Seefuchs in Not - 22. Juni 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Informeller EU-Gipfel zu Migration (ab 7:10 min) - könnten Sie ganz kurz definieren, was Sie unter Migrationsproblemen verstehen? (ab 15:05 min) - wenn die Kanzlerin von bilateralen Lösungen spricht, dann meint sie damit auch europäische Lösungen. Sieht das Auswärtige Amt es auch so, dass bilaterale Abkommen europäische Lösungen sind? Einreiseverbot für deutschen OSZE-Wahlbeobachter (ab 30:04 min) - die Türkei hat dem Bundestagsabgeordneten Hunko die Einreise verweigert. Er ist OSZE-Wahlbeobachter und wollte dementsprechend die türkischen Wahlen begleiten. Kann man da jetzt noch etwas machen? Kann die Bundesregierung also Herrn Hunko helfen, da doch hineinzukommen und die Wahlen zu beobachten? Wie bewerten Sie den Vorgang? - Heißt das, Sie gehen davon aus, dass das aufgehoben wird oder aufgehoben werden muss? Gibt es auch noch Probleme bei anderen deutschen OSZE-Wahlbeobachtern? - Ansonsten gibt es momentan sechs deutsche politische Gefangene in der Türkei? (ab 33:38 min) - Können Sie irgendetwas dazu sagen? War das ein Deutschtürke, ein deutscher Entwicklungshelfer, ein Mann oder eine Frau, schuldig oder unschuldig? EU-Staaten vs. Seenotretter (ab 42:48 min) - Haben Sie denn mitbekommen, wie die italienische Regierung in irgendeiner Weise mit der holländischen verhandelt hat? Denn die italienische Regierung hat laut Sea-Eye, der Organisation der „Seefuchs“ die Holländer gebeten, den Flaggenstatus abzuerkennen. Finden Sie das gut? Finden Sie das verständlich, schade? (ab 45:10 min) - Das heißt, am Montag können wir mehr Antworten erwarten? Uploadfilter (ab 50:04 min) - Das Europaparlament hat die EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Frau Steffen, ich würde gern wissen, ob Frau Barley am 23. März bei dem Ministerrat ihre Zustimmung zu dem Reformprojekt gegeben hat? - Ist es richtig, dass die Bundesregierung dieses Reformprojekt ablehnen wird? Denn ich habe im Koalitionsvertrag gelesen ich zitiere: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab." Genau das wurde jetzt am Mittwoch zum Beispiel im EU-Parlament passiert. Werden Sie das ablehnen? - Also Sie sind der Meinung, dass es auch verhältnismäßige Upload-Filter geben kann? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/