PODCAST · society
Die Frage des Tages
by radio3 (Rundfunk Berlin-Brandenburg)
Zehn starke Stimmen im Wechsel "Die Frage des Tages" – montags bis freitags, immer um 8 Uhr 10. Die meinungsfreudigen Persönlichkeiten sind u.a.: der Historiker Götz Aly, der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch, der Filmemacher Andres Veiel, die Journalisten und Autoren Claudius Seidl und Mohamed Amjahid sowie Paulina Fröhlich von der Bertelsmann-Stiftung.
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Sollte die Bundesregierung einen Krisenstab zur Extremhitze einrichten?
Deutschland erlebt gerade die bisher heißesten Tage des Jahres und am Wochenende steigen die Temperaturen noch weiter. In Berlin und Brandenburg erreicht das Thermometer bis zu 41 Grad. Meteorologen sprechen bei dem Wetterphänomen, das für diese Rekord-Temperaturen verantwortlich ist, von einem Hitzedom. Für alte und kranke Menschen, für Kleinkinder oder Obdachlose ist die Hitze gefährlich und kann im schlimmsten Fall tödlich enden. Zum Hitzeaktionstag vor zwei Wochen warnten 150 Organisationen aus Gesundheitswesen, Pflege, Wohlfahrt und Zivilgesellschaft bei einem solchen Hitzedom-Szenario vor Zehntausenden Todesfällen in Deutschland innerhalb weniger Tage und forderten, Hitzeschutz systematisch in Krisenvorsorge, Gesundheitsversorgung und Katastrophenschutz zu verankern, denn bislang sei Deutschland auf Extremhitze als Krisenlage nicht ausreichend vorbereitet. Unsere Frage des Tages an die Journalistin und Autorin Jana Hensel lautet daher: Sollte die Bundesregierung einen Krisenstab zur Extremhitze einrichten?
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Sind die Social Media Empfehlungen der Expertenkommission sinnvoll?
Seit Monaten schon wird über eine Altersgrenze für die Nutzung von Sozialen Medien diskutiert. Gestern hat die Expertenkommission der Bundesregierung ein umfangreiches Paket vorgelegt. Die 56 Empfehlungen setzen nicht auf strikte Verbote, sondern auf Schutz, Befähigung und Teilhabe, so die Kommission. Sie richten sich an Gesetzgeber, Verwaltung, Eltern, Schulen, Gesundheitswesen und an die Social Media Plattformen. So sollte die Medienkompetenz z.B. schon in der Grundschule mit einem KI-Seepferdchen gefördert werden. Die Kommission schlägt außerdem eine bundesweite Kinderjugendwache vor, an die man sich bei digitaler Gewalt wenden kann. Beim Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche legt sich die Kommission nicht fest, sondern schlägt zwei Alternativen vor: entweder eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren, dies präferiert Familienministerin Prien, oder eine Alterseinschränkung nur für einzelne Dienste abhängig vom jeweiligen Risiko. In beiden Fällen plädiert die Kommission für eine einheitliche europäische Regelung und keine nationalen Alleingänge. Sind diese Empfehlungen der Expertenkommission sinnvoll? Das ist unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann.
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98
Wird es gelingen, das Rentenpaket schnell und umfassend umzusetzen?
In ungewöhnlicher Einigkeit haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gestern auf die Vorschläge der Rentenkommission reagiert. Mit den Empfehlungen bleibe die Rente sicher; zugleich würden die Lasten gerecht verteilt, so Merz. Alle Elemente dieses Reformpakets müssten jetzt zügig umgesetzt werden. Die Kommission habe abgeliefert, ergänzte Bas, das Paket sei ein Gesamtkunstwerk, deswegen gebe es jetzt kein Rosinenpicken. Alles greife ineinander, so dass man nicht das eine oder andere weglassen könne. Wird es gelingen, das Rentenpaket schnell und umfassend umzusetzen? Das ist unsere Frage des Tages an den Filmemacher Andres Veiel.
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97
Sollte Großbritannien wieder in die EU eintreten?
Heute vor zehn Jahren haben die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt. Mit einer knappen Mehrheit von 51,9 Prozent. Damit wurde ein Jahrzehnt der politischen Instabilität eingeläutet. Sechs Regierungschefs sind in dieser Zeit vorzeitig zurückgetreten, zuletzt gestern Premierminister Keir Starmer. Heute halten fast 60 Prozent der Briten den Brexit für einen Fehler, so eine aktuelle Umfrage. Unter jungen Leuten, die beim Referendum noch nicht stimmberechtigt waren, gibt es mittlerweile sogar eine Mehrheit von 70 Prozent für einen Wiedereintritt in die EU. Sollte Großbritannien wieder in die EU eintreten? Das ist unsere Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl.
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96
Bringen die Rentenvorschläge tatsächlich mehr Generationen-gerechtigkeit?
Länger arbeiten, das Ende der Rente mit 63 - im Gegenzug jedoch eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung sowie der Ausbau kapitalgedeckter Elemente: Die Rentenkommission hat umfassende Reformvorschläge vorgelegt und will ihr 30-Punkte-Papier am Dienstag der Bundesregierung überreichen. Bereits im Vorfeld stößt das Konzept auf deutliche Kritik. DIW-Präsident Marcel Fratzscher bewertet die Vorschläge als nicht ausreichend, um die gesetzliche Altersvorsorge nachhaltig zu stabilisieren. Auch Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa fordert ein krisenfesteres System, das insbesondere den Umbrüchen durch Künstliche Intelligenz standhält und bestehende Sonderregelungen reduziert. Bringen die Vorschläge tatsächlich mehr Generationengerechtigkeit? Das ist unsere "Frage des Tages" an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch.
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95
Leitet KI einen Wandel in der Aufarbeitung der NS-Zeit ein?
