Wolf Theiss Arbeitsrecht Podcast - Rechtliche Updates für Österreich

In dieser Folge unseres Arbeitsrechts-Podcasts erörtern Anna Schwamberger und Ralf Peschek einige bedeutender Urteile österreichischer Gerichte sowie des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2025. Die Fälle umfassen Themen wie Kündigungs-, Entlassungs- und Austrittsszenarien, Fehlverhalten während des Krankenstands, Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, Vergleichsvereinbarungen, Vertragsauslegung, Datennutzung sowie die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer- und freien Dienstnehmern.Behandelte Gerichtsfälle:OGH 21. 11. 2024, 9 ObA 60/24z und ARD 6404/7/2014OLG Wien 29. 4. 2025, 8 Ra 89/24bOGH 21. 11. 2024, 9 ObA 60/24z + ARD 6404/7/2014OLG Wien 29. 4. 2025, 8 Ra 89/24bOGH 5. 12. 2024, 8 ObA 46/24h OLG Wien 19. 12. 2024, 8 Ra 103/24mOLG Wien 26. 8. 2025, 9 Ra 22/25hOLG Wien 28. 11. 2024, 9 Ra 77/24wOLG Wien 28. 11. 2024, 10 Ra 56/24iOLG Wien 27. 11. 2024, 8 Ra 87/24h + OGH 25. 1. 2023, 8 ObA 1/23i, ARD 6844/8/2023OLG Wien 28. 3. 2025, 7 Ra 14/25tOLG Wien 30. 1. 2025, 9 Ra 71/24pOLG Wien 28. 10. 2025, 7 Ra 29/25yOLG Wien 28. 5. 2025, 9 Ra 4/25mOLG Wien 18. 7. 2025, 9 Ra 107/24gOGH 13. 2. 2025, 9 ObA 24/24f + OGH 28. 9.2021, 9 ObA 45/21i, ARD 6777/8/2021OLG Linz 11. 6. 2025, 12 Ra 22/25dOGH 19. 9. 2024, 9 ObA 43/24z + OLG Wien 9 Ra 107/23f, ARD 6915/4/2024 (Bestätigung)OGH 21. 11. 2024, 9 ObA 76/24bOGH 25. 3. 2025, 1 Ob 97/24gOLG Wien 19. 12. 2024, 9 Ra 45/24iOGH 16. 12. 2024, 9 ObA 76/23aOGH 5. 12. 2024, 8 ObA 54/24kOLG Wien 26. 2. 2025, 8 Ra 112/24kOGH 19. 11. 2024, 4 Ob 195/24sOLG Wien 9. 7. 2025, 8 Ra 106/24bVwGH 21. 8. 2024, Ra 2024/09/0049OLG Graz 13. 2. 2025, 6 Ra 59/24dOGH 17. 1. 2025, 6 ObA 2/23xOGH 25.6.2025, 9 ObA 37/ 25v

In dieser Folge des Arbeitsrecht-Podcasts diskutieren Isabel Firneis und Sarah Haubmann die wesentlichen Änderungen bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen in Österreich, die am 1. Januar 2026 in Kraft getreten sind. Diese Reformen zielen darauf ab, Arbeitnehmer:innen länger im Erwerbsleben zu halten, die finanzielle Belastung des Pensionssystems zu verringern und Kosten zu reduzieren sowie die Arbeitgeber:innen dabei zu unterstützen, den Fachkräftemangel zu bewältigen. Die Folge konzentriert sich auf zwei zentrale Instrumente: das reformierte Modell der Altersteilzeit und die neu eingeführte Teilpension.

In dieser Folge des Arbeitsrecht-Podcasts geben Isabel Firneis und Magdalena Ziembicka Einblicke in die Herausforderungen, mit denen Arbeitgeber im Jahr 2026 konfrontiert sein werden. Das kommende Jahr zeichnet sich durch eine Mischung aus schrittweisen Anpassungen und weitergehenden Reformen aus. In mehreren Bereichen sind neue Regelungen zu erwarten – darunter geringfügiger Beschäftigung, Weiterbildungszeit und Teilpension sowie neue Bestimmungen für freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 4 ASVG einschließlich der Möglichkeit, Kollektivverträge für diese Beschäftigtengruppe abzuschließen. Darüber hinaus stehen die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie sowie der Plattformarbeitsrichtlinie in nationales Recht bevor.

In dieser Folge unseres Arbeitsrecht-Podcasts erläutern Sarah Haubmann und Julia Morscher die Durchsetzungsmechanismen der EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Die Richtlinie, soll den Zugang zu gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Verfahren erleichtern und Verfahrenshürden abbauen. Vorgesehen sind unter anderem eine erleichterte Beweisführung durch eine Verlagerung der Beweislast zulasten des Arbeitgebers sowie ein erweiterter Zugang zu relevanten Informationen und Beweismitteln. Arbeitnehmer sollen zudem Schadenersatz ohne Obergrenze geltend machen können, und Gerichte können zusätzliche Abhilfemaßnahmen wie Aktionspläne oder Schulungen anordnen. Auch im Bereich der Kosten und Verjährungsfristen bringt die Richtlinie wesentliche Neuerungen, um die Durchsetzung von Ansprüchen weiter zu stärken.

