freie-radios.net (Anti-Repression)

Der Berliner Wahlkampf wird von Seiten des Berliner Innensenators Henkel derzeit u.a. mit Hetze gegen Autonome betrieben. Seine derzeit gescheiterten Versuche, ein Hausprojekt in Friedrichshain medienwirksam räumen zu lassen und damit freie Fahrt für Investor*innen im Stadtteil zu ermöglichen, haben heftigen Widerstand weit über die Betroffenen hinaus ausgelöst. Zwar ist ein Großteil von Berlin-Friedrichshain gentrifiziert und Tausende von ärmeren Mieter*innen bereits vertrieben, aber gerade im sog. "Nordkiez" kämpfen noch viele um ihre Wohnungen und Projekte. Am 9. Juli 2016 eskalierte eine Demonstration unter dem Motto "Inverstorenträume platzen lassen! Rigaer 94 verteidigen!". Seitdem sitzen Aaron und Balu in der JVA Moabit in Untersuchungshaft. Am vergangenen Samstag gab es bereits die zweite Kundgebung in Solidarität mit den Gefangenen vor dem Knast. Radio Aktiv Berlin berichtet mit Eindrücken von dem Protest. Weitere Informationen zur Unterstützung der beiden Gefangenen https://aaronbalu.blackblogs.org/

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Berlin ca. 250 Menschen in Solidaritätmit Aaron und Balu, die in der JVA Moabit in Untersuchungshaft sitzen. Beiden wird die Teilnahme an einer Demonstration für den Erhalt der Rigaerstr. 94 vorgeworfen, wobei es zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Allerdings scheint der Grund für die Untersuchungshaft nicht mit irgendwelchen Beweisen der Polizei sondern mit einer konstruierten "Fluchtgefahr" begründet zu werden. Die Teilnehmer*innen der Demonstration fordern die sofortige Freilassung der beiden. Radio Aktiv Berlin berichtet in O-Tönen.

Die Berliner Justizvollzugsanstalt für Frauen im Bezirk Lichtenberg praktiziert ein rassistisches Günstlingssystem. Laut Berichten der kämpfenden Gefangenen Gülaferit Ünsal werden dort bezahlte Arbeit oder sonstige Privelegien bevorzugt an deutsche Gefangene vergeben, die dann z.T. ihrerseits diese Arbeit selbst outsourcen. Willfährige Gefangene bekommen Zugang zu alltäglichen Dingen wie Hygieneartikeln u.a., während diejenigen, die sich nicht unterordnen, leer ausgehen. Gülaferit Ünsal hatte erst im April und Mai diesen Jahres einen erfolgreichen Hungerstreik (damals noch in der JVA Pankow) durchgeführt, um die Herausgabe ihrer Zeitungen und Post durchzusetzen, die über Monate immer wieder verwehrt wurden. Ende Mai unterzeichnete die Knastleitung eine Vereinbarung mit ihr unter dem Beisein von Berliner Abgeordnet*innen. Direkt nach ihrer Verlegung in die JVA Lichtenberg begannen die Schikanen allerdings erneut. Zusätzlich ist die Gefangene Mobbing und Gewalt durch Mitgefangene und Wärter*innen ausgesetzt. Der Solidaritätskreis Gülaferit Ünsal rief daher am Samstag, den 26. September zu einer Kundgebung vor die JVA Lichtenberg auf. Radio Aktiv Berlin war vor Ort und berichtet in O-Tönen. Weitere Informationen: http://www.soligruppeguelaferituensal.blogsport.de

43 Tage Hungerstreik: Gülaferit in Ünsal in der Berliner JVA Pankow für Frauen im Kampf gegen Schikanen der Anstaltsleitung und den Gesinnungsparagraphen 129b +++ mehrere Gefangene in anderen Knästen der BRD schliessen sich dem Hungerstreik an +++ O-Ton Bericht von Berliner Solidaritätsdemonstration

Am 7. Februar 2015 demonstrierten in Berlin ca. 250 Menschen in Solidarität mit den spanischen Anarchist*innen, die im Dezember 2014 im Zuge der "Operation Pandora" vom Staat verschleppt und z.T. bis vor wenigen Tagen festgehalten worden sind. Dabei bilden Sondergesetzgebungen wie das Knebelgesetz "Ley Mordaza" und Terrorismusvorwürfe in Spanien derzeit (ähnlich wie der §129 in der BRD) Möglichkeiten für die staatlichen Repressionorgane, Widerstand gegen die verordnete Verarmung zu kriminalisieren. Die lautstarke Demonstration zog von Kreuzberg zum Sitz des LKA Berlin in Tempelhof. Radio Aktiv Berlin war dabei und berichtet mit verschiedenen O-Töne von der Demonstration.

Am 28. November 2014 demonstrierten Unterstützer*innen für ein unabhängiges Baskenland vor der französischen Botschaft in Berlin gegen die drohende Abschiebung des linken baskischen Aktivisten Tomas. Er war in der Vergangenheit bereits in Spanien gefoltert worden und hatte sich danach zunächst nach Frankreich abgesetzt. Als ihm dort die Auslieferung nach Spanien drohte, ging er in die BRD, wo er inzwischen auch festgenommen wurde und in Auslieferungshaft sitzt. Noch ist unklar, ob er im Falle einer Auslieferung an Frankreich sofort nach Spanien und in erneute Folter weiter geschoben würde oder nicht. Die Demonstrant*innen dorderten in Berlin seine Freilassung, ebenso wie es an diesem Tag in anderen europäischen Städten passierte. In dem Audiobeitrag wird auch auf die grundsätzliche Repression gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung und die europäische Zusammenarbeit mit der Folterpraxis in Spanien eingegangen.

Protest für und Urteil gegen Josef In Berlin demonstrierten am Vorabend der erwarteten Urteilsverkündung gegen den in Wien inhaftierten Antifaschisten Josef ca. 60 Menschen vor der Österreichischen Botschaft. In dem Beitrag sind O-Töne, eine Wiener Grußbotschaft sowie ein Redebeitrag der Roten Hilfe Berlin enthalten. Aktuelle Informationen über das Urteil und weitere Proteste hier: http://soli2401.blogsport.eu/

Am vergangenen Wochenende überraschte Russlands Regierungschef Putin die Öffentlichkeit mit der Freilassung eines Oligarchen und der Ankündigung, politische Gefangene freilassen zu wollen. Verschiedene bundesdeutsche Politiker*innen scheinen an der Befreiung Gefangener in Russland beteiligt gewesen zu sein. In einer Pressemitteilung warf das Bundesweite Netzwerk gegen die Todesstrafe die Frage auf, welche*r Bundespolitiker*in sich in naher Zukunft bereit sind, bei der Freilassung Mumia Abu-Jamals oder der vielen anderen politischen Gefangenen in den USA mit den zuständigen Behörden zu vermitteln. Radio Aktiv Berlin dokumetiert diese Pressemitteilung weiter unten. Wir sprachen mit der Sprecherin vom Bundesweiten Netzwerk gegen die Todesstrafe, Annette Schiffmann und befragten sie nach den Verhältnissen us-amerikanischer Gefängnisse und der dort existierenden Masseninhaftierung.

Am 29. November fand im Kreuzberger "Familiengarten" eine Informationsveranstaltung über die polizeiliche und juristische Methoden im Zusammenhang mit DNA Ermittlungen und Repression statt. Eine Biologe, eine Juristin, eine Sprecherin eines Gentechnik kritischen Netzwerkes sowie von nach §129 angeklagten betroffene Aktivist*innen berichteten. Radio Aktiv Berlin zeichnete diese Veranstaltung auf.