In vielen deutschen Familien stellt sich derzeit eine alte Frage neu: Welche Haltung hatten Eltern oder Großeltern zum Nationalsozialismus? Verschiedene Medienhäuser bieten über interaktive, KI-gestützte Suchwerkzeuge Zugang zu historischen Karteikarten aus der NS-Zeit. Grundlage sind umfangreiche digitalisierte Archivbestände aus dem U.S. National Archives and Records Administration sowie aus dem Bundesarchiv. Diese historischen Quellen sind nicht neu, aber so niedrigschwellig waren sie bisher für die breite Öffentlichkeit nicht einsehbar. Nicht immer allerdings bringen die Suchen verlässliche Ergebnisse.Leitet KI einen Wandel in der Aufarbeitung der NS-Zeit ein? So lautet unsere Frage des Tages. Es kommentiert der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.
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Kann Europa digital souverän werden?
Wer kontrolliert die digitale Infrastruktur? Diese Frage wird intensiv diskutiert, seit die US-Regierung den Zugang zu den neuesten KI-Modellen von Anthropic für Nutzer außerhalb der USA eingeschränkt hat. Kanzler Friedrich Merz forderte gestern auf dem G7 Gipfel in Évian gleiche Wettbewerbsbedingungen für Europa und eine enge Abstimmung mit den USA. Die europäischen Länder, die in Sachen Technologie und technologischem Umfeld noch hinterherhinkten, müssten dringend aufholen. Zuvor hatten sich Deutschland und Frankreich auf eine gemeinsame Definition von "digitaler Souveränität" geeinigt und wollen damit EU-Vorgaben prägen. "Unsere digitale Souveränität zu stärken und technologische Abhängigkeiten zu reduzieren, ist das geopolitische Gebot der Stunde", sagte Digitalminister Karsten Wildberger. Unsere Frage des Tages lautet: Kann Europa digital souverän werden? Es kommentiert die Schriftstellerin Nora Bossong.
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93
Sind die Beitritts-verhandlungen mit der Ukraine mehr als Symbolpolitik?
Am Montagabend haben die Beitrittsverhandlungen zum EU-Beitritt der Ukraine offiziell begonnen. Bei den ersten Gesprächen wurde vereinbart, zunächst über Themen wie Justiz, Grundwerteschutz und Sicherheit zu sprechen. Damit kommt nach zweijähriger Hängepartie wieder Bewegung in den Prozess zum EU-Beitritt. Die Ukraine hatte sich im Februar 2022, nach Beginn des russischen Angriffskriegs, um eine Aufnahme beworben. Bundesaußenminister Wadephul sagte in dem Zusammenhang, vor der Ukraine liege eine Wegstrecke. Dennoch gehe es um mehr als Symbolik. Der Verhandlungsbeginn sei ein "historischer Zeitpunkt für Europa und auch für die Ukraine". Sind die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine mehr als Symbolpolitik? Das ist unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmann Stiftung.
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92
Sollen die Europäer nach einem Abkommen die Straße von Hormus sichern?
Im französischen Evian hat gestern der Gipfel der sieben großen westlichen Industrienationen G7 begonnen. Bei dem Treffen wird es vor allem um das neu ausgehandelte Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran gehen. Es ist offenbar schon von beiden Seiten digital unterzeichnet worden und soll am Freitag unterschrieben werden. Mit diesem Abkommen soll die für die Weltwirtschaft so wichtige Meerenge wieder passierbar werden. Viele hoffen, dass dadurch die Ölpreise fallen. Mehrere Länder darunter Deutschland haben sich bereit erklärt, mit einer "rein defensiven" Mission die Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu sichern, etwa durch Minenräumung. US-Präsident Trump äußerte sich zu diesem Vorschlag zurückhaltend, der Iran sogar ablehnend. Unsere Frage des Tages an den Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly lautet daher: Sollen die Europäer nach einem Abkommen die Straße von Hormus sichern?
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91
Hat Trump einen diplomatischen Durchbruch erzielt?
Heute beginnt im französischen Evian der G7-Gifpel. Bereits gestern kam es im nahegelegenen Genf zu heftigen Protesten. Auf der Agenda stehen unter anderem der Konflikt zwischen Israel und Iran sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Fokus des Treffens steht jedoch vor allem US-Präsident Donald Trump, der gestern seinen 80. Geburtstag feierte. Zusätzlichen Rückenwind erhält er durch eine vorläufige Einigung der USA mit dem Iran. Bundeskanzler Merz begrüßte diese Entwicklung auf der Plattform X und mahnte eine zügige Umsetzung an. Weitere Verhandlungen müssten sicherstellen, dass Iran sein Nuklearprogramm überprüfbar beendet und keine Angriffe mehr auf Israel und andere Nachbarstaaten erfolgen, so Merz. Unsere Frage des Tages an den Journalisten Mohamed Amjahid: Hat Trump einen diplomatischen Durchbruch erzielt?/oder Hat Trump einen diplomatischen Durchbruch in der Tasche?
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Kommt die Bundesregierung mit ihrem Reformpaket voran?
Die Bundesregierung wollte bis zum Sommer grundlegende Reformen in den Bereichen Steuern, Rente und Gesundheit auf den Weg bringen. Doch bis jetzt sieht es so aus, als würden sich Union und SPD eher blockieren. Vieles, was über die Reformpläne bisher bekannt wurde, wird von weiten Teilen der Bevölkerung als Zumutung empfunden - schließlich ist meist von Leistungskürzungen und Mehrarbeit die Rede. Nun gehen die Reformverhandlungen in die heiße Phase. Die Regierung hat Beratungen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte gestern im Bundestag, er wolle das Ruder herumreißen. Unsere Frage des Tages lautet daher: Kommt die Bundesregierung mit ihrem Reformpaket voran? Es antwortet die Schriftstellerin und Journalistin Jana Hensel.
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WM-Start - ist die Welt zu Gast bei Freunden?
