Rollenspiele - 8. Juni 2020 - RegPK

Naive Fragen zu: Maas in Nahost (Ankündigung 3:00, Fragen ab 15:20) - Ich würde gerne wissen, welche Druckmittel der Außenminister im Rucksack hat, um in Israel die israelische Seite von der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen des Westjordanlands abzubringen. Wird er Mahnungen, Appelle, Forderungen vortragen? - Die Position ist ja klar. Es geht ja darum, dass Deutschland freundschaftlichen Kontakt zur israelischen Regierung hat. Man ist enger Partner. Man will ja nicht, dass annektiert wird. Wie versucht der Außenminister vor Ort, die israelische Seite davon abzubringen? - Ist das eine Entscheidung, die auf Ihren Erkenntnissen zur Coronapandemie basiert? In den besetzten Gebieten ist die Pandemie ja nicht so sehr ausgeprägt wie auf der israelischen Seite. Oder hat Ihnen die palästinensische Seite davon abgeraten? (ab 20:22) - Können Sie Angaben zum Reisetross des Ministers machen? Wer wird ihn begleiten? - hat sich die Kanzlerin mittlerweile in den Prozess eingeschaltet, um die Annexion zu verhindern? Antirassismusdemos/Polizeigewalt (ab 24:20) - es gab in mehreren Städten Demos mit über 100 000 Teilnehmern. Was sagen Sie denn zu den Bildern in Sachen Polizeigewalt? In der Hansestadt Hamburg wurde mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Jugendliche vorgegangen; in Berlin gab es zahlreiche Videos, wo zu sehen ist, dass es zum Teil Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei, aber auch ganz klare Fälle von ungerechtfertigter Polizeigewalt gab. Wie bewertet die Kanzlerin das angesichts der aktuellen Thematik, wenn sie das sieht? (ab 26:53) - Hat die Kanzlerin diese Bilder gesehen? Haben Sie die Bilder gesehen? - wie bewerten Sie diese Polizeigewalt am Wochenende? - War die Bundespolizei bei irgendwelchen dieser Demos im Einsatz? (ab 34:48) - war irgendein Mitglied der Bundesregierung auf einer dieser Demos? Gibt es irgendein Ministerium, das uns das sagen kann? US-Truppen in Deutschland (ab 35:27) - Ich fand es interessant, dass Herr Maas am Wochenende gesagt hat, dass die Stationierung von US-Truppen in Deutschland im Interesse beider Länder sei. Es gab ja auch eine entgegengesetzte Berichterstattung. Zum Beispiel hat in der „New York Times“ der ehemalige Commander Hodges gesagt: „The reason we have troops overseas in Germany is not to protect Germans, everything we have is for our benefit.“ Er sagt also: Wir sind da nicht wegen der Deutschen. Wir schützen da nicht die Deutschen. Das ist alles nur in unserem eigenen Interesse. Nehmen Sie diese Aussagen wahr? Sagt Ihnen die US-Seite das auch so? Warum behaupten Sie, dass das im Interesse beider Länder sei? (ab 36:17) - Aber die Frage war ja, ob Sie die amerikanische Haltung kennen. Das ist ja jetzt kein US-Präsident, der verrückt twittert, sondern ein ehemaliger Chef der US-Truppen in Europa, der sagt „Wir sind wegen uns hier, nicht wegen euch“. Corona-App (ab 52:00) - wird der Quellcode der fertigen App im Vorfeld veröffentlicht, oder quasi mit der Veröffentlichung der App? (ab 54:30) - Aber Sie haben meine Frage sicherlich verstanden: Wird die fertige Version vorab noch von der Zivilgesellschaft geprüft werden können, bevor sie live geht? Regierungsgehälter (ab 1:10:20) - Ist das für die Kanzlerin und die Bundesregierung kein Thema? Sie reden hier ja auch ständig von Solidarität (ab 1:11:20) - Die Mitglieder der österreichischen Regierung haben ihren Nettomonatslohn für wohltätige Zwecke gespendet. Gibt es irgendeinen Minister oder irgendeine Ministerin in der Bundesregierung, die auf ihr Gehalt verzichtet haben oder für wohltätige Zwecke gespendet haben? Kann uns das ein Sprecher sagen, ist das bekannt? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv