Unser "way of life" - 11. September 2019 - RegPK

Themen: Nahostkonflikt, Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung, Aufstellung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus, Benennung von EU-Kommissionsressorts, Krise zwischen den USA und dem Iran, genehmigungspflichtige Ausfuhr von Gütern nach Hongkong, Benennung der neuen Drogenbeauftragten, Anstieg der Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln, Teilnehmerliste zur China-Reise der Bundeskanzlerin, Vorschlag für eine Klimastiftung Naive Fragen zu: Annexion der Westbank (ab 1:40) - wie bewerten Sie denn die Aussagen des israelischen Premierministers, die Westbank bzw. Teile des Westjordanlands zu annektieren? - Was wären dann die Konsequenzen? - Sie sagen ja selbst, dass es illegal wäre, dass es völkerrechtswidrig wäre. Das würde ja automatische Konsequenzen bedeuten, oder? - Es gab ja auch Gewalt, und zwar sowohl von palästinensischer als auch von israelischer Seite, auf Gaza. Wie bewerten Sie das? (ab 4:38) - Verurteilen Sie die Angriffe auf Gaza? EU-Kommission (ab 8:25) - mich würde von Ihnen als Kommunikationschef interessieren, wie die Bundesregierung die Umbenennung einiger Kommissare in der EU bewertet. Die designierte Kommissionspräsidentin hat neue Namen angekündigt. - Mir geht es um das Framing und die Umbenennung, zum Beispiel des Migrationskommissars, der jetzt „Commissioner for Protecting our European Way of Life“ genannt werden soll. Das ist ein rechtsradikales Framing; das nutzen ja Rechtsradikale: unser „European way of life“. Das wird gerne von Muslimenfeinden usw. genannt. Finden Sie das unproblematisch? - Sie sehen das rechtsradikale Framing hier nicht? Neue Drogenbeauftragte (ab 13:54) - Es gibt eine neue Drogenbeauftragte, Frau Ludwig. Es würde mich interessieren, warum sie das geworden ist. Welche Qualifikationen bringt sie für dieses Amt mit? - Wer sucht das denn aus? Die CSU-Landesgruppe oder der Gesundheitsminister? - Es ist interessant, dass Sie selbst sagen, dass sie noch nicht qualifiziert dafür ist; so verstehe ich das jetzt. Aber die Frage war ja: Wer sucht aus, wer die Drogenbeauftragte wird? Ist das Herr Spahn oder die CSU-Landesgruppe? - Also hat Herr Spahn das entschieden? Flüchtlingslager auf griechischen Inseln (ab 16:25) - Da wir vorhin das Thema mit den Kommissionsnamen hatten: Herr Seibert, passt denn die Lage in diesen Lagern in Griechenland zu unserem „way of life“, zu der europäischen Lebensweise? (ab 19:04) - Ist denn die Situation für die Menschen in den Lagern die europäische Lebensweise, Herr Seibert? Merkels Reise nach China (22:01) - es sind ein paar mitfliegende Gäste der Kanzlerin nach China schon bekannt. Könnten Sie uns vielleicht die komplette Liste der Wirtschaftsvertreter und anderer Vertreter nachreichen, die die Kanzlerin nach China begleitet haben? Altmaiers Klimastiftung (22:45) - Eine Frage an das BMU: Der Wirtschaftsminister möchte eine Klimastiftung und stellt sich da etwas vor. Wie reagieren denn die Umweltministerin und ihr Ministerium darauf? Ist das eine gute Idee für Klimaschutzpolitik? - Aber ich habe jetzt das Umweltministerium gefragt. Es geht ja um eine Klimastiftung. Ist das sinnvoll? - Sie haben keine Haltung dazu? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv