Boris Palmer

Die Themen: Gas sparen und kürzer duschen! Es ist ja nicht unbedingt alles falsch, was das Gesindel einem empfiehlt... Der Begriff "Gesindel" kommt übrigens etymologisch von Gesinde, der Gesamtheit der Knechte und Mägde oder auch Zofen an einem herrschaftlichen oder adligen Hof. Im Falle der deutschen Bundesregierung muß wohl nicht eigens betont werden, daß diese nicht etwa "dem deutschen Volke" - wie an der Fassade des Reichstagsgebäude zu lesen ist - dient, sondern - na, wem wohl? Zum Beispiel dem Unternehmen Lufthansa. Fliegen ist schließlich ein Menschenrecht, oder?

Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass Geflüchtete, die gegenüber den Behörden, Mitarbeitern von Sicherheitspersonal etc. den Mund aufmachen nicht gerade bevorzugt behandelt werden, immer wieder gibt es auch Verlegungen in andere Flüchtlingslager. Besonders offensiv ist in der Vergangenheit Boris Palmer in Tübingen vorgegangen. Von Stadtverwaltung, Polizei oder sogenannten Integrationsmanager*innen als „auffällig“ identifizierte Geflüchtete wurden in die von privater Security bewachte Unterkunft Europastraße verlegt.

Am 6. Januar 2020 wurde der pakistanische Staatsbürger Bilal Waqas, der in Tübingen mit einer deutschen Frau verheiratet ist, nach Pakistan abgeschoben. Über 500 Menschen demonstrierten am 11. Januar in Tübingen gegen diese Abschiebung. Das Bündnis Bleiberecht Tübingen sammelt nun Spenden um Rechtskosten tragen zu können, die bei einer Rückkehr von Bilal Waqas entsehen würden. Wir haben mit Andreas Linder vom Bündnis Bleiberecht Tübingen gesprochen.

Update 8.10.2020: Mittlerweile hat der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink der Stadt Tübingen die Nutzung polizeilicher Daten für eine Liste „auffälliger“ Asylbewerber verboten. Die Datensammlung sei rechtswidrig.

Im Anschluss an eine Demonstration für den umgehenden Kohleausstieg warf Tübingens OB Boris Palmer dem Bündnis "Ende Gelände Tübingen" vor, von "der" Antifa unterwandert worden zu sein (">

Hohe Inflationsrate bringt Türkische Lira ins Taumeln   Streit zwischen Ungarn und EU-Kommission spitzt sich zu   Studie bezweifelt Sinn vieler Lebensmittelzertifikate   Grüne kritisieren rassistische Äußerung von Boris Palmer

Der Vater war der Rebell vom Remstal und saß für seine sehr oft treffliche Bezeichnung  von Personen als "Nazis. Söhnchne ist als OB in Tübingen gewählt. Ihm gelten Rechte, dei ihre Agressionen austoben als "ernstzunehmende Ängste"11:01

Sammelabschiebung in den Kosovo - Viele sehen sich gezwungen "freiwillig auszureisen" Freiwilliger Polizeidienst in Baden-Württemberg Besudelter Boris Palmer Anwalt und AfD Funktionär Kloth wider die Pressefreiheit BUND fordert Bündelung der Hochspannungstrassen

Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg darauf geeinigt, die Grundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote zu schaffen. Wir sprachen über diesen Aspekt des Vertrages mit dem Juristen John Philipp Thurn, der 2009 das Freiburger Alkoholverbot juristisch mit dem AkJ Freiburg vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof gekippt hatte. Nun scheinen die Alkoholverbote in baden-württembergischen Innenstädten dank Grün-Schwarz ein Revival zu erleben.

Bewährungsstrafen für Sprengmittel bauende Nazis Tübinger OB fordert ein Schließen der EU-Außengrenzen - notfalls mit Waffengewalt Rassistisch motivierter Brandanschlag in Remseck am Neckar Rund 1500 Menschen bei Demonstration am Samstag in Freiburg

Nachrichten Beiträge: Bewährungsstrafen für Sprengmittel bauende, ausprobierende und auf Gegendemos schmeissende Rechte Beznau, Fessenheim und Co GEMA-freie Musik von Kolokon aus Madrid.

Am 20. Februar 2014 starb in Tübingen Kahve Pouryazdani. Er hatte sich selbst verbrannt. Der Iraner hatte über 10 Jahre in Tübingen gewohnt. Lange Jahre hatte er unter der Residenzpflicht und dem Verbot arbeiten zu dürfen, zu leiden. Jahrelang hatte er in Tübingen auch auf die miserable Menschenrechtslage im Iran aufmerksam gemacht, ohne große Resonanz. Die schreckliche Selbstverbrennung war wohl auch ein politisches Statement. In einem Kommentar im Schwäbischen Tagblatt stand letztes Jahr: „Die Selbstverbrennung im Herzen Tübingens war ein Aufschrei."

Tübinger Grüner Oberbürgermeister Palmer für schnelle Abschiebungen Und mal wieder eine Bürgerinitiative gegen ein Flüchtlingswohnheim Innenministerium gibt keine Infos zum Trojanereinsatz in Baden-Württemberg raus Streiks im öffentlichen Dienst

In Baden-Württemberg wird wieder über das vermeintliche Alkoholproblem in den Innenstädten diskutiert. Am Donnerstag den 24. Januar fand anlässlich dessen ein runder Tisch auf Villa Reitzenstein statt. Initiiert wurde dieser durch die Straßen-Alkolverbotsbefürworter Kretschmann (Grüne) und Gall (SPD). RDL sprach mit Marcel Emmerich von der Grünen Jugend, mit Martin Lange von der Piratenpartei, mit Freiburger PassantInnen und mit Roland Hefendehl, Krimologe von der Uni Freiburg.

Die Baden-Württembergische Piratenpartei bezeichnete die Landesregierung aufgrund der Pläne für einjährige Aufenhaltsverbote für unerwünschte Trinkerinnen und Trinker in einer Pressemitteilung als spießige Sicherheitsfanatiker. Auf die Frage, ob er sich dieser Formulierung für die handelnden PolitikerInnen anschließen würde, erklärte Roland Hefendehl, Professor am Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Uni Freiburg:

Der Freiburger Kriminologe Professor Roland Hefendehl nahm am Runden Tisch der Landesregierung auf Villa Reitzenstein zur vermeintlichen Alkoholproblematik in den baden-württembergischen Innenstädten teil.