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GegenStandpunkt - Artikel

Artikel aus der politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt

  1. 47

    IG Metall verkündet kriegspolitisches Update

    Unverlangt eingesandte Manuskripte zur deutschen ZeitenwendeDie IG Metall verkündet ein kriegspolitisches Update Während deutsche Politiker seit Jahren die als „Zeitenwende“ ausgerufene neue, unbedingt kriegstüchtige Räson der Republik nach Kräften vorantreiben, mit ihrer Haushalts- und Wirtschafts-, Europa-, Außen- und Bündnispolitik den Laden gründlich umkrempeln, fühlt sich im Herbst ’25 auch die mitgliederstärkste deutsche Einzelgewerkschaft noch einmal extra dazu aufgerufen, aufgeblasen zur Kenntnis zu bringen, dass auch der IG Metall zum militärischen Aufbruch Deutschlands im Namen der darin fest verplanten Arbeiter nur Konstruktives einfällt.

  2. 46

    Zwei Fassungen von nationalem Notstand

    Deutschland im Widerstreit zweier Fassungen von nationalem NotstandDas Vaterland retten – auf rechts oder auf ganz rechts Angesichts weltpolitischer Herausforderungen findet die Merz-Regierung den Zustand, in dem sie das Land von der Vorgängerregierung übernommen hat, völlig ungenügend. Weil mit der AfD eine offen xenophobe Partei die inzwischen stärkste Opposition ist? Nein – darin sind Christenunion und AfD so einig, dass es eigens eine Brandmauer braucht, damit seine Union weiß, dass die von der AfD die Falschen sind. Das Schlimme ist der Gegensatz der zwei nationalen Notstandsdefinitionen von CDU und immer stärkerer AfD. Sie treffen sich zwar im Hass auf alles Fremde, aber: Die CDU will die in die Krise geratene imperialistische Räson der alten BRD, den Aufwuchs zur Vormacht eines ‚Vereinten Europa‘ unter dem militärischen ‚Schutzschirm‘ der Nato, retten – die AfD sieht in dieser Krise die Gelegenheit dafür, endlich zu überwinden, was sie noch nie für guten deutschen Imperialismus, sondern immer schon für internationalistischen Volksverrat gehalten hat. Gut also, dass die Machtgeilheit der Christen einstweilen stärker ist als ihre Abneigung gegen die SPD, in der Merz den Helfer für alles hat, was in diesen Zeiten ansteht. 00:00 Einleitung 00:19 Der Kanzler ist unzufrieden mit seinem Volk 09:10 Die alternative Volkspartei ist unzufrieden mit der Regierung 14:58 Bis auf Weiteres steht die Brandmauer – warum eigentlich? 20:00 Die Katastrophe der deutschen Staatsräson in zwei Schritten 29:00 Der politische Kampf um Volksidentität und Volksverrat – die demokratisch verfremdete Tour, das Volk mit der Krise der Staatsräson zu befassen

  3. 45

    Kriegsbereitschaft heute

    Der deutsche Militarismus in der ZeitenwendeKriegsbereitschaft heute Seit dem Amtsantritt von Trump sorgen dessen machtvolle Initiativen, den Ukraine-Krieg zu beenden und einen Waffenstillstand zu verfügen, für Alarmstimmung in Deutschland: Es droht ein Frieden, der an „uns“ vorbei verhandelt wird. Die politisch Verantwortlichen hierzulande lassen keinen Zweifel daran, dass ein möglicher Friedensdeal, der für Russland erträglich ist, für sie unerträglich ist, sie sich also von den Verhandlungen umso mehr herausgefordert fühlen, ihre Feindschaft voranzutreiben und dafür zu einer eigenständigen, abschreckungsfähigen Militärmacht aufzusteigen. 00:00 Einleitung 00:13 Kein Zurück zu friedlichen Verhältnissen – vom Imperativ der Kriegstüchtigkeit 06:11 Gegen Russland kriegsfähig und -bereit – echt jetzt? 20:17 Kriegsfähigkeit als „gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ 34:17 Die Herstellung eines kriegstauglichen Mindsets 51:14 Die Debatte um die Wehrreform – von der Versubjektivierung der staatlichen Kriegsvorbereitung

  4. 44

    Lieferando

    Ein Update aus der Welt der EssenslieferantenVon der Anwendung und Abwicklung einer Belegschaft zum Zwecke der Marktbeherrschung Aus der Essenslieferbranche, die für ihre irregulären Arbeitsverhältnisse mit scheinselbstständigen Fahrradkurieren als Schmuddelecke der deutschen Arbeitswelt bekannt geworden ist und die lange Zeit eine gewerkschaftsfreie Zone war, ist 2025 zu vernehmen, dass die Gewerkschaft um einen Sozialplan für von Massenentlassungen bedrohte Teile der Lieferando-Stammbelegschaft ringt. Wie ist es dazu gekommen? 00:00 Einleitung 00:49 1. Wozu Lieferando sich eine Stammbelegschaft leistet 07:10 2. Vom Lieferdienst zum Regiment über das Bestellwesen 09:21 3. Eine Marktstellung, die eine Stammbelegschaft überflüssig macht 12:35 4. Die Drangsale der Gewerkschaft: negatives Abziehbild der erfolgreichen Karriere des Lieferdienstes

  5. 43

    Herbst der Reformen

    Armut, Rente, ArbeitszeitDer Herbst der Reformen Der deutsche Kanzler ist unzufrieden mit denen, die er regiert: Von seinen Deutschen arbeiten zu viele nicht, sondern leben im Luxus des staatlich bereitgestellten Existenzminimums; diejenigen, die arbeiten, tun das viel zu kurz – pro Woche und überhaupt gemessen an ihrer überbordenden Lebensdauer; und sie bestehen unter dem Slogan ‚work-life-balance‘ auch noch darauf, dass ihre Arbeit sich irgendwie für sie lohnt. Des Kanzlers ‚Herbst der Reformen‘ soll ihnen solchen Unfug austreiben. 00:00 Einleitung 01:52 Die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende: ein gerechter Sozialstaat fürs hart arbeitende Volk 11:36 Die Rente: kaputt, aber immerhin aktiv 25:20 Das Ende des 8-Stunden-Tages: mehr Work statt Life-Balance

  6. 42

    Stadtbild

    „Stadtbild“ Das ist er also, der Geist der demokratischen deutschen Republik 2025, verkündet von ihrem Chef an alle und für alle seine guten Deutschen und alle anderen gleich mit: Laut „Migration“ zu sagen, ist dasselbe, wie „bloß nicht!“ zu meinen, also „Ausländer raus!“ zu fordern. Und weil Merz nicht nur so ein guter, sondern auch noch allermächtigster Deutscher ist, braucht er nicht zu fordern, sondern kann zupacken.

