Bundesregierung vor Gericht: Der 60 Milliarden € Skandal

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juni 2023 einen Prozess mit Zündstoff: Es geht um 60 Milliarden Euro, Steuererhöhungen und alle Firmen/Selbständigen, die keine Corona Hilfen erhalten haben. Die Hintergründe verrate ich heute. Den Podcast gibt's auch als Video auf www.taxpro.tv Die Kapitelmarker: 00:00 Intro 00:58 Der Gerichtsprozess 02:21 Kein Geld für die Coronahilfen 04:48 Der Skandal 05:14 So argumentieren die Kläger 06:55 Was passiert beim positiven Urteil? 07:19 Kommen Steuererhöhungen? 08:25 Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? 09:36 Lohnt es sich noch in Deutschland zu leben? ________________________________________ Die Quellen zum Podcast: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021“ am Mittwoch, dem 21. Juni 2023, 10.00 Uhr, Aktenzeichen: 2 BvF 1/22 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Termine/DE/2023/Mdl.%20Verh.%20Zweites%20Nachtragshaushaltsgesetz%202021.html Klimagespräch des Steuerberaterverbandes und der Steuerberaterkammer Hessen mit dem Regierungspräsidium Gießen am 09.03.23: Nummer 8. Häufige Ablehnungen von Förderungen im Rahmen der ÜBH IV für die Fördermonate April bis Juni 2022 https://www.kammerrundschreiben.de/fileadmin/customer/Kammerrundschreiben/20231/KlimagesprächRPGießenVerbandStBK01.pdf