„Neukölln-Komplex“ Update #32

Im Update berichten wir aus der letzten Sitzung, in der es um den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen bei der Berliner Polizei ging. Seit der Selbstenttarnung des NSU hat sich im Umgang mit V-Leuten einiges geändert und wir besprechen, warum der Einsatz nicht nur kompliziert, sondern auch fehleranfällig ist. Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern V-Personen an den Ermittlungen zur Neuköllner Anschlagsserie beteiligt waren. Leider können wir diesmal nicht alle Erkenntnisse mit euch teilen, da viele Akten als geheim eingestuft sind und wir deshalb teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen mussten. Das wird auch in den nächsten Sitzungen so sein, da wir uns weiter mit den geheimdienstlichen Ermittlungen des Berliner Verfassungsschutzes beschäftigen werden. Trotzdem wollen wir euch im Update so gut wie möglich auf dem Laufenden halten.