FLECKENHÖRER vom 04.05.2026

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 4. Mai 2026! Letzten Mittwoch hat das Kabinett der Bundesregierung die Überwachungsgesetze auf den parlamentarischen Weg gebracht. Datenabgleiche mit dem Internet, d.h. mit jedem Foto darin, sollen dann den Ermittlungbehörden und Geheimdiensten erlaubt sein. Dafür wollen sie Bild- und Stimmen-Biometrie nutzen und es ist davon auszugehen, dass Palantir und andere BigTechs hier Milliarden scheffeln, während sie Bewegungsprofile von uns erstellen und unser Leben überwachen. Doch es gibt den Versuch einen breiten Widerstand aufzubauen. Im Netzwerk Sicherheit ohne Überwachung finden sich bereits jetzt einige Organisationen, die aus diversen Hintergründen die Sorge vor dem Überwachungsstaat eint. Am 13. Juni 2026 wird es in Berlin eine Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei geben. Es ist Zeit lautstark auf die Straße zu gehen! Beteiligt euch am Netzwerk, geht in den Austausch miteinander und schafft dezentral Strukturen, um diese autoritäre Politik der Angst und Überwachung zu stoppen. Zu teuer, zu krank oder zu wenig belastbar - das bekommen wir derzeit von Friedrich Merz um die Ohren gehauen. Der Bundeskanzler ist selbst nicht gerade zimperlich, wenn es darum geht, Länder („ordentliches Stück Brot“), Städte („Belem“) oder ganze Bevölkerungsgruppen („kleine Paschas“ und „grüne und linke Spinner“) zu beleidigen. Wenn allerdings er selbst im Fokus steht, wird er offenbar schnell dünnhäutig. Bekannt ist, dass er Bürger*innen systematisch mit Strafverfahren wegen Bagatellbeleidigungen überzieht, die sich kritisch äußern. Also seid doch bitte vorsichtig mit diesem empfindsamen Mann und behandelt ihn wie ein rohes Ei. Das sind unsere Themen im Fleckenhörer heute: +++ Alternativprogramm zur Holstenköste: Interview mit Martin Luerßen +++ Renaturierung geht alle an: Online-Beteiligung am Natur-Wiederherstellungsplan beginnt +++ Das landesweite Vernetzungstreffen YAU! – Young Antifascists United! am 22. Mai in Flensburg# Musik: parkkind (Wien) The Soulmate Project und Vero Nouk (Berlin) Frachter (Weimar) Antoine Villoutreix (Berlin)