In dieser Folge unseres Arbeitsrecht-Podcasts analysieren Ralf Peschek und Hemma Elsner, wie „Arbeit gleichen Wertes“ definiert werden kann und geben Beispiele aus der Praxis. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie liefert die zentralen Kriterien anhand derer Jobpositionen bewertet werden können. Arbeitgeber:innen können zusätzliche Kriterien definieren, sofern diese relevant und sachlich gerechtfertigt sind, sowie eine unternehmensspezifische Gewichtung der Kriterien vornehmen. Auf dieser Grundlage können Mitarbeitende gruppiert werden, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten.

In dieser Folge des Arbeitsrechts-Podcasts von Wolf Theiss erörtern Hemma Elsner und Matthias Unterrieder eine aktuelle Entscheidung des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs (VwGH Ro 2024/11/0002) zur grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung. Gegenstand war die Frage, ob die Überlassung von Arbeitskräften an ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat auch dann eine genehmigungspflichtige grenzüberschreitende Überlassung sein kann, wenn die Arbeitskräfte physisch nicht die Grenze überschreiten. Die Entscheidung hat besondere Auswirkungen auf Konstellationen, in denen Arbeitnehmer österreichischer Arbeitgeber ihre Tätigkeit von Österreich aus für Unternehmen mit Sitz in Nicht-EU-Ländern erbringen: Arbeitgeber konnten bisher zu Recht davon ausgehen, dass solche Fälle nicht genehmigungspflichtig sind.

In dieser Folge unseres Arbeitsrecht-Podcasts diskutieren Sarah Haubmann und Matthias Unterrieder die wichtigsten Neuerungen zur Bildungskarenz in Österreich. Mit 1. April 2025 hat die österreichische Bundesregierung die staatliche Förderung der Bildungskarenz und Bildungsteilzeit eingestellt - mit erheblichen Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen, die Übergangsregelungen sowie die von der Regierung geplante "Weiterbildungszeit", ein Ersatzmodell für die Bildungskarenz, das im Januar 2026 in Kraft treten soll.Die Bildungskarenz in Österreich ermöglicht es Arbeitnehmern, ihr Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen zu karenzieren, um sich weiterzubilden. Die Bildungsteilzeit erlaubt es Arbeitnehmern, eine Weiterbildungsmaßnahme während des aufrechten Arbeitsverhältnisses durch Herabsetzung der Normalarbeitszeit zu absolvieren. Während die staatlichen Förderungen gestrichen wurden, gelten derzeit einige Übergangsregelungen.Ziel der geplanten Reform ist es wohl vor allem, die staatlichen Kosten zu senken. Obwohl die Einzelheiten des neuen Modells derzeit noch nicht bekannt sind – sondern lediglich die geplanten Eckpunkte – lassen erste Erklärungen der Regierung in einer dazu abgehaltenen Pressekonferenz erahnen, wie das Modell der staatlich geförderten Weiterbildungszeit künftig ausgestaltet sein könnte.

In dieser Folge unseres Arbeitsrecht-Podcasts befassen sich Isabel Firneis und Matthias Unterrieder mit der Vergütung von Teilzeitbeschäftigten, die Mehrarbeit leisten. Wird von Teilzeitmitarbeitern über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus gearbeitet, gebührt für diese Mehrarbeitsstunden ein Zuschlag von 25%. Werden hingegen Überstunden über die gesetzliche oder kollektivvertragliche Normalarbeitszeithinaus geleistet, beträgt der Überstundenzuschlag 50%. Vollzeitmitarbeiter erreichen somit im Verhältnis zur vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung leichter den Anspruch auf einen 50%igen Zuschlag als Teilzeit-mitarbeiter. Zudem sind Mehrarbeitsstunden - anders als Überstunden - nicht zuschlagspflichtig, wenn sie innerhalb des Kalendervierteljahres oder eines anderen festgelegten Zeitraumes von drei Monaten durch Zeitausgleich ausgeglichen werden. Zwei aktuelle EuGH-Urteile stellen dieses System in Frage. 

In dieser Folge des Arbeitsrecht-Podcasts besprechen Isabel Firneis und Anna Schwamberger das neue Telearbeitsgesetz, welches die bisherigen Homeofficeregelungen, die vor allem auf eine Arbeitsleistung in der eigenen Wohnung beschränkt waren, auf ortsungebundene Telearbeit erweitert. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nun theoretisch „Arbeiten von überall“ vereinbaren. Was ist aufgrund der Gesetzesnovelle vor allem aus Arbeitgebersicht zu beachten und zu welchen wichtigen Änderungen kommt es beispielsweise beim Unfallversicherungsschutz?

