"Neukölln-Komplex" Update #41

„Das Update“ zum Neukölln-Komplex blickt in der 41. Folge auf die bisher längste Sitzung des Untersuchungsausschusses zurück. In über zehn Stunden haben wir die Staatsanwält*innen Henjes und Reinsdorff befragt, die nach der Übernahme der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft 2020 die Straftatenserie aufarbeiteten und die Grundlage für eine Anklage geschafft haben. Beide betonten beim Aufrollen der Verfahren die enge Zusammenarbeit mit der Polizei, blieben jedoch zurückhaltend in ihrer Bewertung der vorherigen Ermittlungsarbeit der Berliner Staatsanwaltschaft. Besonders im Fokus stand anschließend die Befragung von Staatsanwalt Storm, der bereits 2019 von Verdachtsmomenten gegen Oberstaatsanwalt Fenner wusste - insbesondere einer mutmaßlichen Befangenheit gegenüber einem rechtsextremen Tatverdächtigen - diese aber nicht weitergab. Er verteidigte seine Entscheidung und zeigte sich wenig selbstkritisch. In der nächsten Sitzung am 21. Februar wird unter anderem Oberstaatsanwalt Fenner selbst aussagen, bei der wir versuchen, das Handeln der Staatsanwaltschaft nachzuvollziehen.