Die Welt zu Gast bei Freunden – das war 2006 das Motto bei der Fußballweltmeisterschaft der Männer in Deutschland, von der später nur noch als Sommermärchen gesprochen wurde. Im Vorfeld der WM in den USA, Kanada und Mexiko, die heute beginnt, beherrschen dagegen stundenlange Befragungen bis hin zu Einreiseverboten in die USA die Schlagzeilen. Der somalische Schiedsrichter Omar Abdulkadir Artan – Afrikas Schiedsrichter des Jahres 2025 – sollte als erster Referee seines Landes bei der Fußball-WM eingesetzt werden, wurde aber von der US-Grenzschutzbehörde zurückgewiesen. Die Spieler der iranischen Nationalmannschaft dürfen zwar zu ihren Spielen in die USA einreisen, müssen das Land aber sofort danach wieder verlassen. Iranischen Fans wird die Einreise komplett verwehrt. Das Gleiche gilt für Fans aus Haiti und vielen afrikanischen Ländern. Und selbst Fans aus Ländern, für die keine offiziellen Einreisebeschränkungen gelten, müssen damit rechnen, dass ihre Social-Media-Accounts bei der Einreise auf "anti-amerikanische Inhalte" überprüft werden. Ist die Welt bei der Fußball WM in den USA, Kanada und Mexiko also noch zu Gast bei Freunden? Das ist unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann.
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88
Ist die offene Gesellschaft beim Thema Queerness wieder auf dem Rückzug?
Vor 25 Jahren hat Klaus Wowereit mit seinem Satz "Ich bin schwul, und das ist auch gut so" ein politisches Signal gesetzt, das weit über Berlin hinauswirkte. Heute zeigt eine neue Studie, die das Marktforschungsinstitut IPSOS anlässlich des Pride Month erhoben hat: Die gesellschaftliche Zustimmung zu queeren Menschen nimmt weltweit offenbar ab. Auch in Deutschland gibt es einen Negativtrend. Nur 44 Prozent der Deutschen halten es demnach für richtig, dass queere Menschen ihre sexuelle Orientierung offen ausleben. Gleichzeitig hat auch die queerfeindliche Gewalt in Deutschland im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmannstiftung, lautet: Ist die offene Gesellschaft beim Thema Queerness wieder auf dem Rückzug?
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Ist Kai Wegner der richtige Spitzenkandidat für Berlin?
Die Berliner CDU will Kai Wegner heute offiziell zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 20. September nominieren. Dabei lief das Wahljahr bisher politisch nicht gut für den Regierenden Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzenden. Es hat angefangen mit dem tagelangen Stromausfall nach einem Brandanschlag aufs Stromnetz. Wegner musste zugeben,Tennis gespielt zu haben, statt die betroffenen Stadtteile zu besuchen. Dann folgten der Rücktritt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wegen der Affäre um die Vergabe von Fördermitteln und zuletzt die Schlappe bei der nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks. Den entsprechenden Senatsbeschluss hat das Berliner Verwaltungsgericht letzte Woche für rechtswidrig erklärt. Unsere Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl lautet daher: Ist Kai Wegner der richtige Spitzenkandidat für Berlin?
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Sind verbindende Sportevents angesichts politisch polarisierter Zeiten möglich?
Diese Woche Donnerstag startet die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer: die ersten Gruppenspiele in Stadien in Mexiko, Kanada und den USA. Im Vorfeld gab es viel Kritik an den Ticketpreisen, den Einreisebestimmungen der USA und an einer möglichen Vereinnahmung der WM durch den US-Präsidenten Donald Trump. Dazu die Zeitverschiebungen - die es schwer machen, die Fußballspiele in Europa zu verfolgen. Boykott-Forderungen tauchten auf - was aber ja auch schon bei der letzten Fußball-WM in Katar der Fall war. Die Fußball-WM mal wieder von Zweifeln begleitet und nicht von reiner Sportbegeisterung. Sind verbindende internationale Sportevents angesichts politisch polarisierter Zeiten überhaupt möglich? Unsere Frage des Tages an unseren Kommentator Anatol Stefanowitsch.
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Soll Deutschland seine Zahlungen an die Vereinten Nationen reduzieren?
Deutschland gehört seit Jahren zu den größten Geldgebern der Vereinten Nationen. Nach der gescheiterten Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wird nun über die deutschen Zahlungen diskutiert. Hessens Internationalminister Manfred Pentz von der CDU stieß die Debatte an: "Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?". Außenminister Johann Wadephul bekräftigte: Deutschland werde in der Institution "mit Sicherheit" aktiv bleiben. Er verwies allerdings auch auf Haushaltszwänge und kündigte an, das Engagement im Einzelfall zu prüfen. Grüne und Linkspartei widersprachen deutlich: Internationale Verantwortung lasse sich nicht an Wahlerfolgen oder Sitzverteilungen messen. Soll Deutschland seine Zahlungen an die Vereinten Nationen reduzieren? Unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann.
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Sollen deutsche Wirtschafts-vertreter das Wirtschaftsforum in St. Petersburg besuchen?
Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine reisen deutsche Wirtschaftsvertreter wieder offiziell zum Internationalen Wirtschaftsforum nach St. Petersburg. Die Organisatoren laden zum Dialog ein, die Teilnehmer wollen wirtschaftliche Interessen Deutschlands sichern und Brücken bauen für die Zeit nach einem Waffenstillstand. Tatsächlich sind weiterhin zahlreiche deutsche Unternehmen in Russland aktiv, während Handel und Investitionen infolge der Sanktionen stark zurückgegangen sind. Zugleich bleibt das Forum ein Prestigeprojekt des Kremls und findet unter der Schirmherrschaft von Präsident Wladimir Putin statt. Auch AfD-Politiker werden am Wirtschaftsforum teilnehmen. Unsere Frage des Tages lautet: Sollten deutsche Wirtschaftsvertreter das Wirtschaftsforum in St. Petersburg besuchen? Es kommentiert Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmann Stiftung.
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83
Sollten Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen?
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen. "Wir brauchen ein gemeinsames System", sagt sie. "Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen." Bärbel Bas hat dafür viel Kritik erhalten. Fachleute warnen, dass die Rentenkasse dadurch nur kurzfristig entlastet werden würde. Die neuen Einzahler würden schließlich auch Ansprüche erwerben. Der Beamtenbund nennt die Forderungen der Ministerin "populistisch". Sollten Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Schriftstellerin Nora Bossong.
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Wäre es richtig, auf eine BAFöG-Erhöhung zu verzichten?