  7. 41

    Der Fall Brosius-Gersdorf

    Der Fall Brosius-GersdorfVon der Verfassungsrichterwahl zur Koalitionskrise Die Besetzung einiger Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag, sonst für kein Aufsehen gut, gerät im Sommer 2025 zu einer veritablen Staatsaffäre. Was (1.) als programmatische Verleumdung der für einen Verfassungsrichterposten vorgeschlagenen Juristin Brosius-Gersdorf Fahrt aufnimmt, der Sache nach (2.) den staatlichen Zugriff auf die Frauen als zukünftige Mütter betrifft, woran (3.) Teile der regierenden Union allerhöchste Fragen des gebotenen nationalen Geistes aufwerfen, zeugt (4.) von einer Sollbruchstelle innerhalb der CDU/CSU Fraktion, die über diesen Fall hinausweist. 00:00 Einleitung 01:04 1. Die demokratische Kunst der Diskreditierung unliebsamer Kandidaten 05:07 2. Der politische Kern: Der Staat greift in die Schwangerschaft seiner Frauen ein 16:30 3. Der Kampf der Frommen und Rechten in der Union um die gebotene nationale Sittlichkeit 20:46 4. Die Sollbruchstelle innerhalb der Union

  8. 40

    Trumps 12-Tage-Krieg

    Chronik eines angekündigten FriedensTrumps 12-Tage-Krieg in Nahost Im Juni 2025 ist es so weit – die Welt darf Zeuge einer doppelten Premiere werden: Zum ersten Mal überhaupt wird das seit langer Zeit vom Westen und seinem nahöstlichen Vorposten bekämpfte iranische Atomprogramm zum Objekt eines offenen Luftkriegs seitens der israelischen Luftwaffe; und zum ersten Mal befiehlt Trump den für den Fall, dass die von ihm eröffnete Atomdiplomatie mit der Teheraner Führung scheitern würde, lange angedrohten Einsatz der amerikanischen Luftwaffe unmittelbar gegen die Islamische Republik. 00:00 Einleitung 01:56 1. Eine traditionell herzliche Feindschaft: Die USA, die Islamische Republik Iran und ihr Atomprogramm 09:53 2. Die inzwischen auch schon traditionelle Kritik Trumps an seinen Vorgängern: falsche Zwecke schwächlich verfolgt 14:43 3. Die andere Hälfte einer feindseligen Dreierbeziehung: Israels Feindschaft zu Iran und seine (anti)nukleare Allianz mit den USA 23:41 4. Ein schönes Stück Diplomatie: Bilaterale Verhandlungen über beidseitig Unverhandelbares 33:02 5. Trump lässt Ernst machen: Israels „Rising Lion“ und Amerikas Stellung und Beitrag dazu 43:20 6. Trump macht selbst Ernst – und Schluss: Amerikas „Midnight Hammer“ geht auf Irans Atom- und Israels antiiranischen Zerstörungsambitionen nieder 49:29 7. Trumps Frieden macht aus dem Israel-Iran-Krieg Amerikas 12-Tage-Krieg: „CONGRATULATIONS TO EVERYONE!“

  9. 39

    Russlands Kriegswirtschaft

    Russlands Kriegswirtschaft Krieg kostet. Der Staat, der ihn führt, bezahlt ihn mit Geld, das er nicht übrig hat. Also mit Schulden, für die er bürgt und Zinsen zahlt – mit noch mehr Schulden. Früher hieß das Kriegskredite. Die Abrechnung erfolgte mit dem Frieden. Der hat auch dem Sieger zwar keinen Gewinn gebracht – um Beute in dem Sinn führt der bürgerliche Staat seine Kriege nicht. Gebracht hat ihm sein Sieg allenfalls Entschädigungsleistungen des Verlierers. Für den war seine Niederlage auf jeden Fall der Ruin. So geht es im modernen Kapitalismus nicht mehr zu. Da erfolgt die Abrechnung nicht erst am Ende, sondern von Beginn an permanent: Die Schulden für den Krieg werden als unproduktive Unkosten in die Schöpfung und Zirkulation des nationalen Kreditgelds eingepreist. Der Effekt heißt Inflation. 00:00 Einleitung 03:58 I. Staatlicher Rüstungsbedarf und seine Konsequenzen für die etablierten Markt- und (Re)Produktionsverhältnisse 09:34 II. Materielle Grundlage der Kriegswirtschaft und die Wirkungen des Sanktionsregimes 26:18 III. Geld- und Kapitalbedarf für eine leistungsfähige nationale Kriegsökonomie 32:21 IV. Die staatliche Geldbeschaffung 54:16 V. Zerrüttung und Bewährungsprobe des russischen Kriegskapitalismus

  10. 38

    Anmerkungen zu drei weltpolitischen Events

    NATO-Gipfel, Schottland-Deal, Alaska-Treffen mit Nachspiel in WashingtonAnmerkungen zu drei weltpolitischen Events, das Verhältnis der USA zu ihren europäischen Alliierten betreffend Auf welche Vorteile für Amerika, auf welchen greifbaren Nutzen will Trump eigentlich hinaus, wenn er so mit seinen europäischen Alliierten umspringt? Was will, was kann er mit den ominösen „5 %“, mit 15%igen Zöllen, mit 100en-Milliarden-Zusagen über Importe aus und Investitionen in Amerika, mit Freundlichkeiten gegenüber Russlands Präsidenten und unklaren Schutzzusagen für die Ukraine überhaupt „konkret“ erreichen? Vielleicht ist das ja die falsche Frage...

