LMU Sachenrecht WiSe 2013/14 - Lehrstuhl für Bürgerl. Recht, Deutsches, Europäisches und Internat. Unternehmensrecht

Sachenrecht - eine Einführung: Ziele und Methode der Vorlesung; Gegenstand, Grundbegriffe und Grundprinzipien; Funktion und ökonomische Relevanz des Sachenrechts; Objekte des Sachenrechts.

Die Hypothek: Gutgläubiger Zweiterwerb einer Hypothek, Einreden des Eigentümers und gutgläubig einredefreier Erwerb der Hypothek (§§ 1137, 1138, 1157 BGB), Erfüllung bei der Hypothek. Die Grundschuld: Allgemeine Merkmale, Vorteile der Grundschuld für den Gläubiger, Sicherungsgrundschuld, Begründung einer Grundschuld (Ersterwerb), Übertragung der Grundschuld (Zweiterwerb), Einreden gegen die (Sicherungs-)Grundschuld, Erfüllung bei der Grundschuld.

Das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers: Wiederholung; Der Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten: Vorüberlegungen, Voraussetzungen, Ökonomische Aspekte, Fallbeispiele.

Wirkungen des Eigentumserwerbs vom Nichtberechtigten, Folgeansprüche des rechtsverlierenden Eigentümers, Das juristische Adventspuzzle.

Gegenansprüche des Besitzers auf Verwendungsersatz (§§ 994-1003 BGB): Werkunternehmerfall, Überbaufall, Geltendmachung des Verwendungsersatzanspruchs; Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB): Voraussetzungen, Fallbeispiele; Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen: Überblick, Rechtsökonomische Bedeutung von Transaktionskosten, Einigung als Voraussetzung für die Übereignung, § 929 S.1 BGB.

Einigung (§ 929 S.1 BGB), "Bonifatius"-Fall, Übergabe (§ 929 S.1 BGB), Fallbeispiele zur Übergabe, Besitzkonstitut als Übergabesurrogat (§ 930 BGB).

Herausgabeanspruch des Eigentümers (§§ 985, 986 BGB); Nebenansprüche des Eigentümers aus dem EBV (§§ 987 ff. BGB): Vindikationslage, Herausgabe von Nutzungen, Schadensersatz, Verhältnis der §§ 987 ff. BGB zu den allgemeinen Vorschriften,

Nutzungsersatz gem. §§ 987, 988, 990 BGB: Fallbeispiele; Gegenansprüche des Besitzers auf Verwendungsersatz (§§ 994 -1003 BGB): Voraussetzungen, Verwendungsbegriff, Differenzierung vor/nach Rechtshängigkeit, Fallbeispiele.

Aufbau des Sachenrecht; Begriff und Funktion des Besitzes; Unmittelbarer Besitz (§§ 854-856 BGB): Definition, Besitzdienerschaft, Fallbeispiele.

Verhältnis der §§ 987 ff. BGB zu den allgemeinen Vorschriften: Zweck des EBV, Unterschied zur Haftung aus Delikt, Vorausssetzungen, Anwendbarkeit, Fremdbesitzerexzess, Ausnahmen §§ 826 und § 687 II BGB, Fallbeispiele; Prüfungsschema zum EBV; Schadensersatzpflicht des unrechtmäßigen Besitzers nach §§ 989, 990 BGB;

Grundpfandrechte: Begriff, wirtschaftliche Bedeutung,Arten, Eurohypothek, Zusammenfassung. Die Hypothek: Begründung einer Hypothek (Ersterwerb), Fallbeispiele zum Ersterwerb.

Die Hypothek: Begründung einer Hypothek (Ersterwerb), Übertragung einer Hypothek (Zweiterwerb), Übertragung (Verbriefung) von Hypothekarkrediten und Finanzkrise, gutgläubiger Zweiterwerb einer Hypothek.

Gutgläubiger Erwerb von Grundstücksrechten: Fallbeispiele, Gutgläubigkeit des Erwerbers, Kein Widerspruch, Verhältnis zu § 2366 BGB, Zusammenfassendes Schema; Vormerkung: Begriff und Bedeutung, Fallbeispiel, Wirksamkeitsvoraussetzungen Ersterwerb).

