"Neukölln-Komplex" Update #40

In der ersten Sitzung des neuen Jahres starten Vasili Franco und André Schulze in den letzten großen Komplex der PUA-Beweisaufnahme: die Befragungen der Berliner Staatsanwaltschaft. Im Fokus stehen die Ermittlungen und Verfahren der Staatsanwält*innen zu den rechtsextremen Straftaten der letzten zwölf Jahre. Wie wurden Fälle zusammengeführt? Welche Bedeutung hatten die rechtsextremen Netzwerke für die Ermittlungen? Die Sitzung am 10. Januar brachte drei Zeug*innen in den Ausschuss: Sabine Eppert, Norbert Winkler und den Leitenden Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Dabei wurde deutlich, wie unterschiedlich Staatsanwält*innen ihre Rolle interpretieren: von passivem Abarbeiten bis hin zu eigeninitiativem Vorgehen. Themen wie die Verteilung von Verfahren, der Umgang mit rechtsextremen Strukturen und der Austausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft werfen weiterhin kritische Fragen auf. In der nächsten Januarsitzung, bei der weitere Staatsanwält*innen, darunter auch Vertreter*innen der Generalstaatsanwaltschaft, befragt werden, geht es bald weiter.