  11. 37

    Trump im Spiegel der Öffentlichkeit

    Trump im Spiegel der seriösen deutschen ÖffentlichkeitVom Zeichnen einer Karikatur des Präsidenten zur opportunistischen Kritik seiner Macht Donald Trump macht sich seit seiner Wahl zum Präsidenten daran zu schaffen, mit der Macht des amerikanischen Staates nach innen wie nach außen die USA endlich wieder ‚first‘ zu machen. Deutsche Journalisten und Experten registrieren eine geradezu beabsichtigte Schädigung ihres geliebten Europas und beklagen die leidige Abhängigkeit von den USA, die der Präsident dabei zum Hebel macht. Vor und gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ist das für die deutsche Öffentlichkeit Anlass zu einer sachkundigen Beurteilung: Ihre beleidigte Parteilichkeit gebietet es, Trump als eine einzige Fehlbesetzung zu blamieren... 00:00 Einleitung 01:13 Trump, von ‚ökonomischer Vernunft‘ keinen blassen Schimmer 12:18 Trump, ein zynisches Machtvakuum 18:48 Trump, Putins Marionett 23:25 Trump, Sargnagel der schönen ‚regelbasierten‘ Weltordnung 30:00 Trump, ein Psycho 36:16 Trump gegen Musk 39:43 G7-Gipfel 47:26 Merz zu Besuch bei Trump

  12. 36

    Das Volk

    Das Volk: eine furchtbare Abstraktion Volk: das ist, folgt man der praktisch verbindlichen Festlegung moderner Gesetzgeber, nichts weiter als die Gesamtheit der Bewohner eines Landes, die eine zuständige Staatsmacht zu ihren Angehörigen erklärt. Diese bilden – ungeachtet ihrer natürlichen wie gesellschaftlichen Unterschiede und Gegensätze – ein politisches Kollektiv, indem sie ein und derselben Staatsgewalt untergeordnet sind. Ihre Verpflichtung auf dieselbe Herrschaft und deren Programm ist die gemeinsame Sache, für die sie als Volk einstehen. 00:00 Einleitung 00:51 1. Produkt und Basis von Herrschaft 09:15 2. Der Ruf nach guten Herren 30:09 3. Demokratie & Marktwirtschaft 01:56:21 4. Nationale Identität im Zeitalter der ‚Globalisierung‘ 02:38:09 5. Volk heute: Eine furchterregende Abstraktion in Reinkultur

  13. 35

    Drecksarbeit

    Apropos „Drecksarbeit“Berliner Kriegshetze Es hat etwas Lächerliches an sich, wenn der Kanzler eines Staates, dem der Chef der einen großen Weltmacht wiederholt seine Irrelevanz in Kriegsfragen bescheinigt, auf Nachfrage so antwortet, als wäre Israels Überfall auf den Iran so etwas wie eine tapfere Dienstleistung an einem überragenden strategischen Interesse der deutschen Nation. Aber wenn es nur das wäre.

  14. 34

    Trump sagt den Ukraine-Krieg ab

    Trump sagt den Ukraine-Krieg ab – Europa hält an seinem Unvereinbarkeitsbeschluss mit Russland fest Weit oben auf der außenpolitischen Agenda von Donald Trump steht die Beendigung des Ukraine-Kriegs. Schon im Wahlkampf war seine Ansage: Er wird ihn sofort, an einem Tag beenden, und mit ihm an der Macht wäre er gar nicht erst losgegangen. Das Interessante an der ersten Ankündigung ist das politische Urteil über den Krieg. Trump meint nicht, dass der Job, den Amerika unter seinem Vorgänger da auf sich genommen hat, hinreichend erledigt wäre und man deswegen damit Schluss machen kann. Er hält Amerikas Engagement dort über die letzten drei Jahre überhaupt für verkehrt. Der zweite Spruch meint deswegen auch nicht, in der Ukraine hätte Amerikas Abschreckungsmacht gegen den Hauptfeind versagt, sondern stellt klar: Unter Bidens Präsidentschaft haben die dortigen Kriegsparteien Amerika als Friedensmacht den nötigen Respekt versagt. Und nicht nur das: Trumps Vorgänger hat sein Land in einen Krieg hineinmanövriert, der von Anfang an nicht Amerikas Sache war. Drei Jahre Krieg ohne sichtbaren Fortschritt, vor allem ohne ersichtlichen Nutzen für Amerika, stattdessen der Schaden, dass lauter wunderschöne US-Waffen und Milliarden von Dollars vergeudet wurden, sind der Beweis. Unter Biden hat Amerika sich vereinnahmen und ausnutzen lassen für ein Unternehmen, das die Weltmacht nichts angeht. 00:00 Einleitung 00:14 I. MAGA zerlegt den Westen 25:10 II. Europas Antwort: Europa hält an seinem Unvereinbarkeitsbeschluss mit Russland fest – mit lauter Angeboten an den Friedenswillen der USA

  15. 33

    Die Frau im Kapitalismus

    Juristisch gleichgestellt, moralisch geachtet, schlecht behandelt Die Frau im Kapitalismus Frauen genießen reichlich öffentlichen Respekt. Das passt wunderbar: nämlich dazu, dass das weibliche Geschlecht mit jeder Menge sozialen Benachteiligungen und einer regelrechten Kultur persönlicher, sogar sexueller An- und Übergriffe zu tun hat. Woher soziale Schlechterstellung von und private Übergriffigkeit gegen Frauen kommen, wieso die Gegenkultur des besonderen Respekts dazu gehört, also nichts daran ändert, erklärt dieser Artikel. 00:00 Einleitung 03:14 I. Die fortdauernde Schlechterstellung in Karriere und Arbeitswelt 27:25 II. Die Kultur der Übergriffigkeit – und ihre Grundlage in der Familie 47:27 III. Die Sitte – eine gesellschaftliche Objektivität 51:10 IV. Die Forderung nach Respekt

  16. 32

    Merz’ Weg zum Kanzler

    Merz’ Weg zum Kanzler „Wir stehen ja im Grunde genommen vor einer Systemfrage: Hat eine parlamentarische Demokratie in Zeiten von autoritären und autokratischen Regimen noch eine Zukunft, und ich möchte beweisen, dass demokratische Systeme aus sich selbst heraus in der Lage sind, Probleme zu lösen, in der Lage sind, Vertrauen zu bewahren, auch zurückzugewinnen, wo sie’s verloren haben.“ (Merz, FAZ-Kongress, 21.3.25) In diesem Sinne macht der Kanzlerkandidat der CDU sich schon ab Herbst 2024 ans Werk. 00:00 Einleitung 00:48 1. Merz macht – nämlich Wahlkampf um Handlungsfähigkeit 09:34 2. Der Wahlkampfschlager ‚Migration‘ und sein unbefriedigendes Resultat 12:04 3. Die Herstellung der Freiheit des Regierens – mit Hilfe einer Grundgesetzänderung für Deutschlands Großvorhaben 15:31 4. Der Koalitionsvertrag – schnell, einig, entschlossen, also gut 22:40 5. Führungsstärke verlangt Durchsetzung – Merz bildet sein Kabinett 25:28 6. Eine vergeigte Kanzlerwahl als krönender Abschluss

