ntv Politik

Die Taiwan-Frage überschattet Trumps Peking-Besuch. Chinas Präsident Xi warnt seinen US-amerikanischen Amtskollegen in einem Gespräch vor einem Konflikt. Warum aktuell der "ideal Zeitpunkt" für China ist, um Druck auf Taiwan und die USA auszuüben, erklärt der Politikwissenschaftler Klemens Fischer.

Vor wenigen Tagen werden Aussagen von Russlands Machthaber Putin als mögliche Kompromissbereitschaft im Ukrainekrieg gedeutet. Doch Moskau setzt seine massiven Angriffe weiter fort - und mache damit deutlich, den Krieg nicht demnächst beenden zu wollen, sagt ntv-Reporter Rainer Munz.

Donald Trump ist zu Besuch in China, auf dem Verhandlungsplan stehen einige Punkte, wie Asienexperte Tim Rühlig berichtet. "Am längeren Hebel sitzt dieses Mal eindeutig China", befindet Rühlig. Die größten Ziele beider Parteien werden seiner Einschätzung nach jedoch verfehlt werden.

Im Gespräch geht es um Chinas wachsenden Einfluss und die neue Machtbalance zwischen Washington und Peking. Politikwissenschaftler Thomas Endler erklärt, warum die USA außenpolitisch unter Druck stehen und China selbstbewusster auftritt.

"In Taiwan schrillen derzeit die Alarmglocken" angesichts kritischer Kommentare Trumps, berichtet Politikexperte Manuel Fröhlich. Man habe Angst, dass es über die Köpfe hinweg zu einem Deal komme. Doch die von Trump beschworene "Freundschaft" zu Xi dürfe man nicht überbewerten, dieser habe ihm eine Sache bis heute nicht verziehen.

Trump stellt in Aussicht, mit Chinas Staatschef Xi über US-Waffenlieferungen an Taiwan zu verhandeln. Für Politologe Thomas Jäger ist das ein gefährliches Signal: "Das klingt ja nun so, als habe China eine gewisse Mitsprache dabei." Er warnt, dass Trump unter massivem Druck steht - und Peking dies eiskalt ausnutzen könne.

Das Bundeskabinett verabschiedet neue Regelungen zum Heizen. Damit wird der Vorgänger, das Gebäudeenergiegesetz, abgelöst. Die Bundesministerinnen Katherina Reiche und Verena Hubertz informieren, welche Vorteile in dem Heizungsgesetz stecken sollen.

Schwarz-Rot tut sich bislang vor dem Hintergrund steigender Energiepreise mit wirksamen Entlastungen für Verbraucher und Wirtschaft schwer. Beim Koalitionsausschuss ringen sich Union und SPD lediglich zu einer Einigung auf einen "Arbeitsprozess" durch. Im ntv Frühstart übt Grünen-Politikerin Dröge scharfe Kritik.

Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine deutlich geschwächt. Trotz massiver Drohnenangriffe fehle Moskau eine Perspektive - sowohl für einen militärischen Sieg als auch für ernsthafte Friedensverhandlungen.

Um der jüngst oft beschworenen Erzählung eines schwachen Russlands entgegenzuwirken, stellt Putin seine neue Interkontinentalrakete Sarmat vor. "Der Start soll gelungen sein. 35.000 Kilometer weit kann sie fliegen", berichtet Korrespondent Rainer Munz aus Moskau.

Finanzminister Klingbeil möchte Menschen mit Monatseinkommen bis 4000 Euro steuerlich entlasten. Die Union ist gegen die Belastung höherer Einkommen. Doch wo liegt die Grenze der verschiedenen Steuersätze? Und wer würde von einer Steuerreform profitieren? Reporterin Lena Materna klärt auf.

Bei einer Rede vor dem DGB erntet Kanzler Merz Buhrufe und Pfiffe. "Er hat auf jeden Fall versucht, auf die Gewerkschafter einen Schritt zuzugehen", berichtet Korrespondentin Clara Pfeffer. Für die "ganz klare Forderung" einer stärkeren Belastung von großen Einkommen jedoch "steht er eben eindeutigig nicht für".