Studierende sollten eigentlich mehr BAFöG erhalten. Das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt. Doch nun hat Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) mitgeteilt, dass sie nicht mehr damit rechnet. Wenn bei Pflegeversicherung und Elterngeld gespart werde, sei es nicht nachvollziehbar an anderer Stelle zusätzliche Leistungen zu versprechen. Das Bafög sei keine "Vollkasko-Versicherung", sagte die Ministerin, und ein Nebenjob habe noch keinem geschadet. Damit geht sie auf Konfrontationskurs zur SPD, die an der bereits vereinbarten Bafög-Reform festhält. Studierende seien "die kleiner werdende Generation, die mit ihren Ideen unseren Wohlstand sichern soll", sagt die SPD-Forschungspolitikerin Lina Seitzl. In sie zu investieren bedeute "in die Zukunft unseres Landes zu investieren." Wäre es richtig, auf eine BAFöG-Erhöhung zu verzichten? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly.
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Peter Thiel von den Wiener Festwochen auszuladen – ist das eine vertane Chance?
Peter Thiel – der umstrittene libertäre Tech-Milliardär und Vordenker einer postdemokratischen Rechten, der als Stratege und Geldgeber viel Einfluss auf die US-Politik hat – sollte sich Anfang Juni bei den Wiener Festwochen einer öffentlichen Diskussion stellen. Eingeladen hatte ihn Festwochen-Intendant Milo Rau, der als Regisseur für seine provokanten debattenpolitischen Projekte bekannt ist. Doch am Wochenende folgte die Ausladung von Peter Thiel. Die mediale Kritik im Vorfeld war groß, Festivalkünstler hatten Auftritte abgesagt, und auch Wiens Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler hatte von Milo Rau mehr Rückbesinnung auf die Kunst und weniger polarisierende Politik gefordert. Das externe Beratungsgremium hingegen, dem auch der Intendant der Berliner Festspiele, Matthias Pees, angehört, ist der Ansicht, dass diese Gesellschaft stark genug sein müsse, "um auch polemische, spaltende, unsolidarische, extremistische, undemokratische oder verfassungswidrige Stimmen zu ertragen, ihnen entgegenzutreten, sie aufzudecken und ihnen entgegenzuwirken". In unserer Frage des Tages auf radio3 fragen wir unseren Kommentator, den Journalisten und Publizisten Mohamed Amjahid: Peter Thiel von den Wiener Festwochen auszuladen – ist das eine vertane Chance?
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CSU-Kritik an Söder: Zählt Inhalt wieder mehr als Show?
CSU-Chef Markus Söder sieht sich mit ungewohnter Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. Ausgelöst hat sie ein Pfingstbrief von CSU-Vize Manfred Weber, der mehr Ernsthaftigkeit, mehr Gemeinsinn und weniger Zeitgeist-Politik fordert - und damit auch den Kurs der Parteiführung infrage stellt. Während Söder dazu bislang schweigt, sprechen Parteivertreter von einem "unglücklichen" Brief, andere sehen darin einen notwendigen Denkanstoß für die Zukunft der CSU. Der könnte auch für die Union Auswirkungen haben. Unsere Frage des Tages lautet: CSU-Kritik an Markus Söder - zählt Inhalt wieder mehr als Show? Es kommentiert die Journalistin und Autorin Jana Hensel.
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79
Sollte die Union Bundeskanzler Friedrich Merz durch Hendrik Wüst ersetzen?
Nur 13 Prozent der Menschen in Deutschland sind zufrieden mit der Bundesregierung - auch Friedrich Merz wird immer unbeliebter. Im aktuellen DeutschlandTrend kommt er nur noch auf 16 Prozent Zustimmung. Kein amtierender Bundeskanzler hat je ein schlechteres Zeugnis erhalten. Es mehren sich die Diskussionen, ob es ein anderer nicht besser könnte. Der "Stern" hat berichtet, sogar im Berliner Regierungsviertel werde das Szenario eines Kanzlertauschs diskutiert. Häufig fällt der Name Hendrik Wüst. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident gilt als Mann der Mitte und regiert erfolgreich mit einer schwarz-grünen Koalition. Mit ihm als Kanzler könnten CDU und CSU, die in aktuellen Umfragen fünf Prozentpunkte hinter der AfD liegen, möglicherweise aufholen. Unsere Frage des Tages lautet daher: Sollte die Union Bundeskanzler Friedrich Merz durch Hendrik Wüst ersetzen?
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78
Ist es gerecht, wenn Kinderlose mehr für die Pflegeversicherung bezahlen?
In der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit. Bundesgesundheitsministerin Warken soll nun planen, den Zuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozent anzuheben. Das berichtet das Redaktions-Netzwerk Deutschland und beruft sich auf Koalitionskreise. Das Ministerium hat die Meldung noch nicht bestätigt, doch wenn es wirklich zu dieser Erhöhung kommt, würden Versicherte ohne Kinder ab einem Alter von 23 Jahren einen Beitragssatz von 4,3 Prozent zahlen. Bei Versicherten mit Kindern bliebe es dagegen bei den bisherigen Sätzen von 3,6 Prozent (bei einem Kind), 3,35 Prozent (bei zwei ) und 3,1 Prozent (bei drei Kindern). Ist es gerecht, wenn Kinderlose mehr für die Pflegeversicherung bezahlen? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmann Stiftung.
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77
Soll das Tempelhofer Feld bebaut werden?
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner will mehr Wohnungen bauen lassen - jetzt auch auf dem Tempelhofer Feld. Er lasse Pläne zur Bebauung eines Drittels der Fläche finanziell prüfen, sagte er am Freitag bei einem Treffen mit den Initiatoren des Projekts "Zuhause am Tempelhofer Feld". Die Gruppe unter der Leitung des bekannten Architekten Hans Kollhoff schlägt vor, dass am Rand des Felds 21.400 neue Wohnungen entstehen sollen. Wegner sagte, sie die Pläne seien ein "neuer, großartiger Vorschlag aus der Zivilgesellschaft". Dagegen spräche allerdings der Volksentscheid für von 2014. Er besagt, dass die gesamte Fläche frei von Eingriffen bleiben soll. Unsere Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl: Soll das Tempelhofer Feld bebaut werden?
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76
Wäre die Rente ab 70 zumutbar?
