Napalm? - RegPK - 31. Januar 2018

Themen: Kabinettssitzung (Jahreswirtschaftsbericht 2018), Termin der Bundeskanzlerin (Antrittsbesuch des Bundesratspräsidenten), Kosten der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" der Deutschen Marine, Bericht des Bundesrechnungshofs zur Neuaufstellung des Bundesverkehrsministeriums nach der Bundestagswahl 2013, "Kreml-Bericht" der US-Regierung, Ministertreffen zur Luftqualität in Brüssel, Sanktionen der EU gegen Russland, Ausfuhr von Brennelementen zu Forschungszwecken, Nord Stream 2, Bundeskredit für Air Berlin, türkische Militäroffensive in Nordsyrien, Abgastests an Tieren und Menschen, Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Regionalregierung in Afghanistan Naive Fragen zu: "Oligarchen-Liste" (ab 6:30 min) - Auf der Liste sind ja 210, ich sage einmal, Oligarchen. Sind das auch für die Bundesregierung Oligarchen? Können Sie die Liste in toto nachvollziehen? (ab 9:50 min) - Dann nenne ich sie eben russische Milliardäre, Politiker, Beamte. - aber sind da aus Sicht der Bundesregierung welche zu Unrecht auf der Liste oder fehlen da welche? EU zur Luftqualität (ab 12:40 min) - Wer sind die Bremser, Herr Haufe? Können Sie das konkretisieren? (ab 18:51 min) - In Bayern wird gebremst. Da gibt es ein Verwaltungsgerichtsurteil, wonach der Freistaat ein Zwangsgeld dafür zahlen muss, dass er kein Dieselfahrverbot in München plant. Das Verwaltungsgericht wirft der Regierung vor, dass der von der Regierung von Oberbayern im Auftrag der Staatsregierung erstellte Entwurf eines Luftreinhalteplans die einschlägigen Verwaltungsgerichtsurteile missachte. Wie bewertet das BMUB das? Dass das BMVI das nicht schlimm findet, ist mir klar. Aber das BMUB vielleicht. - Fordert das BMUB den Freistaat auf, einen Luftreinhalteplan, der angemessen ist und auf den Regeln und Gerichtsurteilen basiert, umzusetzen? Nordstream 2 Pipeline (ab 23:50 min) - Am Wochenende gab es Äußerungen des polnischen und des amerikanischen Außenministers in Warschau, in denen sie davon sprechen, dass Deutschland Teil einer Kremlintrige in Sachen Nord Stream 2 sei. - Wie bewerten Sie diese Aussagen? Beide Außenminister haben sich gegen Nord Stream 2 ausgesprochen. Türkei vs Kurden (ab 34:20 min) - Es gibt von syrischer Seite und von kurdischer Seite genauer gesagt der "Syrischen demokratischen Kräfte" sowie des "Informationszentrums des Afrin-Widerstands" Meldungen darüber, dass die türkische Armee mindestens zweimal Napalm eingesetzt habe, unter anderem gegen Kämpfer, aber auch gegen Zivilisten. Wie bewertet die Bundesregierung das? - Haben Sie mittlerweile die Völkerrechtsprüfung abgeschlossen? - Welche Informationen fehlen noch, um eine Prüfung einzuleiten? Afghanistan (ab 39:28 min) - Schon im Dezember hat der afghanische Präsident den regionalen Gouverneur Atta Noor abgesetzt, der mit der Bundeswehr rund um Masar-e-Scharif zusammenarbeitet. Dieser wehrt sich gegen diese Absetzung. Ich will wissen, ob die Bundeswehr immer noch mit diesem Gouverneur manche nennen ihn auch Warlord zusammenarbeitet oder ob man sich aufgrund der Absetzung des afghanischen Präsidenten nun von ihm distanziert und nicht mehr mit ihm zusammenarbeitet. Ich weiß, dass der deutsche Botschafter Herrn Noor ausgiebig kennt. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv