Niedersachsen: Resolution „Rettet die Kommunen“ übergeben

Rund 400 Landräte, Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kreistagsabgeordnete haben am Mittwoch im Landtag der Landesregierung eine gemeinsame Resolution überreicht – mit dem Titel „Rettet die Kommunen“. In der gemeinsamen Resolution fordern der niedersächsische Städtetag und der niedersächsische Städte- und Gemeindebund, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich deutlich zu erhöhen, die Finanzierung der Sozialausgaben zu reformieren und das sogenannte Konnexitätsprinzip – wer bestellt bezahlt – konsequent anzuwenden. Auch Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese, der auch Vorsitzender des niedersächsischen Städtetages ist, unterstützt die Resolution. Steigende Sozialausgaben und immer neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung würden die Kommunen überlasten. Ein Beispiel dafür seien die Kosten für die Kinderbetreuung.