Unrichtigkeit des Grundbuchs: Entstehungsgründe, Bedeutung, Fallbeispiel; Grundbuchberichtigungsanspruch (§ 894 BGB): Grund, Voraussetzungen, Anspruchsinhalt, Fallbeispiele; Widerspruch (§ 899 BGB): Bedeutung, Voraussetzung, Verfahren; Das Grundbuch - Zusammenfassung; Verfügungen über dingliche Rechte an Grundstücken: dingliche Einigung und Eintragung (§ 873 BGB).

Vormerkung: Wirksamkeitsvoraussetzungen (Ersterwerb, §§ 883 I, 885 BGB) mit Fallbeispiel, Rechtswirkungen, Erlöschen der Vormerkung, Fallbeispiele zu den Rechtswirkungen der Vormerkung, Übertragung der Vormerkung (Zweiterwerb, §§ 401, 413 BGB analog) mit Fallbeispiel, zusammenfassendes Schema.

Verfügungen über dingliche Rechte an Grundstücken: Einigung, Anwartschaftsrecht, Eintragung, Fallbeispiele, Besonderheiten der Auflassung, zusammenfassendes Schema; Gutgläubiger Erwerb von Grundstücksrechten, § 892 BGB.

Kreditsicherungsrecht: Kreditsicherungen in der Insolvenz: Theorie und Praxis, Zusammenfassung. Immobiliarsachenrecht: Funktion, "Arbeitsweise" und Unrichtigkeit des Grundbuchs, Eintragungsverfahren (§§ 13 ff. GBO).

Überblick über Kreditsicherungsmittel; Ökonomische Bedeutung von Kreditsicherheiten; Einfacher, erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt; Fallbeispiel zum verlängerten Eigentumsvorbehalt; Mobiliarsicherheiten: Grundfragen.

Fallbeispiele zum Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten, Gutgläubig lastenfreier Erwerb (§ 936 BGB), Gutgläubiger Erwerb des Anwartschaftsrechts?, Zusammenfassung des Eigentumserwerbs vom Nichtberechtigten.

Abtretung des Herausgabeanspruches als Übergabesurrogat (§ 931 BGB), Eigentumserwerb bei mittelbarem Besitz des Veräußerers; Das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers: Fallbeispiel, Definition, Entstehung, Übertragung Erlöschen, Funktion.

Besitzkonstitut als Übergabesurrogat (§ 930 BGB), Sicherungsübereignung, Exkurs: Sinn der AGB-Kontrolle, Abtretung des Herausgabeanspruches als Übergabesurrogat (§ 931 BGB).

Schadensersatzpflicht des unrechtmäßigen Besitzers nach §§ 989, 990 BGB: Voraussetzungen, Fallbeispiele; Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe von Nutzungen gemäß §§ 987, 988, 990 BGB: Voraussetzungen, Fallbeispiele.

Besitzschutzansprüche (§§ 861, 862 BGB); Sachenrechtlicher Schutz des Eigentums: Inhalt und Grenzen des Eigentums (§§ 903 ff. BGB), Coase-Theorem, Der Herausgabeanspruch des Eigentümers (§§ 985, 986 BGB), Fall: "Beute-Kunst" in München.

Mittelbarer Besitz: Zusammenfassung, Verlust und Bedeutung; Teilbesitz- und Mitbesitz (§§ 865, 866 BGB); Eigenbesitz und Fremdbesitz (vgl. § 872 BGB); Eigenbesitz und Eigentumserwerb; Besitzvererbung (§ 857); Besitzschutz (§§ 858 - 864,869 BGB): Besitzwehr und Besitzkehr.

Unmittelbarer Besitz - Zusammenfassung; Mittelbarer Besitz, §§ 868 - 871 BGB: Begriff, Voraussetzungen eines Besitzmittlungsverhältnisses, originärer und derivativer Erwerb.

Strukturprinzipien des Sachenrechts; Rechtsökonomische Bedeutung des Sachenrechts; Das dingliche Rechtsgeschäft: Maßgeblichkeit der Strukturprinzipien, Anwendbarkeit der Regeln des BGB-AT, Anwendbarkeit der allgemeinen Regeln des Schuldrechts, Fallbeispiele, Trennungs- und Abstraktionsprinzip, Ausnahmen vom Abstraktionsprinzip; Zusammenfassung der Grundprinzipien des Sachenrechts.

Objekte des Sachenrechts: Fallbeispiele, Zubehör (§ 97 BGB); Strukturprinzipien des Sachenrechts: Absolutheit, Publizität, Spezialität, Typisierung.