkausweise, Meldescheine, die Geburtsurkunde, den Hund an- oder abmelden. Oft ist aber immer noch kaum etwas online möglich. Seit einem Jahr hat Deutschland ein Digitalministerium und einen Minister, Karsten Wildberger (CDU), der die technische Modernisierung vorantreiben soll. Ralf Broß, Geschäftsführer des Städtetags Baden-Württemberg, sieht darin ein deutliches politisches Signal. Er sagt in SWR Aktuell: "Digitalisierung ist kein Randthema mehr und entscheidend für die Handlungsfähigkeit von Staat und Verwaltung. Wir sehen aber auch, dass das, was als Ziel gesetzt wurde, noch nicht in der Lebensrealität auf der kommunalen Ebene angekommen ist." So sei die PKW-Anmeldung meist noch mit viel Papierkram verbunden. "Das könnte schlanker ablaufen. Diese Prozesse sind nämlich bundesweit gleich. Dafür braucht es aber Vorgaben vom Bund." Wie gut die Städte und Gemeinden in die Entscheidungen des Digitalministeriums eingebunden sind, wollte SWR Aktuell-Moderatorin Vanja Weingart von Ralf Broß wissen.