  17. 31

    Tariflandschaft 2025

    Ein halbes Jahr Tarifstreit im Land der ZeitenwendeArbeitgeber sagen harte Zeiten für die Beschäftigten an, die Gewerkschaften gestalten sie mit Der neue Bundeskanzler fordert, „wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, und verlangt eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, damit es mit Deutschland wirtschaftlich wieder vorwärtsgeht. Das muss man Deutschlands Arbeitgebern nicht zweimal sagen. Sie sind längst dabei, die Lohnarbeit unter ihrem betrieblichen Kommando in ihrem Sinne effizienter zu gestalten. Im Umgang mit ihren Belegschaften führen sie dabei vor, was sie an der Errungenschaft einer modernen Tarif- und Sozialpartnerschaft haben: Die Arbeitnehmervertretung muss nicht nur zusehen, wie sie mit dieser Umgestaltung der Arbeitswelt zulasten der Beschäftigten klarkommt, sie bemüht sich auch unermüdlich darum, bei alledem bloß nicht den Anschluss zu verlieren, damit sie weiter ihre Rolle als kompetenter Mitgestalter ‚guter Arbeit‘ spielen kann. So sorgt sie mit für die Fortschritte bei der ‚Effizienz‘ der Lohnarbeit in Deutschland, die der Kanzler einfordert. 00:00 Einleitung 01:25 VW und IG Metall: Ein umfassender Lohnverzicht im Namen der Beschäftigungssicherung 12:39 Bahn, Merz und EVG: Planungssicherheit durch einen überpünktlichen Abschluss 17:41 Thyssenkrupp und IG Metall: Kampf um ‚Sozialtarifverträge‘ – Mit Sicherheit entlassen 21:58 Bund, Kommunen und ver.di: Den Weg für mehr Mehrarbeit freimachen 31:13 Post und ver.di: Ein zusätzlicher Urlaubstag für alle und Endlosurlaub für 8000 Briefträger

  18. 30

    Koalitionsstreit um den gesetzlichen Mindestlohn

    Koalitionsstreit um den gesetzlichen Mindestlohn Noch bevor die neue Bundesregierung im Amt ist und zu ihren sozialen Wohltaten schreiten kann, sind die Koalitionäre sich uneins darüber, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn künftig ausfallen soll. Den hatte die Sozialpolitik vor etwas mehr als zehn Jahren bekanntlich eingeführt, weil das Niedriglohnniveau am Standort, das unter der Ägide der Agenda-2010-Politik im Kräftemessen zwischen Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgebern regelmäßig herausgekommen ist, irgendwann derart niedrig war, dass es dem Sozialstaat endgültig zu bunt geworden ist. Das hat er an der kontinuierlich anwachsenden Betreuungslast von Aufstockern und anderen mit beiden Beinen im Arbeitsleben stehenden Sozialfällen festmachen können: Deutschlands Arbeitgeber hatten das Ansinnen des deutschen Staates, einen veritablen Niedriglohnsektor im Herzen Europas zu schaffen, derart übererfüllt, dass der Sozialstaat sich in die Rolle gedrängt gesehen hat, nicht nur wie gewohnt durch seine flankierende Betreuung allfälliger Umstände das Leben von Lohnarbeit zu ermöglichen, sondern durch seine Zuschüsse den Lohn selbst mehr und mehr ersetzen zu müssen.

  19. 29

    Blutige Lektionen über den Segen staatlicher Souveränität

    Ukraine, Gaza – die Kriege des Jahres 2023Blutige Lektionen über den Segen staatlicher Souveränität – und über die bodenlose populäre Meinungsbildung darüber Im Krieg wird die Moralität der bürgerlichen Gesellschaft auf den Kopf gestellt: Was der Mensch im Frieden keinesfalls darf, andere Menschen umbringen, wird ihm nun befohlen; das Recht auf Leben, sein Schutz ein Höchstwert der Verfassung, weicht der Pflicht, es für den Staat hinzugeben. Die Umwertung der Werte macht den Krieg zur ultimativen moralischen Herausforderung. Er provoziert – ausgerechnet – das Bedürfnis nach Rechtfertigung. Bedeutende und weniger bedeutende Inhaber einer Meinung beantworten allen Ernstes die Frage, ob die große Schlächterei – für welche Kriegspartei und unter welchen Gesichtspunkten – in Ordnung geht. Nicht erst die unbedingte Parteilichkeit, mit der im NATO-Westen Schuld und Unschuld an den aktuellen Kriegen, Recht und Unrecht zum Bombardieren verteilt werden, schon die Frage, ob die das dürfen bzw. welche Kriegspartei was darf, die manche ja auch abweichend beantworten, ist ein einziger Fehler. 00:00 Einleitung 03:15 I. Nie ist der Gegensatz von Staat und Mensch so offensichtlich und brutal wie im Krieg – zugleich wird nie so unerbittlich darauf bestanden, dass beide untrennbar eins sind 14:33 II. Auf diesen Irrsinn des Staatslebens bezieht sich das kritische und unkritische Meinen in Deutschland höchst einfühlsam und konstruktiv. Mit geeigneten Fragen erarbeitet man sich ein Verständnis für die Gemetzel und den rechten Standpunkt zu ihnen

  20. 28

    Bukele-Trump-Deal

    El Salvadors Präsident Bukele bietet Trump einen Deal zur kostengünstigen Entsorgung von „kriminellen Ausländern“Jemand hat’s verstanden! In der globalen Marktwirtschaft schafft sich bekanntlich nicht nur jedes Angebot seine Nachfrage, auch so manche Nachfrage findet ungefragt ihr Angebot, sodass am Ende alle zufrieden sein können. Dieses Prinzip des wechselseitigen Nutzens gilt natürlich auch in der Sphäre des Imperialismus: vor allem dann, wenn jemand wie Trump, also der Chef der mächtigsten Nation der Welt und einer, der etwas von Deals versteht, seine Nachfrage der restlichen Staatenwelt kundtut. Dann profitiert nämlich nicht nur Amerika, auch die minderbemittelten Nationen der Welt kommen zu dem Ihren.