Wie lange müssen wir künftig arbeiten, bis wir in Rente gehen dürfen? Vielleicht bis 70 - so zumindest suggerierte ein Bericht der BILD, der einen angeblichen Diskussionsstand der schwarz-roten Rentenkommission durchgestochen hat. Laut diesem Bericht empfiehlt die Rentenkommission, das Renteneintrittsalter ab Anfang der 2060er Jahre von bald 67 stufenweise auf 70 Jahre anzuheben. Mehrere Kommissionsmitglieder haben umgehend dementiert, dass eine solche Entscheidung schon gefallen sei. Die Kommission wird ihre finalen Empfehlungen erst Ende Juni vorlegen. Dennoch: Für Teile der CDU und Ökonomen wie den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, ist eine längere Lebensarbeitszeit unvermeidbar. Wir fragen unseren Kommentator, den Sprachwissenschaftler und Publizisten Anatol Stefanowitsch, in unserer Frage des Tages: Wäre die Rente ab 70 zumutbar?
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75
Hat kulturelle Vielfalt politisch an Bedeutung verloren?
"Zusammenhalt in Vielfalt" – unter diesem Motto ruft die Initiative kulturelle Integration heute erstmals zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Rund um den UNESCO-Welttag der kulturellen Vielfalt sollen Konzerte, Diskussionen, Begegnungen und Kulturveranstaltungen ein Zeichen setzen – für Offenheit, Respekt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hinter der Initiative steht ein Bündnis aus Politik, Medien, Religionsgemeinschaften, Kommunen und Zivilgesellschaft. Doch der Aktionstag fällt in eine Zeit, in der sich der politische Ton verändert hat. Debatten über Migration, Sicherheit und gesellschaftliche Belastungsgrenzen bestimmen die Agenda und spalten die Gesellschaft. Unsere Frage des Tages an die Schriftstellerin Nora Bossong lautet: Hat kulturelle Vielfalt politisch an Bedeutung verloren?
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74
Ist die Klimapolitik der Bundesregierung gescheitert?
Seit gestern fördert die Bundesregierung E-Autos erneut mit einer Kaufprämie. Ein Baustein des neuen Klimaschutzprogramms für 2026. Ein anderer: Windenergie soll schneller ausgebaut werden. Der Expertenrat für Klimafragen findet das aber nicht ausreichend, glaubt nicht, dass die Regierung die gesetzlich festgelegten Klimaziele für 2030 noch erreicht. Er fordert eine politische Gesamtstrategie. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geht in die komplett andere Richtung: fordert mehr Rücksicht auf Wettbewerbsfähigkeit sowie Versorgungssicherheit. Notfalls auch mit fossiler Energie. Die Frage des Tages darum an den Autor und Filmemacher Andres Veiel: Ist die Klimapolitik der Bundesregierung gescheitert?
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73
Wäre der Verzicht auf eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten ein gutes Signal?
Aus Sicht der Bevölkerung ist die Sache klar: In Zeiten, in denen überall gespart werden muss und Sozialleistungen gekürzt werden, sollten auch die Diäten der Bundestagsabgeordneten nicht erhöht werden. In einer YouGov-Erhebung im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa sprachen sich 85 Prozent der Befragten für einen Verzicht auf die Anhebung aus. Nur sieben Prozent waren dagegen. CDU und CSU wollten die automatische Diätenerhöhung eigentlich beibehalten. Die Bezahlung als Abgeordneter müsse so sein, dass es attraktiv bleibe, sich zu engagieren, hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn Anfang Mai erklärt. Doch jetzt scheint die Union umzuschwenken. SPD, Linke und Grüne wollten ohnehin auf die Anhebung verzichten. Wäre der Verzicht auf eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten ein gutes Signal? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly.
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72
Besserer Gewaltschutz - Können Frauen in Deutschland langsam aufatmen?
Reformen sind notwendig, treffen aber selten auf einhellige Zustimmung. Das könnte diesmal anders aussehen: Bundesjustizministerin Hubig (SPD) plant, Frauen, die sich von gewalttätigen Ehemännern trennen wollen, besser zu schützen. So soll zum Beispiel für sie das verpflichtende Trennungsjahr wegfallen. Außerdem sollen sie den Ort für ein Gerichtsverfahren frei wählen können. So solle verhindert werden, dass Opfer von ihren Ex-Partnern aufgespürt werden könnten, sagt Hubig. Außerdem spricht sie sich für die Umsetzung der vom Europaparlament beschlossenen Resolution "Nur ja heißt ja" aus. Die besagt, dass ohne ausdrückliches Einverständnis sexuelle Handlungen als Vergewaltigung gelten sollen. Dabei hat sie nicht nur die Unterstützung der Koalition, sondern auch die Grünen hinter sich. Unsere Frage des Tages an den Journalisten Mohamed Amjahid lautet: Können Frauen in Deutschland angesichts der Maßnahmen beim Gewaltschutz langsam aufatmen?
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71
Ist Özdemirs Wahl ein Signal für gesellschaftlichen Wandel in Deutschland?
Am Mittwoch wurde der Grünen-Politiker Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Seine Wahl stellt ein politisches und gesellschaftliches Novum in Deutschland dar und besitzt hohe symbolische Bedeutung für Menschen mit türkischen und anderen migrantischen Wurzeln. Der selbsternannte "anatolische Schwabe" setzte sich bereits im ersten Wahlgang durch - und das in einem traditionell konservativ geprägten Bundesland. Unsere "Frage des Tages" an die Journalistin und Autorin Jana Hensel lautet: Ist Özdemirs Wahl ein Signal für einen gesellschaftlichen Wandel in Deutschland?
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70
Gehört das Europageschäft von TikTok in europäische Hände?
Kulturstaatsminister Weimer hat erneut gefordert, dass die chinesische Videoplattform TikTok ihr Europageschäft an einen europäischen Eigentümer verkauft. Bei einem Treffen der EU-Kulturminister in Brüssel wiederholte er gestern seine Idee (vom Februar), dem Beispiel der USA zu folgen und das Europageschäft von TikTok in die Hände eines europäischen Medienkonsortiums zu legen. Als Begründung nannte er den Jugendschutz. TikTok sammle die Daten der europäischen Jugend in einem unvorstellbaren Ausmaß. Niemand in Europa wisse aber, was mit diesen Daten genau passiert. Auf Druck der US-Regierung, die mit einem Komplettverbot gedroht hatte, hat TikTok sein US-Geschäft auf ein Joint Venture mit einer US-Mehrheitsbeteiligung übertragen. Wir fragen unseren Kommentator, den Filmemacher Andres Veiel, ob das ein Vorbild für Europa sein kann. Unsere Frage des Tages an ihn lautet: Gehört das Europageschäft von TikTok in europäische Hände?