Eine Krisenprämie, die versprochen wird und dann doch nicht kommt; eine Wirtschaft, die auf rasche Reformen drängt; und ein Kanzler, der in den Umfragen immer weiter absackt: Schwarz-Rot steht unter enormem Druck. Politikexperte Hendrik Wieduwilt glaubt dennoch an ein "weiteres Aneinanderfesthalten".

Eine Woche nach ihrem ersten Geburtstag traut eine Mehrheit der Bürger der schwarz-roten Koalition nicht zu, vier volle Jahre durchzuhalten. Im neuen Trendbarometer bleibt die AfD fünf Prozentpunkte vor der Union, während das Ansehen des Kanzlers tief am Boden verharrt.

Friedrich Merz gerät beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter Druck: Für seine Aussagen zu geplanten Reformen des Sozialstaats kassiert der Kanzler Gelächter, Pfiffe und Buhrufe aus dem Publikum. Der CDU-Politiker hält dagegen - und verteidigt seinen Kurs.

ntv-Korrespondent Ulrich Oppold ist sicher: Es ist mittlerweile nur noch eine Frage der Zeit, bis Großbritanniens Premier Keir Starmer zurücktreten muss. Über Nacht hat sich in seiner Partei eine Revolte formiert, nun kommt es in London zum Showdown.

Nicht nur der Iran-Krieg treibt die Preise. Die geplante 1000-Euro-Prämie scheitert im Bundesrat. Stattdessen setzt die Regierung auf Steuerreformen. Berlins Oberbürgermeister Kai Wegner erklärt sich im ntv Frühstart bereit, Vermögende stärker zu belasten und fordert Änderungen beim Spitzensteuersatz.

Wladimir Putin schlägt vor, Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen. CDU‑Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hält diesen Vorstoß für ein durchschaubares Ablenkungsmanöver - und findet deutliche Worte für den Altkanzler: Er habe "überhaupt kein Verständnis von der Ukraine" und sei "einer der Haupt‑Handlanger" Moskaus.

Wladimir Putin erklärt sich zu Gesprächen mit der Ukraine bereit, allerdings nur zu seinen Bedingungen und mit umstrittenen Vorschlägen, wie etwa Gerhard Schröder als möglicher Vermittler. Was hinter diesem Vorstoß steckt, ordnet Joachim Krause, emeritierter Direktor des Kieler Instituts für Sicherheitspolitik, ein.

Peter Magyar übernimmt in Ungarn das Amt von Viktor Orban. Der neue Ministerpräsident muss sich vor allem um die schwache Wirtschaft kümmern. Das Potenzial ist da, sagt Barbara Zollmann, Geschäftsführerin der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer. Vor allem deutsche Unternehmen könnten eine große Rolle spielen.

Gemeinsam mit der Ukraine will Verteidigungsminister Pistorius neue Drohnen und Raketen bauen. Gleichzeitig soll die Ukraine mit ihrer Kriegserfahrung der Bundeswehr helfen. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßt die Kooperation und sagt, dass Deutschland dringend Verteidigungslücken schließen müsse.

Dem US-Militär könnte eine Waffenknappheit drohen, vor allem bei Tomahawks und Patriots könnte es eng werden. Das liege unter anderem an dem "geradezu verschwenderischen" Verschießen von Munition im Iran-Krieg, sagt der Militärexperte Thomas Wiegold.

Mit "W Social" geht eine App in die Testphase, in die viele Hoffnung setzen. Sie soll die Antwort sein auf Instagram, X, TikTok und Co. Anna Zeiter, Vorstandsvorsitzende und Mitgründerin, schildert was die App von den Big-Playern unterscheidet und wie viele Nutzende sie antizipiert.

Die Entwicklungen des Irankrieges bringen den Ölpreis weiterhin heftig ins schwanken. Finanzmarktexperte Ascan Iredi sieht derzeit kein Ende dieser volatilen Abhängigkeit. Mit Putins Signalen einer Bereitschaft zu einem Kriegsende öffnet sich perspektivisch eine neue Variable.