  21. 27

    Deutschland und seine Migration

    Deutschland und seine Migration Wenn es etwas gibt, worin Deutschland sich zu Beginn des Jahres 2025 einig ist, dann ist es das: Deutschland hat ein Migrationsproblem. In verschiedener Weise definiert, reden die Parteien, die Öffentlichkeit, das Internet davon, dass Deutschland „die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen muss“, „die Kommunen überlastet sind“, eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ beendet werden müsse, das deutsche Volk „vor ausländischen Gewalttätern zu schützen“ sei usw. In jeder Beschwerde über die „unkontrollierte Masseneinwanderung“, in jeder Bekräftigung, Deutschland müsse die „irreguläre Migration in den Griff kriegen“, ist der Normalfall einer Migration unterstellt, die Deutschland als Subjekt betreibt, kontrolliert und fest im Griff hat: die reguläre, mit der sich die Bundesrepublik seit Adenauer zum Einwanderungsland gemacht hat. 00:00 Einleitung 00:46 1. Deutschland greift auf die Bevölkerung der Welt gemäß seinem ökonomischen Bedarf zu 21:04 2. An die staatlich initiierte Immigration heftet sich eine Zuwanderung, die Deutschland sich nicht bestellt hat 47:50 3. Migrationspolitik: eine politisch sehr produktive Zumutung

  22. 26

    Editorial

    Editorial Die Einschwörung der Wählerschaft auf das richtige Problembewusstsein in der Migrationsfrage ist noch kaum in das gerechte Wahlergebnis eingemündet – mehr als die Hälfte für rigorose Zuwanderungsbeschränkung –, da sind die zum Koalieren verurteilten Wahlsieger von der Union und Hauptverlierer von der SPD mit einer imperialistischen Notlage ihrer Nation von ganz anderer Größenordnung und Dringlichkeit konfrontiert: Der neue Chef der un­­verzichtbaren transatlantischen Schutzmacht ihres kriegerisch aktiven Staats­wesens will von einer gemeinsamen gesamtwestlichen Welt- und Werteordnung nichts mehr wissen – dabei war deren tatsächlicher strategischer Inhalt doch die Basis dafür, dass Deutschland jahrzehntelang weltpolitisch über seine Verhältnisse leben konnte und sogar gegen Russland imperialistisch auftrumpfen kann.

  23. 25

    Das System der freien Konkurrenz und sein Inhalt

    Das System der freien Konkurrenz und sein Inhalt Am Ende von Marx’ Ableitung des Kapitals und seiner Kreisläufe bleibt der Befund, dass die Zwecke, die die verschiedenen ökonomischen Charaktere dieser Produktionsweise selbstbewusst verfolgen, nicht die Gründe sind, aus denen sie so handeln, wie sie das tun, und dass ihre Beweggründe nicht die Zwecke bestimmen, denen sie tatsächlich zuarbeiten – ein Widerspruch, der wenigen zum Vorteil gereicht, bei den vielen den eigenen Nutzen zunichtemacht. Die wissenschaftliche Erklärung der Revenuequellen, von denen sich die Menschen ihre elementaren materiellen Interessen vorgeben lassen, verlangt daher eine Fortsetzung: die Durchführung der Kritik an den herrschenden Interessen und den dazu gehörigen falschen Vorstellungen; die Rückführung des falschen Selbstbewusstseins der nützlichen Opfer des Kapitals auf den wirklichen Inhalt ihrer ökonomischen Abhängigkeit, der in ihren Bemühungen um Gelderwerb, ihrem Mitwirken in der Konkurrenz und den paar Varianten, sich selbst und die Welt zu verstehen, enthalten und zugleich geleugnet ist.

  24. 24

    Beruf Polizist

    Vom Grund für „Gewaltexzesse“ und „rechte Umtriebe“ bei den staatlichen Ordnungshütern Beruf Polizist Die Polizei kommt nicht mehr so recht raus aus den Schlagzeilen: Seit dem Tod von George Floyd wacht die hiesige Öffentlichkeit besonders kritisch darüber, ob es nicht auch die eigene Polizei in Sachen Gewalteinsatz gelegentlich übertreibt oder sich rassistischer Diskriminierung schuldig macht. Daneben sorgen rechtsradikale Inhalte in polizeiinternen Chat-Foren bzw. eine offenbar recht verbreitete Vorliebe für Nazi-Devotionalien regelmäßig für den Verdacht, dass die bewaffneten Staatsbediensteten es an der rechten demokratischen Gesinnung fehlen lassen, und mit der Rückverfolgung von Morddrohungen des NSU 2.0 an auserwählte linke Hassfiguren bis zu einem Dienstcomputer der hessischen Polizei schließlich sogar für einen handfesten Skandal.

  25. 23

    Selenskyjs Siegesplan

    Selenskyjs SiegesplanEin Offenbarungseid über eine ukrainische Illusion und den westlichen Zynismus im 6. Halbjahr des Ukraine-Kriegs Es läuft nicht gut für die Ukraine. Ihr Kriegsziel, die Rückeroberung ihres gesamten Territoriums, rückt immer weiter in die Ferne, vielleicht sogar endgültig außer Reichweite. Es gelingt ihr umgekehrt seit Monaten immer weniger, dem Vormarsch der russischen Übermacht in der Ukraine standzuhalten. Vom Standpunkt der ukrainischen Führung muss es aber weitergehen. Eine Alternative zum Töten und Sterben für das Überleben der eigenen Herrschaft auf ukrainischem Boden sieht diese für ihr Volk nicht vor.

  26. 22

    Immer mehr Zeitenwende

    Immer mehr Zeitenwende Wenn Machthaber mit der Macht, die sie haben, was Größeres ins Werk setzen, dann stehen sie gerne „auf der richtigen Seite der Geschichte“. Und wenn sie betonen wollen, dass das, was sie veranstalten, ganz besonders wichtig, ungewohnt und außergewöhnlich ist, dann beschwören sie die „Zeiten“, die eine „Wende“ machen und deswegen fordern.

  27. 21

    Die Sachthemen des amerikanischen Wahlkampfs

    Die Sachthemen des amerikanischen WahlkampfsWofür Amerikaner starke Führung brauchen Die Welt hat bei der US-Wahl nichts zu melden, obwohl alle von ihrem Ausgang betroffen sind. Diese Weltmacht ist nämlich eine vorbildliche Demokratie, also nur gegenüber ihren eigenen Bürgern rechenschaftspflichtig. Letztere werden daher im Wahlkampf mit Auskünften überschüttet, dass und wie es den Kandidaten ganz um sie geht. Der chauvinistische Wahlspruch „America first!“ ist in diesem allgemeinen Sinne nicht nur der Slogan von Donald Trump, sondern der Leitfaden der ganzen Veranstaltung. Die hat der oberste Vertreter dieses Mottos nun gewonnen. So deutlich, dass er die Pläne zur Umsetzung seiner Drohungen gegen diejenigen, die ihn um seinen vorher feststehenden Sieg betrügen wollen, in der Schublade lassen kann. Er hat diesmal sogar die „popular vote“ gewonnen, sodass man seinen Sieg nicht wie geplant auf das archaische „electoral college“ schieben kann. Der Rechtsruck der Wähler zu Trump hin durchzieht die ganze Nation, auf dem Land wie in den Städten und über alle ethnischen, Alters- und Geschlechtergrenzen hinweg. Trumps republikanische Partei hat außerdem in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit erobert; der Oberste Gerichtshof liegt ohnehin schon fest in der Hand der Konservativen. Wie hat er das geschafft? 00:00 Introduction 05:22 Die Wirtschaft 29:50 Die Einwanderung