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69
Wird der Eurovision Song Contest seiner verbindenen Idee noch gerecht?
"United by music" – verbunden durch Musik – das ist in diesem Jahr das Motto des 70. Eurovision Song Contest, der ab heute bis zum kommenden Sonntag in Wien ausgetragen wird. Die Idee, mit Musik über Grenzen hinweg Verständigung zu ermöglichen, war von Anfang an eine der Ideen, die hinter dem ESC standen. Doch schon lange wird der Wettbewerb von politischen Spannungen begleitet. Proteste, Boykottaufrufe und hitzige Debatten über die Teilnahme Israels lenken die Aufmerksamkeit in diesem Jahr weg von der Bühne und hin zu geopolitischen Konflikten. Und führt zu unserer Frage des Tages an den Journalisten Claudius Seidl: Wird der European Song Contest seiner verbindenden Idee noch gerecht?
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68
Hat uns die Corona-Pandemie überängstlich gemacht und übermäßig sensibilisiert?
Gestern erreichte das sogenannte "Hantavirus-Schiff" die Küste Teneriffas. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wurden Passagiere und Besatzung in ihre Heimatländer zurückgebracht. Obwohl die WHO betont, dass das Hantavirus nicht mit COVID-19 vergleichbar ist, die Verunsicherung ist da. Während Passagiere der "Hondius" Stigmatisierung befürchten, sorgen sich viele Bewohner Teneriffas doch vor einer möglichen Ansteckung. Unsere "Frage des Tages" an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch lautet: Hat uns die Corona-Pandemie überängstlich gemacht und übermäßig sensibilisiert?
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Hat die SPD in den Koalitionen mit der CDU ihr Profil verloren?
Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Bundesregierung steht auch die SPD unter Druck. Weitere Reformen stehen an, neue Konflikte über Haushalt, Renten- und Steuerpolitik zeichnen sich ab. Während die SPD kleine und mittlere Einkommen entlasten will, drängt Kanzler Friedrich Merz die SPD auf mehr Kompromissbereitschaft. Gleichzeitig diskutiert die Partei im Bund sowie in den Ländern über Erneuerung, soziale Glaubwürdigkeit und ihre politische Eigenständigkeit. Die Debatte dürfte auch auf dem Berliner Parteitag der SPD eine Rolle spielen, der heute beginnt. Unsere Frage des Tages lautet: Hat die SPD in den Koalitionen mit der CDU ihr Profil verloren? Es kommentiert die Journalistin Nicole Diekmann.
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Wird Papst Leo XIV. seinem Anspruch als Brückenbauer gerecht?
Vor einem Jahr stieg aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle der ersehnte weiße Rauch auf: Das Konklave wählte den US-Amerikaner Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche. In seiner ersten Friedensbotschaft rief Papst Leo XIV. alle Völker und Menschen dazu auf, miteinander in den Dialog zu treten und Brücken zu bauen. Als vermeintlicher Kompromisskandidat zwischen Reformern und Traditionalisten sollte er die Kirche einen – und zugleich in einer zerrissenen Welt vermitteln. Doch das ist seit Beginn des Irankriegs noch schwieriger geworden. US-Präsident Donald Trump greift den Papst sogar regelmäßig für seine Haltung an. Auch der Besuch von Außenminister Marco Rubio heute im Vatikan steht im Schatten politischer Konflikte. Unsere Frage des Tages lautet: Wird Papst Leo XIV. seinem Anspruch als Brückenbauer gerecht? Es kommentiert die Schriftstellerin und Katholikin Nora Bossong.
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Fehlt Berlin eine Vision in der Verkehrspolitik?
Alles beim Alten auf Berliner Straßen und Schienen, so lautet das Ergebnis des jüngsten Berlin Trends. Knapp die Hälfte der befragten wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner sehen seit dem Regierungsbeginn von CDU und SPD keine grundlegende Veränderung in der Verkehrspolitik. In manchen Bezirken wie in Steglitz-Zehlendorf geht der Trend derzeit eher Richtung Auto: Dort soll erstmals ein Radweg zurückgebaut und die Straße wieder zweispurig für Autos freigegeben werden. Auch die Initiative „Berlin autofrei“ hat es schwer, sie dürfte ihr Ziel von rund 174.000 Unterschriften bis zum Fristende diese Woche verfehlen. Die Ziele des Berliner Mobilitätsgesetzes gelten jedoch weiterhin als verbindlicher Rahmen: Klimaschutz, Verkehrssicherheit, Mobilität für alle und eine gerechte Flächenaufteilung. Unsere Frage des Tages an den Journalisten Mohamed Amjahid lautet: Fehlt Berlin eine Vision in der Verkehrspolitik?
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Ist Lokaljournalismus heute noch wichtig?
Heute ist der Tag des Lokaljournalismus. Falls Sie davon noch nie gehört haben - wundern Sie sich nicht! Er findet erst zum zweiten Mal statt – auf Initiative von 30 regionalen Zeitungsverlagen. Und das nicht ohne Grund. Seit Jahren geht die Zahl der unabhängigen Lokalzeitungen zurück. Der wirtschaftliche Druck ist groß – vor allem durch kostenlose Angebote aus dem Internet und den Erfolg von Social Media. Es gibt allerdings auch einen Gegentrend. Der rbb z.B. hat im vorigen Jahr seine lokale Berichterstattung ausgebaut. Unsere Frage des Tages lautet daher: Ist Lokaljournalismus heute noch wichtig? Es antwortet der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly.
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Kunstbiennale in Venedig: Sollte der Biennale-Chef zurücktreten?
