(Fast) Nix zu sagen in der Welt: Kommt Deutschland in den UN-Sicherheitsrat?

Deutschland möchte sich heute als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat wählen lassen. Es gebe aber noch einige Hürden zu überwinden, sagt Andreas Zumach, Journalist und UNO-Experte. Deutschland gehe mit seiner bisherigen Haltung im Nahostkonflikt eher belastet in die Wahl. Zwar zähle die Bundesrepublik weiterhin zu den größten Geldgebern der UNO und sichere sich damit viel Zustimmung. Doch gerade die Position zu Israel und einem palästinensischen Staat werde international zunehmend kritisch gesehen. Vor allem im globalen Süden wachse der Eindruck von Doppelstandards: Einerseits verurteile Deutschland Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sehr deutlich, andererseits trete man im Nahostkonflikt eher zurückhaltender auf. Vor der Wahl zum Sicherheitsrat: Schwierige Werbung in New York Auch die Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach New York dürfte an dieser Lage wenig ändern, sagt Zumach. Er könne sich nicht von der Linie der Bundesregierung distanzieren und deshalb kaum neue Verbündete gewinnen. Zusätzlich sorgten gekürzte deutsche Zahlungen an UNO-Entwicklungs- und Hilfsprogramme für Enttäuschung, vor allem in vielen afrikanischen Staaten. Gerade dort werde genau registriert, wer internationale Verantwortung übernehme und wer nicht. Mögliche Pläne: Reform statt ständigem Sitz im Rat Sollte Deutschland dennoch gewählt werden, könnte die Bundesregierung nach Ansicht von Zumach vor allem Reformen in der UNO anstoßen. Seit den 1990er-Jahren lägen mehr als 100 Reformpunkte auf dem Tisch, umgesetzt worden seien aber nur wenige. Ein ständiger deutscher Sitz im Sicherheitsrat gelte dagegen weiterhin als kaum erreichbar. Dafür wäre nicht nur eine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung nötig, sondern auch die Zustimmung aller fünf Vetomächte. Sinnvoller wäre es aus Zumachs Sicht, Afrika, Asien und Lateinamerika stärker im Sicherheitsrat zu verankern.