In dieser Folge unseres Arbeitsrecht-Podcasts erörtern Isabel Firneis und Sarah Ensi, was Arbeitgeber:innen beim Einsatz von KI-Systemen im HR Bereich beachten müssen. Unter welchen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen ist der Einsatz von KI zulässig? Welche Rechte kommen dem Betriebsrat zu? Und was müssen Arbeitgeber:innen beachten, wenn ihre Arbeitnehmer:innen KI am Arbeitsplatz verwenden und sollte man eine KI-Policy erlassen?Der Einsatz von KI im Personalmanagement nimmt auch in Österreich stätig zu. Bereits jetzt werden KI Systeme in so gut wie allen Bereichen des Employee-Life Cycles, also vom Recruiting, über das Onboarding, das laufende Monitoring bis hin zu Entscheidungen über Promotion oder Beendigung eingesetzt. Aber ist das (arbeitsrechtlich) erlaubt?

Der Sommer steht unmittelbar vor der Tür. Daher sprechen Isabel Firneis und Magdalena Ziembicka über das Top-Thema der Saison - Urlaubsrecht in Österreich. 

Diese Frage wird einem Anwalt bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sehr oft gestellt. Die Antwort ist nicht einfach und es gibt kein "One-Size-Fits-All" Konzept. In dieser Folge sprechen Ralf Peschek und Dorothea Arlt über verschiedene Faktoren, die bei der Entscheidung, ein Gerichtsverfahren zu beginnen und allenfalls bis zum Ende durchzuhalten oder sich mit der Gegenseite zu vergleichen, eine Rolle spielen. Sie erläutern, welche Aspekte ArbeitgeberInnen berücksichtigen können, um objektiv beurteilen zu können, ob ein Vergleich finanziell bzw. aus sonstigen Gründen vorteilhaft ist und geben dabei viele spannende Einblicke in die Beratungspraxis als RechtsvertreterInnen vor Gericht.Als weiterführende Lektüre zu diesem Thema empfehlen wir Ihnen den Artikel von Ralf Peschek in ecolex.

In dieser Folge des Arbeitsrecht-Podcasts setzen Matthias Unterrieder und Magdalena Ziembicka die Diskussion über die jüngste Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in Österreich fort und konzentrieren sich dabei auf das Recht auf Mehrfachbeschäftigung. Das Recht auf Mehrfachbeschäftigung ist ab 28. März 2024 in Kraft und gilt sowohl für bestehende als auch für neue Arbeitsverhältnisse. Matthias Unterrieder and Magdalena Ziembicka befassen sich mit den Änderungen des rechtlichen Rahmens und weisen auf Fälle hin, die zu Diskussionen Anlass geben könnten.

Transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen: Umsetzung der EU-Richtlinie in Österreich

Entgelttransparenzrichtlinie: Was ist von der Umsetzung in Österreich zu erwarten?

Sozialversicherung und Steuer bei grenzüberschreitender Telearbeit

Umsetzung der Work-Life-Balance-Richtlinie in Österreich (Teil 2)

Arbeitsrecht rund um Weihnachten

Umsetzung der Work-Life-Balance-Richtlinie in Österreich - Was ändert sich für Eltern und Arbeitgeber

Mitarbeiterzahlen: wichtige Schwellenwerte für Arbeitgeber

EuGH-Urteil zu Ruhezeiten – Let's do the math!

Elternteilzeit: Was passiert mit All-in-Gehältern?

Personalabbau: Tipps & Tricks

Wrap up zum HinweisgeberInnenschutzgesetz

Datenschutz im Bewerbungsprozess

Ausländisches Dienstvertragsmuster: Österreich ist nicht Deutschland

Das Ende der Corona-Quarantäne

Geschäftszahlen zu den besprochenen Fällen OLG Wien 9 Ra 61/21pEuGH C-804/18OGH 9 ObA 110/21yOGH 9 ObA 130/21iOLG 8 Ra 49/21sOGH 9 Ra 91/21zOGH 8 ObS 9/20mOGH 8 ObA 49/21wOGH 9 ObA 85/21xOGH 10 ObS 183/21sOLG Wien 10 Ra 39/21kOLG Wien 9 Ra 23/21zOGH 9 ObA 117/21bOGH 9 ObA 45/21i

Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes: erste Fragen

Homeoffice im grenzüberschreitenden Kontext

7 Urban Legends des Arbeitsrechts

Zum ersten Jahrestag des Homeoffice-Gesetzes

Impfpflicht und betriebliche COVID Sicherheitsmaßnahmen