Warkens Pflegereform: "Eine Bestrafung für alle Pflegenden"

Seit gestern liegen die Eckpunkte der Pflegereform der Bundesregierung vor. Und es gibt massive Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), vor allem von Pflegenden. Häusliche Pflege unter Druck Waltraud Klein, Gründungsmitglied des Vereins "Wir Pflegen" in Rheinland-Pfalz, kritisiert die Pläne der Bundesregierung scharf. Die geplante Senkung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige bedeutet aus ihrer Sicht eine weitere Benachteiligung. Die finanzielle Lage der Betroffenen werde dadurch langfristig noch schlechter. Das stärke am Ende eher die stationäre Pflege als die Versorgung zu Hause. "Die Familie ist ja eigentlich der größte Pflegedienst, den wir in Deutschland haben, und man stärkt diese Versorgungsform nicht, sondern man schwächt sie." Renten und Altersarmut Besonders hart trifft die Reform aus Kleins Sicht vor allem Frauen. Sie übernähmen den größten Teil der häuslichen Pflege und müssten ohnehin oft mit niedrigeren Renten rechnen. Wenn zusätzliche Leistungen gestrichen würden, verschärfe das die Gefahr von Altersarmut. Das gesamte Paket sei für sie voller Widersprüche und nicht nachhaltig gedacht. Häusliche Pflege sei für viele Familien aber genau die Form, die älteren oder kranken Menschen am meisten entspreche. Kritik an neuen Strukturen Auch den geplanten neuen Anspruch auf Pflegebegleitung sehe sie skeptisch. Nicht weil es inhaltlich keinen Sinn mache, sondern weil Deutschland gut darin sei, neue Begriffe zu schaffen, sagt Klein. Doch es gebe schon längst ähnliche Modelle wie Pflegelotsen oder Gemeindeschwestern Plus. Statt neuer Namen braucht es ihrer Ansicht nach endlich funktionierende Strukturen in der Fläche. Gerechtigkeit als Grundfrage: Wo kommt das Geld her? Für die Finanzierung der Pflegeversicherung fordert Klein eine grundsätzliche Debatte über Gerechtigkeit. Sie fragt, warum Beamte weiter nicht in die Pflegeversicherung einzahlen müssten, während über höhere Beiträge für Gutverdiener und Kinderlose diskutiert werde. Das System werde an dieser Stelle nicht konsequent genug gedacht. Bei pflegenden Angehörigen komme deshalb vor allem ein Signal an: "Wir werden wieder nicht gesehen, unsere Arbeit wird wieder nicht ernst genommen, also wir verstehen das alles nicht."