Sachsen-Politik-Podcast

Sachsens neues Polizeigesetz ist beschlossen - aber der Weg dahin war politisch heikel. Wir besprechen, warum CDU und SPD für dieses zentrale Gesetz auf exakt zugesagte Stimmen des BSW angewiesen waren, welche neuen Befugnisse die Polizei bekommt und warum Grüne und Linke weiter grundsätzliche Kritik üben. Außerdem ordnen wir ein, was diese Abstimmung über die Handlungsfähigkeit der Minderheitsregierung sagt - und warum knappe Mehrheiten im Landtag künftig noch wichtiger werden könnten. Weitere Themen sind der Protest der Kommunen unter dem Motto "Wer bestellt, bezahlt", der Prozess gegen Kultusminister Conrad Clemens, der Streit in der Linken nach dem Faschismus-Vorwurf gegen die CDU und natürlich der mögliche Stellenabbau bei Volkswagen. Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Der Windkraft-Ausbau wird in Sachsen zum politischen Streitfall. Bis 2032 müssen die Länder zwei Prozent ihrer Fläche für mögliche Windenergieanlagen ausweisen - doch in Regionen wie Dippoldiswalde wächst der Widerstand gegen neue Vorrangflächen. Wir erklären, warum Kommunen das Flächenziel kritisieren, weshalb die CDU ein Ertragsziel statt starrer Vorgaben fordert und warum die SPD in der Minderheitsregierung daran bislang nicht rütteln will. Außerdem geht es darum, welche Konflikte vor Ort entstehen, wenn Flächen, Geld und Akzeptanz aufeinandertreffen. Weitere Themen: Das Kabinett, der Bahngipfel und der Rechnungshof. Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Kultusminister Conrad Clemens steht in Weißwasser vor Gericht: Aus einem Tempoverstoß in Krauschwitz wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts eines verbotenen Autorennens. Für Sachsen ist der Fall politisch relevant, weil ein amtierender Minister auf der Anklagebank sitzt – und weil die Frage im Raum steht, ob aus einer Ordnungswidrigkeit zu Recht ein Strafverfahren wurde. Im Sachsen-Politik-Podcast erklären wir, was Clemens vorgeworfen wird, warum der Fall juristisch ungewöhnlich ist und welche politische Dimension er für den CDU-Minister bekommen kann.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Sachsens Kommunen bekommen mehr Geld vom Freistaat - doch reicht das, um Haushaltslöcher, steigende Sozialausgaben und den Druck auf Kitas abzufedern? In der neuen Folge geht es um die Einigung beim kommunalen Finanzausgleich, ein Entlastungspaket von 930 Millionen Euro und die Frage, warum Städte, Gemeinden und Landkreise trotzdem weiter vor großen Problemen stehen. Wir erklären, was die Vereinbarung für Kitas, Digitalisierung, Sozialausgaben und kommunale Haushalte bedeutet - und sprechen mit Bert Wendsche, dem Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Außerdem: Was macht die sächsische FDP? Was macht die Linken-Politikerin Heidi Reichineck in Sachsen. Und: Teil der Yad Vashem Gedenkstätte soll nach Leipzig kommen.   Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema könnte zu einem politischen und juristischen Präzedenzfall für Sachsen werden. Erstmals hat ein Kandidat der rechtsextremen Freien Sachsen realistische Chancen auf ein Rathaus-Spitzenamt - doch dürfte er im Fall eines Wahlsiegs überhaupt Beamter werden?Im Sachsen-Politik-Podcast ordnen wir ein, warum Bürgermeister in Sachsen eine besondere Rolle haben, welche rechtlichen Hürden gelten und weshalb der Fall weit über das Erzgebirge hinaus beobachtet wird. Außerdem geht es um den milliardenschweren Ausbau des Bevölkerungsschutzes, die neue Lehrerbedarfsprognose für Sachsen und die Frage, wie drastisch der Rückgang der Schülerzahlen den Freistaat verändern könnte.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

AfD und BSW haben im Sächsischen Landtag einem Antrag der Grünen zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe zur Mehrheit verholfen - obwohl diese Mehrheit von den Grünen politisch nicht gewollt war. Für Sachsen ist der Vorgang brisant, weil die Minderheitsregierung bei wichtigen Entscheidungen auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist und Vertrauen dabei zur politischen Währung wird. Wir erklären, wie es zu dem Abstimmungscoup kam, warum das BSW damit seine Rolle im Landtag neu markiert und was der Vorgang für künftige Verhandlungen über Haushalt, Polizeigesetz und konkrete Entlastungen für Betriebe bedeuten kann. Bei Fragen und Anregungen: [email protected]