  28. 20

    Die Sozialpartnerschaft zwischen VW und IG Metall

    Revolutionäre Neuigkeiten von der einzigartigen Sozialpartnerschaft zwischen VW und IG Metall Wenn ein deutscher Industriekonzern vom Schlage VW erklärt, sich in einer Krise zu befinden, dann gibt das interessierten Wirtschaftsexperten viel Gelegenheit, sich über die Versäumnisse zu verbreiten, aufgrund derer unser einstiger Vorzeigeautobauer den Anschluss im internationalen Wettbewerb zu verlieren droht: Er hat eine falsche Modellpolitik betrieben, zu einseitig auf den chinesischen Markt gesetzt, die Transformation zur E-Mobilität verschlafen usw. Darüber lässt sich offenbar trefflich streiten. Über eines streitet man sich dabei nicht: Für die Sanierung seiner Gewinne wird sich der Konzern an seine Belegschaft halten. 00:00 Introduction 01:09 Eine neue Offensive im Umgang mit der Arbeit im Konzern 09:46 Die Kündigung des Zukunftstarifvertrags 22:54 Ein gelungener Einstieg in die diesjährigen Tarifauseinandersetzungen

  29. 19

    Wer verdient warum wie viel?

    Wer verdient warum wie viel? Gegen den Moralismus in der Einkommensfrage Ein Bandarbeiter verdient weniger als ein Geschäftsführer, der Amtsleiter mehr als seine Sekretärin, ein Bankier in einem durchschnittlichen Jahr mehr als ein durchschnittlicher Facharbeiter im ganzen Leben. Warum ist das so? Weil sich das doch von selbst versteht. Weil es sich so gehört. Weil zu jedem Job irgendwie die passende Vergütung gehört. Weil nicht alles über einen Kamm geschoren werden darf. Das weiß ein jeder, der in der sozialen Marktwirtschaft zuhause ist – egal mit welchem Einkommen er sich darin einzurichten hat. Alles andere als Einkommensunterschiede wäre Gleichmacherei, also unangemessen und gar nicht in Ordnung. Trotzdem: Was wäre eigentlich schlimm an dieser Sorte Gleichmacherei? Dass alle, die ihren Berufsalltag erledigen, anschließend gleichermaßen was vom Leben haben: Warum ist das undenkbar und wäre ungehörig? 00:00 Einleitung 00:10 Die Ideologie von den gerechten Einkommensunterschieden 41:33 Zur (Un-)Gleichung zwischen Verdienst und Verdienst

  30. 18

    Konkurrierende Auskünfte zur Frage: Was ist, was braucht ein hard-working American?

    Eine amerikanische Gewerkschaft kämpft um AnerkennungKonkurrierende Auskünfte zur Frage: Was ist, was braucht ein hard-working American? 2023 versetzt die amerikanische Autogewerkschaft UAW mit einem sechswöchigen Arbeitskampf gegen Amerikas stolze „Big Three“ Autokonzerne heimische und hiesige Beobachter in Erstaunen. Kein Wunder. Immerhin fordert sie eine Lohnerhöhung von mehr als 40 Prozent innerhalb der nächsten vier Jahre, außerdem die Abschaffung des gestaffelten Lohngruppensystems, das für alle nach 2007 angeheuerten Beschäftigten unter anderem niedrigere Löhne und eine niedrigere Rente vorsieht. Zudem sollen die „cost of living allowances“ wieder eingeführt werden – eine Art jährlicher Inflationsausgleich. Mit alledem fordert die UAW die Rücknahme einschneidender Konzessionen, die ihr vor anderthalb Jahrzehnten abgepresst worden sind, als die Obama-Regierung die Insolvenz ihrer Arbeitgeber im Zuge der Finanzkrise durch die Mobilisierung von sehr viel Staatskredit abgewendet hat. 00:00 Einleitung 00:17 I. Der gelungene Auftakt: ein historischer Sieg gegen die US-Automobilkapitale 14:42 II. Die nächste Etappe: der Kampf um die Anerkennung der Gewerkschaft in der gesamten amerikanischen Autoindustrie 37:51 III. Die Unternehmen und die Gouverneure des Südens wehren sich mit einem nicht ganz herrschaftsfreien Dialog: Freiheit der Arbeit durch Unterwerfung unter das Kapital

  31. 17

    Das nächste Kapitel im antigewerkschaftlichen Kampf bei Lufthansa

    Ein Tarifvertrag mit Verdi: Das nächste Kapitel im antigewerkschaftlichen Kampf bei Lufthansa Anfang August macht die Lufthansa-Tochtergesellschaft Discover mit Tarifabschlüssen von sich reden – es sind „die ersten für die 2020 gegründete und bislang ohne Tarifvertrag fliegende Airline“. Für Aufregung sorgen dabei nicht die eigentlichen Tarifbestimmungen, sondern Verdi als Tarifpartner eines Tarifwerks.

  32. 16

    Korrespondenz zum Gaza-Krieg

    Korrespondenz zum Gaza-Krieg Nach einem Streitgespräch auf dem Kanal ‚99 ZU EINS‘ über den Gaza-Krieg haben deren Betreiber eine ausführliche Kritik an unseren Erläuterungen veröffentlicht. Die Kritik und die Antwort der Redaktion sind hier dokumentiert. 00:00 Einleitung 00:58 Terrorvernichtungsaktion vs. zionistische Staatsräson 23:29 Antwort der Redaktion 49:58 Der GegenStandpunkt und die Proteste zum Gaza-Krieg 01:12:55 Antwort der Redaktion 01:31:45 PS: „Da wäre noch eine Sache“

  33. 15

    Claus Weselsky

    Claus Weselsky„Deutschlands radikalster Gewerkschafter“ geht in den Ruhestand Wann immer Weselsky und seine Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit Ausständen gedroht, sie vorbereitet und schließlich durchgeführt haben, ist von Deutschlands Öffentlichkeit infrage gestellt worden, ob das denn so in Ordnung sei. Weselsky selbst hat auf diese „Frage“ immer eine rechtsbewusste Antwort gehabt. 00:00 Einleitung 00:11 Weselsky, der Gewerkschafter: Ein gerechter Kampf für einen gerechten Lohn 24:02 Weselsky, der integre Arbeiterführer 30:35 Weselskys Karriere und die Karriere seiner GDL im antigewerkschaftlichen Deutschland

  34. 14

    Zur Reform der Bürgergeldreform

    Zur Reform der Bürgergeldreform Kaum eine Zehnteldekade nach Umsetzung ihrer „Jahrhundertreform“ verspürt die sozialdemokratische Regierungspartei dringenden Korrekturbedarf am Bürgergeld. Da muss zunächst die Frage erlaubt sein, welche ökonomischen Charaktere in diesem sozialpolitischen Nest eigentlich sitzen, das erst neulich von der bürgerfreundlichen Partei neu zurechtgemacht worden ist und das jetzt abermals reformiert gehört.

