Sonderfolge 57: Wahlarena: Mecklenburg - Vorpommern

Vergangene Woche scheiterte eine Verfassungsänderung zur Richterwahl für das Landesverfassungsgericht im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern, weil die CDU dagegen stimmte. Die aktuelle Landesregierung aus SPD und Linke wollte diese gemeinsam mit den Grünen aus Sorge vor einer erstarkenden AfD umsetzen. Es sollte eine Notfalllösung festgeschrieben werden, die greift, wenn die Wahlen für Landesverfassungsrichter:innen politisch blockiert und nicht mit einer Zweidrittel-Mehrheit durchgebracht werden können. Ähnliche Änderungen hatten Sachsen-Anhalt und das Saarland zuletzt als Sicherheitsmaßnahme umgesetzt. Über diese Änderung stritten die Gäst:innen der Mauerecho-Wahlarena Beatrix Hegenkötter (SPD), Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), Hennis Herbst (Die Linke) und Torsten Heil (CDU). Torsten Heil begründete das Gegenstimmen der CDU zur Verfassungsänderung so: Die Partei wolle nicht in „voreilsamen Gehorsam“ Dinge ändern müssen. Es ginge vielmehr darum, dass jeder politisch für seine Position kämpfen müsse. Bürger:innen konnten aktiv auf der Bühne der Wahlarena an der Diskussion teilnehmen und so kritisierte ein Bürger das Vorgehen der CDU mit Unverständnis. Ebenso hielt Claudia Müller (Grüne) dagegen: Die Umfragezahlen wären bekannt und „die Augen zu verschließen davor, dass dieses Problem kommt, ist grob fahrlässig“. Weiter diskutierten wurden die Themen Wirtschaft, Tourismus, Wohnen und wie man eigentlich demokratische Regierungsmehrheiten gewinnen will, wenn die CDU eine Koalition mit der Linken ausschließt. Die Antwort von Herr Heil, könnt ihr in der aktuellen Sonderfolge nachhören. #Wahlarena #Greifswald #MecklenburgVorpommern #CDU #noAfD #SPD #diegrünen #dieLinken