Den Wunsch Putins, Altkanzler Gerhard Schröder zum Vermittler in Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu ernennen, findet Militärexperte Ralph Thiele "nicht so verkehrt". Die zuvor kritisierte Nähe Schröders zu Putin könnte vorteilhaft sein, zugleich sei die Loyalität Schröders für Deutschland nicht wirklich infrage zu stellen.

Auf die Frage, wen er sich als europäischen Vermittler in Friedensverhandlungen mit der Ukraine wünscht, antwortet Putin "Gerhard Schröder". "Damit hat er jetzt erstmal alle verwirrt", berichtet Korrespondent Rainer Munz. Dass das auf eine Bereitschaft für Zugeständnisse des Kreml-Chefs hindeutet, bezweifelt Munz.

Die Energiepreise sind hoch, die Regierung reagiert mit Tankrabatt und Entlastungsprämie. Beides halten Ökonomen wie der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr für falsch. Doch die Regierung hört nicht auf Rat, sagt er im Frühstart bei ntv.

Justizministerin Stefanie Hubig spricht im ntv Frühstart über ein neues Gewaltschutz-Gesetz, das heute vorgelegt wird. Mit der Initiative soll Elternteilen, die ihre Partner schlagen, leichter das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen werden können.

Der Bundesrat stimmt am Freitag gegen die vom Bundestag bereits beschlossene 1000-Euro-Prämie. Eigentlich muss das Projekt damit nicht beerdigt werden, aber wie stehen die Chancen, dass diese Entlastung doch noch kommt? ntv-Hauptstadtkorrespondent Dimitri Blinski schätzt die Aussichten ein.

Russlands Machthaber Putin bringt Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler für ein Ende des Krieges in der Ukraine ins Spiel. Politikwissenschaftler Klemens Fischer sieht darin einen taktisch klugen Schachzug des Kremls. Für geeignet hält Fischer den früheren SPD-Regierungschef allerdings nicht.

Trotz Waffenruhe feiert Russland seine Militärparade am Tag des Sieges unter äußerster Vorsicht. Militärexperte Ralph Thiele stellt klar: Die USA sind es, die für eine Durchführbarkeit der Parade sorgen. Statt militärischer Stärke demonstriert Russland seine eigene Verwundbarkeit, so Thiele.

Eine Waffenruhe sichert Putin die Parade in Moskau ab. Anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland inszeniert das Land jedes Jahr seine eigene militärische Stärke. Doch Russland steht zusehends schlechter dar. ntv-Korrespondent Rainer Munz sieht dennoch weiterhin keine Spur von Verhandlungsbereitschaft im Kreml.

Russland sendet Signale der Bereitschaft für Friedensgespräche mit den Europäern. "Die große Frage ist, ob wir dann rivalisierende Verhandlungsprozesse haben", sagt Russland-Experte Gerhard Mangott. Einen gemeinsamen Verhandlungstisch mit den USA bewertet er als besser, aber "sehr wahrscheinlich ist das nicht".

In US-Medien machen Zitate einer geheimen CIA-Analyse die Runde, die Trumps erklärte Erfolge im Irankrieg in Zweifel stellen, berichtet US-Korrespondent Gordian Fritz. Sollten die Berichte wahr sein, ist der Iran keinesfalls so geschwächt, wie der US-Präsident behauptet.

Donald Trumps Zölle belasten US-Amerikaner zunehmend. USA-Expertin Sandra Navidi berichtet von einer "extrem schlechten" Verbraucherstimmung, für 90 Prozent der Bevölkerung sei es ein großes Problem. Trump nutze die Zölle als machtpolitisches Instrument - auch um "einen Keil in Europa zu treiben".

Die geplante Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro pro Angestellten scheitert vorerst im Bundesrat. Dies sei eine Blamage für die Bundesregierung, gleichzeitig aber auch eine Form der Schadensbegrenzung, so Politologe Albrecht von Lucke. Denn die Maßnahme sei "zulasten Dritter" gegangen.

Die vom Bundestag beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie wird vom Bundesrat blockiert. Im Interview mit ntv äußert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, er finde die Maßnahme "grundsätzlich nicht richtig". Auch die öffentliche Verwaltung sei nicht in der Lage, die Prämie zu zahlen.