  35. 13

    Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine

    Orbáns „Friedensmission“ und eine „Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine“Gegensätzliche diplomatische Klarstellungen zum Frieden in Europa Der ungarische Regierungschef begibt sich direkt nach der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes auf eine „Friedensmission“. Die führt ihn zuallererst in die Ukraine und nach Russland, um auf künftige Verhandlungen zwischen den kriegführenden Parteien hinzuwirken. Wohin auch sonst?! In der Wahl der Adressaten unterstellt seine Vermittlungsmission eine diplomatische Banalität: Letztlich findet ein Friedensschluss logischerweise zwischen den staatlichen Feinden statt, die gegeneinander Krieg führen; die Bedingungen, unter denen die Kriegsparteien ihre Waffen auch wieder schweigen lassen, müssen schließlich die miteinander ausmachen.

  36. 12

    Das fünfte Halbjahr des Ukraine-Krieges

    Der Ukraine-Krieg: Das fünfte Halbjahr Im dritten Kriegssommer tut Selenskyjs Ukraine auch weiterhin, wofür sie vom Westen ausgerüstet wird: Sie verschleißt auf Befehl ihres Führers ihr nationales Menschenmaterial an der Ostfront und hält auch im Hinterland die zunehmenden Verwüstungen tapfer aus, damit Russland jede Aussicht auf ein anderes Kriegsende als eine russische Niederlage weiter verwehrt bleibt. Dass der ukrainische Stellvertreter des Westens ziemlich vor die Hunde geht, ist im Preis der europäischen Freiheit enthalten, die er verteidigt, schmälert daher weder in Kiew noch in den westlichen Hauptstädten die Bereitschaft zum „Immer weiter so!“. Entsprechend wird mit den materiellen Schwierigkeiten umgegangen, in die die gigantische russische Militärmacht unter Inkaufnahme gigantischer eigener Schäden den Vorposten westlicher Freiheit bombt, weil auch für Moskau selbstverständlich ist, dass die eigenen Menschen und sonstigen Ressourcen für die Behauptung der Staatsmacht da sind. Die westlich-ukrainische Lösung aller Kriegsprobleme heißt Kriegseskalation, inzwischen auch in jede russische Provinz, die innerhalb der Reichweite der Waffen liegt, die der Westen baut und der Ukraine liefert.

  37. 11

    Kritik – wie geht das?

    Kritik – wie geht das? Zur hochgeschätzten demokratischen Kultur gehört es, dass da Bürger laufend nicht nur privat, sondern auch öffentlich Kritik üben, unablässig eine bessere Welt vermissen und fordern. Die stellt sich deshalb aber nicht ein, was zur Folge hat, dass ein ansehnliches Standardrepertoire von Beschwerden fortlebt. Das heißt leider nicht, dass die Beschwerde führenden Bürger beherrschen, wie Kritik geht. Ihnen unterlaufen immerzu die gleichen Fehler, durch die sie nicht nur das zunächst einmal theoretische Gewerbe des Kritisierens verpfuschen. Mit ihrem falsch gestrickten Einspruchswesen bilden sie den Willen aus, der sie zum perfekten Mitmacher qualifiziert – bei allem, was ihnen so missfällt. Und mindestens zur selbe Blüte gelangt wie die Pflege kritischen Räsonierens sind im übrigen gewisse Standards der Zurückweisung von Kritik – bis hin zum Verbot... 00:00:00 Einleitung 00:04:46 1. Vom Motiv der Kritik und seinen Konsequenzen 00:14:38 2. Der Irrweg moralischer Kritik 00:29:24 3. Von einer Veranstaltung namens „konstruktive Kritik“ 00:56:19 4. Die Kunst der Antikritik 01:29:04 5. Das falsche Versprechen kritischer Wissenschaft

  38. 10

    Die humanitäre und moralische Begleitung des Gaza-Krieges

    Humanitär begleitet, rechtlich begutachtet, moralisch umstrittenIsraels Gaza-Krieg – Herausforderung an die Mächte und die Moralisten der imperialistischen Welt Israels Gaza-Krieg gegen den Staatsgründungsterrorismus der Hamas kommt voran. Also gehen immer mehr Lebensbedingungen der Bevölkerung und geht diese selbst immer mehr kaputt, weil sie von Israel mit diesem Krieg als Sumpf des Terrors definiert und behandelt wird. Immer mehr in Fahrt kommt parallel dazu das Gezerre um die Frage, welche der Grausamkeiten dieses Krieges notwendig sind – und welche eher überflüssig und Israel daher als Verstoß gegen die guten Sitten beim staatlichen Töten und Zerstören angelastet werden müssten. Vorläufiger Höhepunkt in diesem Zusammenhang ist der Vorwurf „Völkermord“, weil sich so etwas ja laut einschlägigen Gesetzestexten endgültig für niemanden gehört. An der offensichtlich für alle Beteiligten so erbaulichen Debatte darüber, ob Israels Gaza-Terrorvernichtungswerk noch im grünen Bereich völkerrechtlich erlaubter militärischer Gewalt stattfindet oder schon kriminell ist, beteiligt sich der GegenStandpunkt nicht. Er klärt stattdessen darüber auf, wie auch in diesem Krieg Zweck und Mittel zusammengehören; ferner über den imperialistischen Gehalt der Legalitätsbedenken und Mahnungen der Unterstützerstaaten sowie über Fehler und Leistung der öffentlichen wie privaten moralischen Stellungnahmen zum laufenden Krieg. 00:00 Einleitung 00:19 UNRWA und ihr Skandal: Von den aktuellen Tücken der traditionsreichen humanitären Betreuung der israelischen Dauerstaatsgründung gegen die Palästinenser 21:27 Kriegshunger, Hungerhilfe und das Gezerre darum: Vom Irrsinn eines humanitär begleiteten Terrorismusvernichtungskrieges

  39. 9

    Betriebsstörung im Kein-Streik-Land

    Der Streik der GDLBetriebsstörung im Kein-Streik-Land Anfang des Jahres ist ausnahmsweise Streik ein großes Thema in Deutschland, von „französischen Verhältnissen“ ist gar die Rede. Mit ihren Streiks befeuert die GDL eine Debatte, die ganz schnell bei Forderungen nach Modifikationen des Streikrechts landet.