Die Kunstbiennale in Venedig sorgt bereits für Schlagzeilen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Eigentlich wird im Rahmen der Kunstbiennale der Goldene Löwe vergeben. Zuletzt erhielt Archie Moore diese Auszeichnung für seine Installation im australischen Pavillon. Doch dieses Jahr fällt diese Auszeichnung aus, denn letzte Woche ist die gesamte Jury zurückgetreten. Der Grund: Biennale-Chef Pietrangelo Buttafuoco hatte auch Länder eingeladen, deren Staatsoberhäupter aktuell beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt sind. Dazu gehören Israel und Russland. Russland nimmt damit dieses Jahr zum ersten Mal seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine im Jahr 2022 wieder an der Kunstbiennale teil. Die Kritik wird lauter: Die EU-Kommission will die Fördergelder streichen und Italiens Kulturminister Alessandro Giuli warf dem Biennale-Präsidenten vor, „Opfer einer pazifistischen Fantasie” geworden zu sein. Inzwischen wird sogar darüber spekuliert, den Biennale-Chef ganz abzulösen. Unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmann Stiftung: Sollte der Biennale-Chef lieber zurücktreten?
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Ist die geplante Zuckerabgabe eine Bevormundung?
Die Idee einer Zuckerabgabe wird in Deutschland seit Jahren kontrovers diskutiert. Was vor einigen Wochen aus den Reihen der CDU noch als "grüne Bevormundungspolitik" kritisiert wurde, hat das Bundeskabinett gestern nun doch auf den Weg gebracht. Ab 2028 soll eine Abgabe von einigen Cent auf stark gezuckerte Softdrinks eingeführt werden. Die Mehreinnahmen sind zweckgebunden und sollen den gesetzlichen Krankenkassen zugute kommen. Während die einen den Schritt wegen der negativen gesundheitlichen Folgen von Limo & Co. für längst überfällig halten, kritisieren andere ihn als staatliche Einmischung. Unsere Frage des Tages geht heute an die Journalistin Nicole Diekmann und lautet: Ist die geplante Zuckerabgabe eine Bevormundung der Verbraucher?
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Ist die Lastenverteilung bei der Gesundheitsreform fair?
Die Kosten für die Gesundheitsversorgung steigen seit Jahren, daher ist sich die Bundesregierung einig, dass die gesetzliche Krankenversicherung umfassend reformiert werden muss. Nur über das "wie" haben die Koalitionspartner noch bis zuletzt gerungen. Streit gibt es vor allem über die gerechte Verteilung der Reformkosten. Im neuen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken fallen die Einschnitte offenbar nicht ganz so tief aus, wie ursprünglich geplant. So konnte die SPD durchsetzen, dass es keine generelle Kürzung des Krankengelds geben soll. Bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern gibt es zwar weiterhin Einschränkungen, aber nicht in dem Maße wie ursprünglich geplant. Heute sollen die Sparpläne vom Kabinett beschlossen werden. Unsere heutige Frage des Tages an den Filmemacher Andres Veiel lautet: Werden die Lasten der Gesundheitsreform jetzt fair verteilt?
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Ist es wichtig, dass Berlin schnell einen neuen Kultursenator bekommt?
Der Skandal um die rechtswidrige Vergabe von Fördergeldern für die Antisemitismusbekämpfung hat sich lang abgezeichnet, doch dann ging alles ganz schnell. Kurz nachdem der Landesrechnungshof die Regelverstöße mit scharfen Worten kritisierte, ist Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson zurückgetreten. Nun wird händeringend eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gesucht - als Favorit gilt der ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann. Er wird möglicherweise nur kurz im Amt bleiben, weil in Berlin in fünf Monaten neu gewählt wird. Ist es trotzdem wichtig, den Posten schnell zu besetzen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Autor und Journalist Claudius Seidl.
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Spielt Trump der Angriff beim White-House-Dinner in die Karten?
Beim traditionellen Korrespondentendinner des Weißen Hauses am Samstagabend sollte US-Präsident Trump gefeiert werden, der zum ersten Mal seit elf Jahren wieder am Galadinner teilnahm. Stattdessen fielen Schüsse. Der mutmaßliche Schütze wurde vom Secret Service schnell überwältigt. Nach Angaben der Ermittler hatte er es auf US-Regierungsmitglieder abgesehen - "höchstwahrscheinlich einschließlich des Präsidenten", wie Justizminister Todd Blanche gegenüber dem Sender NBC hinzugefügt hat. Bei einer Pressekonferenz hat sich Trump nachdenklich gezeigt und die US-Amerikaner dazu aufgerufen, ihre Differenzen beizulegen und sich zusammenzuschließen - obwohl er sonst gern gegen Rivalen austeilt. Zuletzt hatte Trump auch in eigenen Lagern an Beliebtheit verloren. In unserer "Frage des Tages" fragen wir unseren Kommentator, den Sprachwissenschaftler und Publizisten Anatol Stefanowitsch: Spielt Trump der Angriff beim White-House-Dinner in die Karten?
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Soll die EU die Biennale weiter fördern, wenn Russland ausstellt?
Die Kunstbiennale von Venedig gerät politisch unter Druck: Die EU hat wegen der geplanten Wiedereröffnung des russischen Pavillons angekündigt, Zuschüsse zu streichen. Erstmals seit Beginn der russischen Vollinvasion gegen die Ukraine hatte Russland in Abstimmung mit der Biennale-Stiftung erklärt, in diesem Jahr wieder an der Ausstellung für zeitgenössische Kunst teilzunehmen. Der Pavillon soll mit Arbeiten einheimischer Künstler bespielt werden. Die Biennale beginnt am 9. Mai. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nennt das Vorhaben „moralisch falsch“ und verweist auf die Zerstörung ukrainischer Kulturstätten durch russische Angriffe. Auch aus mehreren EU-Staaten und der Ukraine selbst kommt scharfe Kritik. Unsere Frage des Tages an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie lautet: Soll die EU die Kunstbiennale in Venedig weiter fördern, wenn Russland ausstellt?
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Verschließt die SPD in der Rentenpolitik die Augen vor der Realität?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat für neuen Streit in der Rentendebatte gesorgt. Die gesetzliche Rente könne künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung" im Alter sein, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Auftritt vor dem Bankenverband. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte daraufhin "erbitterten Widerstand" an, falls die CDU die gesetzliche Rente auf eine "Basisrente" kürzen wolle. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies die Kritik scharf zurück und sagte dem "Spiegel", die Sozialdemokraten müssten lernen, den Realitäten ins Auge zu blicken. Seit Jahren sei klar, dass die gesetzliche Rente allein nicht ausreichen werde. Unsere Frage des Tages an die Schriftstellerin Nora Bossong lautet: Verschließt die SPD in der Rentenpolitik die Augen vor der Realität?
