“Neukölln-Komplex“ Update #37

In dieser Folge werfen wir einen Blick auf die 37. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex. Etwas verspätet und im Ringen mit dem Haushaltschaos der schwarz-roten Koalition widmen sich André Schulze und Vasili Franco den Zeugenbefragungen des Berliner Verfassungsschutzes. Zwei Gruppenleitende aus dem Bereich Rechtsextremismus berichteten über ihren Blick auf die Erkennung und Aufklärung der rechtsextremen Netzwerke in Neukölln und die Straftatenserie, die jedoch auch vom Verfassungsschutz erst spät als solche erkannt und benannt wurde. Welche Informationen der Verfassungsschutz überhaupt gesammelt hat, worin der Mehrwert zu zivilgesellschaftlichen Informationssammlungen bestand, der Umgang mit Behördenzeugnissen und die Folgen der Aufarbeitung des NSU bleiben weiterhin in großen Teilen unbeantwortet und werden uns weiter begleiten.