  40. 8

    Strack-Zimmermann und Pistorius

    Verteidigungspolitiker kämpfen um den nächsten Fortschritt der deutschen KriegsmoralVon der Selbstgerechtigkeit des Nothelfers zum kriegerischen Ernstfall Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, ist – und will sein – die Frontfrau der Zeitenwende. In Talkshows und Interviews betätigt sie sich als „unbequeme“ Scharfmacherin und fordert unablässig mehr Entschlossenheit bei der Eskalation der deutschen Beteiligung am Ukraine-Krieg. Boris Pistorius, der neue Verteidigungsminister, kämpft, dem Amt entsprechend mehr praktisch, an derselben Front. 00:00 Einleitung 00:17 Marie-Agnes Strack-Zimmermann 18:55 Boris Pistorius

  41. 7

    Europawahlkampf in Deutschland

    Europawahlkampf in DeutschlandReaktionär und durchsetzungsstark für Europa und gegen Rechts Bei den diesjährigen Wahlen des Europaparlaments geht es nach Auskunft der Veranstalter wieder einmal um nichts Geringeres als das Schicksal Europas, um die Rettung der Union vor den rechtsradikalen Populisten, die laut Prognosen dieses Mal europaweit so viel Zustimmung ernten könnten wie nie zuvor. 00:00 Einleitung 02:16 Unerwünschte Migration 06:50 Umwelt- und Klimapolitik 11:31 Weltlage

  42. 6

    Korrespondenz zur Lohnarbeit

    Nachträge zur „Lage der arbeitenden Klasse in Deutschland“ Zu unserem Aufsatz aus GegenStandpunkt 2-23 sowie zu Veranstaltungen, die die Überlegungen des Textes vorgestellt haben, haben uns schriftlich wie mündlich einige Rückmeldungen erreicht, die wir zum Anlass für zwei inhaltliche und einen eher methodischen Nachtrag nehmen wollen. 00:00 Introduction 00:33 I. 08:24 II. 23:23 III. 41:18 PS:

  43. 5

    Neue Ausländergesetze

    Zwei neue Gesetze für AusländerAbschiebung verbessert, Staatsangehörigkeit modernisiert Im Januar bringt die Regierung zwei Pakete zur Ausländergesetzgebung durch den Bundestag. Von den besorgten Profis der permanent kritischen Beurteilung der Regierungsperformance wird mit gewisser Erleichterung festgestellt, dass das zur Abwechslung endlich mal ein wahrnehmbarer Versuch ist, als Regierung ‚etwas‘ zu unternehmen gegen den Erfolg und die Popularität der AfD. Die AfD selbst wälzt genüsslich aus, dass sie das Original ist und die Regierungsampel bloß die getriebene, matte Kopie. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt.

  44. 4

    Antworten auf den Höhenflug der AfD

    Die demokratischen Antworten auf den Höhenflug der AfDHighlights des AfD-geschwängerten Zeitgeistes Wenn die etablierten Parteien nach dem Grund des Höhenflugs der AfD suchen, dann finden sie ihn mit Vorliebe in ihrer eigenen „Schwäche“, die sie einander wechselseitig bescheinigen. Ihre Ursachenforschung lebt dabei unüberhörbar vom Rechtsanspruch auf die Zustimmung der Wähler zu ihrer Politik und zielt von Anfang an auf die eigentliche Frage ab, wie sie die Leute wieder „zurückholen“, sprich: für sich vereinnahmen können. 00:00 Einleitung 00:16 Die demokratische Lehre aus dem rechten Ruf nach einer starken Führung: eine starke Führung gegen den Rechtsruck 02:53 Beobachtung durch den Verfassungsschutz: ein scharfes Schwert demokratischer Kritik – trifft laut AfD die Falschen 06:22 Wem gehört das Bundesverfassungsgericht? 08:21 Die heiße Frage im Januar: Nützt ein AfD-Verbot – und wenn ja, wem? 11:02 Zwei Alternativen zur Alternative: Chance oder Risiko für die Demokratie? 14:56 Argumente gegen die AfD: Deutsche Populisten nehmen dem Volk seine Arbeitsplätze weg!

  45. 3

    Proteste gegen die AfD

    Hunderttausende demonstrieren gegen die AfD. Für Demokratie. Für welche denn eigentlich? Die von investigativen Journalisten ausspionierte „Geheimkonferenz“ in einer Potsdamer Villa wirkt ungeheuer mobilisierend. Dort hatten rechte und rechtsradikale Politiker mit Gesinnungsgenossen über die massenhafte Deportation von hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, darunter – was offenbar das Schlimmste ist – auch solchen mit deutschem Pass, beraten. Die Enthüllung rückt ins Licht, wozu die Rechtsaußen-Partei womöglich, wenn sie an die Macht kommt, fähig und willens sein könnte. Die schnell gezogene Parallele zur Wannsee-Konferenz der Nazis, auf der die „Endlösung der Judenfrage“ beschlossen wurde, und das Wissen der Nachgeborenen, wie schlimm das alles für Deutschland geendet hat, tun ein Übriges, um den Faschismus-Verdacht gegen die AfD zu nähren. Dass die solche Pläne dementiert und mit „Remigration“, von der sie schon spricht, etwas anderes meinen will, ändert nichts. 00:00 Einleitung 00:18 Der Weckruf 01:29 „Den Anfängen wehren!“ 04:25 Die Einheit der Demokraten 07:36 „Wir sind die Mehrheit!“ 08:48 Maßvolles Lob und neue Erwartungen der Staatselite an die Pro-Demonstranten

  46. 2

    Die AfD im Höhenflug

    Die AfD im HöhenflugWie deutsche Populisten das Volk agitieren Seit Monaten verbucht die AfD einen Umfrageerfolg nach dem anderen. Das reißt auch vor den anstehenden Europa- und Landtagswahlen 2024 nicht ab. Mit welchen Parolen? 00:00 Einleitung 00:10 Wie deutsche Populisten das Volk agitieren 21:10 Zur weltweiten Konjunktur des radikalen Patriotismus: Populistischer Antiimperialismus

  47. 1

    Editorial

    Jetzt doch irgendwann: Europäische Soldaten für Kiew? Zu Beginn des 3. Ukrainekriegsjahres wird die – längst bekannte – Begründung des deutschen Bundeskanzlers für seine Absage an die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine öffentlich: Deren zweckmäßiger Einsatz wäre ohne Mitwirkung deutscher Soldaten vor Ort nicht zu machen; das käme einer Verwicklung direkter Art in den Ukraine-Krieg gleich. Die menschlichen Opfer und fälligen Verwüstungen sollen weiterhin ausgelagert bleiben. Sofort hagelt es die ebenfalls längst bekannte Kritik.

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