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Soll die Altersgrenze für Reservisten auf 70 Jahre angehoben werden?
Um die NATO-Ziele zu erfüllen, braucht die Bundeswehr mehr Soldatinnen und Soldaten. Darum soll die Reserve wachsen: von derzeit 60.000 auf 200.000 . Vor allem jetzt Wehrdienstleistende soll das betreffen. Der neue Präsident des Reservistenverbands, Bastian Ernst, fordert aktuell aber auch die Erhöhung der Altersgrenze für Reservisten: von 65 auf 70 Jahre. Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt heute seine Strategie für eine stärkere der Reserve der Bundeswehr vor. Unsere Frage des Tages heute also an den Historiker Götz Aly: Soll die Altersgrenze für Reservisten auf 70 Jahre angehoben werden?
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Versorgungslage: Wiegt uns die Bundesregierung in falscher Sicherheit?
Durch den Iran-Krieg ist nicht nur Öl teurer geworden, auch Lieferketten sind gestört. Viele Staaten bereiten sich auf verschiedene Krisenszenarien vor. Großbritannien z.B. rechnet für den Fall, dass die Straße von Hormus mehr als zwei Monate gesperrt bleibt, mit Problemen bei der CO2-Versorgung. Das wiederum hätte Auswirkungen auf die britische Lebensmittelproduktion - u.a. könnte ausgerechnet zur Fußball-WM das Bier knapp werden. In Deutschland sind solche Warnungen nicht zu hören. Im Gegenteil: Bundeskanzler Friedrich Merz betont, die Versorgung in Deutschland sei trotz angespannter Marktlage gesichert. Unsere Frage des Tages lautet daher: Wiegt uns die Bundesregierung mit Blick auf die Versorgungslage in falscher Sicherheit? Es antwortet Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmannstiftung.
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Braucht eine Demokratie kreative Protestformen?
Die Protestgruppe "Neue Generation", ein Nachfolgeprojekt der "Letzten Generation", hat für diese Woche mehrere Aktionen in Berlin angekündigt. Geplant sind nach eigenen Angaben "kreative, sportliche und künstlerische Protestformen" mit dem Ziel, die Demokratie zu stärken. Bereits in der vergangenen Woche sorgte die Gruppe für Aufmerksamkeit, als sich eine Aktivistin im Münzkabinett - als Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verkleidet - an eine Glasvitrine klebte. Unsere Frage des Tages an den Journalisten Mohamed Amjahid lautet: Braucht eine Demokratie kreative Protestformen?
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Kommt das Entlastungspaket Menschen zugute, die sie am dringendsten brauchen?
Der Bundestag hat gestern zum ersten Mal über das Entlastungspaket der schwarz-roten Koalition debattiert. Sie will - erstmal befristet für zwei Monate - die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel senken, damit die hohen Spritpreise runtergehen. Laut einer aktuellen Studie würde das aber vor allem Gutverdiener entlasten, da sie in der Regel mehr Kraftstoff verbrauchen. Die Koalition will Arbeitgebern außerdem ermöglichen, ihren Angestellten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro zu zahlen. Aus Sicht der Arbeitgeber verschiebt die Politik damit die Verantwortung für Entlastungen auf die Unternehmen. Unsere Frage des Tages an die Journalistin und Autorin Jana Hensel lautet: Kommt das Entlastungspaket den Menschen zugute, die eine Entlastung am dringendsten brauchen?
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Wird die Gesundheitsreform also auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen?
Das Sparpaket, mit dem Gesundheitsministerin Nina Warken die gesetzlichen Krankenkassen um 20 Milliarden Euro entlasten will, bekommt massiven Gegenwind. Warken plant unter anderem, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern einzuschränken. Sie soll nur noch in Ausnahmefällen, z.B. für Eltern von Kindern unter 7 Jahren oder von Kindern mit Behinderungen, kostenfrei sein. Patienten sollen außerdem mehr Geld zu Medikamenten dazubezahlen und Leistungen wie das Hautkrebsscreening stehen auf dem Prüfstand. Kritiker, zu denen neben Patientenvertretern, Krankenkassen und der Opposition auch SPD und CSU gehören, bemängeln, die geplante Reform sei nicht gerecht und hätte Schlagseite zulasten der Versicherten. Wird die Gesundheitsreform also auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen? Das ist unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann.
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Hat die internationale Gemeinschaft das Leid im Sudan zu lange ignoriert?
In Berlin findet heute auf Einladung des Auswärtigen Amtes die dritte Internationale Sudankonferenz statt. Nach drei Jahren Krieg ist die humanitäre Lage dort katastrophal. Es herrscht die schwerste Hungersnot seit Jahrzehnten, mehr als 33 Millionen Menschen sind nach Informationen des Deutschen Roten Kreuzes auf humanitäre Hilfe angewiesen, über 13 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht, viele davon im eigenen Land. Es mangelt an allem, was zum Leben notwendig ist: an Lebensmitteln, sauberem Wasser, Notunterkünften oder medizinischer Versorgung. Trotz dieser dramatischen Lage ist der Sudan bisher weniger im Fokus als die Kriege in Nahost und der Ukraine. Hat die internationale Gemeinschaft das Leid im Sudan zu lange ignoriert? Das ist unsere Frage des Tages an den Filmemacher Andres Veiel.
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ABOUT THIS SHOW
Zehn starke Stimmen im Wechsel "Die Frage des Tages" – montags bis freitags, immer um 8 Uhr 10. Die meinungsfreudigen Persönlichkeiten sind u.a.: der Historiker Götz Aly, der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch, der Filmemacher Andres Veiel, die Journalisten und Autoren Claudius Seidl und Mohamed Amjahid sowie Paulina Fröhlich von der Bertelsmann-Stiftung.
HOSTED BY
radio3 (Rundfunk Berlin-Brandenburg)
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