Keine Meldesperre für NGOs & Co?

from P+P: Plaudern mit Partsch · host Stephanie Beyrich

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Anspruch auf Meldesperre - Warum engagierte Menschen Schutz verdienen Wenn Behörden ganz unterschiedlich entscheiden, wird es schnell abstrus. Warum ist es so schwer, eine Meldesperre durchzubekommen? Eigentlich wollte der Gesetzgeber ja, dass Vertreterinnen und Vertreter von wohltätigen Organisationen, Parteivertreterinnen und -vertreter und vergleichbare Personen, die vielleicht sogar ehrenamtlich tätig sind, besser geschützt sind. Und auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Hürden immer weiter reduziert. Und doch entscheiden die Behörden teilweise sehr subjektiv und wenig nachvollziehbar. Täglich engagieren Sie sich für die Demokratie und hören dann auf der Behörde: “Na bisher ist doch auch nichts passiert.” Habe ich erst dann einen Anspruch gegen die Behörde, wenn ich zuvor schon ordentlich Prügel bezogen habe? Kann das richtig sein? Unglücklich, dass die Anträge in Deutschland so verflixt unterschiedlich beschieden werden. Schlicht abhängig davon, wo man sie stellt. Was in Berlin und München kein Problem darstellt, wird in Frankfurt zum Drama. In Leipzig scheint es darauf anzukommen, wer Du bist. Schwierig… aber zum Glück gibt es Gerichte. Und vielleicht wäre es eine gute Idee, das gesamte System nochmal zu überdenken. Hallo Gesetzgeber! § 51 BundesmeldegesetzOVG NRW, Urteil vom 29.11.2023 - 19 A 40/22Plaudern mit Partsch auf InstagramSteffi auf LinkedInSteffi auf MastodonSteffi auf BlueskyChristoph auf LinkedInChristoph in seiner KanzleiSamt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 ThemaLasst gleich ein Abo da, um nichts zu verpassen!EureSteffi Beyrich Mehr spannende Gespräche von mir gibt es hier: Samt vs. Seide:  1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema 10 Minuten ohne Skript und ohne SchwurbelSamt vs. Seide: PodcastSamt vs. Seide: VodcastDemnächst:All Eyes on: Warum spricht eigentlich niemand über...?All Eyes On: PodcastAll Eyes On: Vodcast

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Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Anspruch auf Meldesperre - Warum engagierte Menschen Schutz verdienen Wenn Behörden ganz unterschiedlich entscheiden, wird es schnell abstrus. Warum ist es so schwer, eine Meldesperre durchzubekommen? Eigentlich wollte der Gesetzgeber ja, dass Vertreterinnen und Vertreter von wohltätigen Organisationen, Parteivertreterinnen und -vertreter und vergleichbare Personen, die vielleicht sogar ehrenamtlich tätig sind, besser geschützt sind. Und auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Hürden immer weiter reduziert. Und doch entscheiden die Behörden teilweise sehr subjektiv und wenig nachvollziehbar. Täglich engagieren Sie sich für die Demokratie und hören dann auf der Behörde: “Na bisher ist doch auch nichts passiert.” Habe ich erst dann einen Anspruch gegen die Behörde, wenn ich zuvor schon ordentlich Prügel bezogen habe? Kann das richtig sein? Unglücklich, dass die Anträge in Deutschland so verflixt unterschiedlich beschieden werden. Schlicht abhängig davon, wo man sie stellt. Was in Berlin und München kein Problem darstellt, wird in Frankfurt zum Drama. In Leipzig scheint es darauf anzukommen, wer Du bist. Schwierig… aber zum Glück gibt es Gerichte. Und vielleicht wäre es eine gute Idee, das gesamte System nochmal zu überdenken. Hallo Gesetzgeber! § 51 BundesmeldegesetzOVG NRW, Urteil vom 29.11.2023 - 19 A 40/22Plaudern mit Partsch auf InstagramSteffi auf LinkedInSteffi auf MastodonSteffi auf BlueskyChristoph auf LinkedInChristoph in seiner KanzleiSamt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 ThemaLasst gleich ein Abo da, um nichts zu verpassen!EureSteffi Beyrich Mehr spannende Gespräche von mir gibt es hier: Samt vs. Seide: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema 10 Minuten ohne Skript und ohne SchwurbelSamt vs. Seide: PodcastSamt vs. Seide: VodcastDemnächst:All Eyes on: Warum spricht eigentlich niemand über...?All Eyes On: PodcastAll Eyes On: Vodcast