Ein US-Gericht erklärt Trump-Zölle von für ungültig, mal wieder. Trump kündigt neue Zölle für die EU an, mal wieder. Die EU bewegt sich langsam, mal wieder. Dirk Jandura, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, ist mittlerweile an einem für ihn selbst unglaublichen Punkt: Es gibt Wichtigeres.

Trotz einer Waffenruhe liefern sich die USA und der Iran mehrere Gefechte. Bislang artet die Situation nicht aus, doch schon "ein einziger Schuss kann die komplette Eskalation auslösen", sagt Politologe Klemens Fischer. Er erklärt, welche Folgen eine Einigung für die Kriegsparteien hätte.

Am "Tag des Sieges" findet auf dem Roten Platz traditionell eine Militärparade statt. Da "die Angst vor ukrainischen Angriffen groß ist", werden in diesem Jahr die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz. Für einen Tag falle Moskau in eine "elektronische Steinzeit".

Es sind nur wenige Worte, doch sie sorgen für großen Wirbel. Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD erntet für ihre Aussage, es gebe "keine Einwanderung in die Sozialsysteme" heftige Kritik. Im ntv Frühstart erklärt sie nun, was damit gemeint war und warum sie bei der Einschätzung bleibt.

Die USA geben sich bemüht um eine Friedensverhandlung mit dem Iran. In der Ukraine wird währenddessen um eine Feuerpause gerungen. Militärexperte und Oberst beim Österreichischen Bundesheer Markus Reisner blickt für ntv auf die beiden Kriege.

Lars Klingbeil gibt die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bekannt: Für 2026 wird mit Mindereinnahmen von elf Milliarden Euro gerechnet. Der Finanzminister sieht die Hauptursache für den Rückgang im Irankrieg. Die Gemeinden seien davon "besonders hart getroffen".

In Erwartung des russischen Festakts am 9. Mai feuern sich Moskau und Kiew heftige Drohungen entgegen. Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht darin einen "Kampf der Nerven", bei dem Russland aus einer Position der Schwäche handelt. Eine ukrainische Aktion in Moskau wäre "für Russland eine Katastrophe".

Dr. Matthias Werner ist medizinischer Leiter der Hilfsorganisation Eufomeda und kümmert sich derzeit um die medizinische Versorgung der Menschen in Cherson und Umgebung. Er berichtet im Gespräch mit ntv über den Alltag unter Drohnenhagel.

US-Außenminister Marco Rubio besucht den Papst im Vatikan, um die durch seinen Präsidenten geschlagenen Wogen zu glätten. Das sei "eine Mission Impossible", so Italien-Korrespondent Udo Gümpel. Unter Katholiken gebe es kaum noch Sympathien für Trump, was "ein riesiges Problem" für die Republikaner sei.

Nach Einschätzung des Terror-Experten Hans-Jakob Schindler gibt es im iranischen Führungskreis durchaus Stimmen, die auf eine Verhandlungslösung im Krieg mit den USA setzen. Ob die der Absichtserklärung zustimmen, ist jedoch unsicher - und die Zeit drängt.

Olaf Demuth, der designierte Bau-Präsident des HDB, fordert im ntv Frühstart einen einfacheren Wohnungsbaustandard und weniger Bürokratie. Nur so könne bezahlbarer Wohnraum entstehen und der dringend nötige Neubau wieder Fahrt aufnehmen. "Wir sind viel zu langsam", klagt er.

Russland warnt Diplomaten in Kiew vor möglichen Angriffen, sollte die Ukraine die Militärparade in Moskau attackieren. Doch mit dieser Drohung setze der Kreml sich selbst unter Druck, meint ntv-Korrespondent Rainer Munz. Derweil droht ein russischer Politikwissenschaftler mit Russlands Atomwaffen.

Bereits nach einem Jahr sieht Grünen-Chef Felix Banaszak die Koalition aus Union und SPD vor dem gleichen Problem, an dem letztlich die Ampel scheiterte. Anders als manche Vorgänger schaffe es die Regierung zudem nicht, in der Krise an Zustimmung zu gewinnen, konstatiert er im ntv Frühstart.