Grundkurs Zivilrecht 2024/25

§ 13 Leistungsstörungen, Teil 7: Allgemeines Leistungsstörungsrecht bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte: EU-rechtlicher Hintergrund, Anwendungsbereich (§ 327 BGB), Bereitstellungspflicht (§ 327b BGB), Rechte bei unterbliebener Bereitstellung (§ 327c BGB): Vertragsbeendigung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Kombinationsmöglichkeiten

Noch § 12 Leistungsstörungen, Teil 6: Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB): Fallgruppen, Abgrenzung zu § 275 BGB; Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB); § 13 Leistungsstörungen, Teil 7: Allgemeines Leistungsstörungsrecht bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte: EU-rechtlicher Hintergrund, Anwendungsbereich (§ 327 BGB)

Noch § 11 Leistungsstörungen, Teil 5: Verletzung von Nebenpflichten (Schutz- und Obhutspflichten nach § 241 II BGB): Ansprüche aus Verschulden bei der Vertragsanbahnung - culpa in contrahendo (§§ 311 II, III, 241 II BGB): Entdeckung, Grundgedanke, Parteien, Fallgruppen, Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten, Konkurrenz zu §§ 123, 124 BGB § 12 Leistungsstörungen, Teil 6: Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)

Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 I, III, 281 BGB): Voraussetzungen; "Großer" und "Kleiner" Schadensersatz statt der Leistung; Verspätung der (möglichen) Leistung: Surrogations- und Differenztheorie § 11 Leistungsstörungen, Teil 5: Verletzung von Nebenpflichten (Schutz- und Obhutspflichten nach § 241 II BGB)

Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Rücktrittsrecht nach § 323 BGB: Voraussetzungen: Fristsetzung und Entbehrlichkeitstatbestände, Ausschlussgründe für den Rücktritt; Schadensersatz statt der Leistung bei Verspätung der (möglichen) Leistung, Schwebelage für den Schuldner, Rechtsgestaltende Wirkung des Erfüllungsverlangens, Konkurrenz zwischen Rücktritt und Schadensersatz; Rücktritt bei Teilleistungen (§ 323 V BGB); Schadenskategorien beim Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, Schadensersatz statt der Leistung als zeitlich wandelbare Kategorie, Ersatz des verzögerungsbedingten Betriebsausfallschadens

Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Schuldnerverzug (§ 286 BGB): Voraussetzungen, Rechtsfolgen, Beendigung des Verzugs; Gläubigerverzug - Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB): Voraussetzungen, Rechtsfolgen, Gläubigerverzug in der Fallbearbeitung; Rücktrittsrecht nach § 323 BGB: Voraussetzungen

Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Zweifelhafte/vorübergehende Unmöglichkeit der Leistung; Sonderproblem: Beiderseits zu vertretende (nachträgliche) Unmöglichkeit § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Schuldnerverzug (§ 286 BGB): Bedeutung der Regelung, Voraussetzungen

§ 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Schadensersatz statt der Leistung: Anfängliche Leistungsbefreiung (§ 311a II BGB), Nachträgliche Leistungsbefreiung (§§ 275 IV, 280 I, III, 283 BGB), Inhalt des Schadensersatzanspruchs: Surrogations- und Differenztheorie; Schadensersatz statt der Leistung bei Teilunmöglichkeit: "kleiner" Schadensersatz, "großer" Schadensersatz / Schadensersatz statt der ganzen Leistung iSv § 283 S.2 bzw. § 311a II S.3 iVm § 281 I S.2 BGB; Aufwendungsersatz nach § 284 BGB

Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit und gleichgestellte Tatbestände: Vom Vertretenmüssen unabhängige Rechtsfolgen der Unmöglichkeit: Schicksal der Gegenleistungspflicht - Preisgefahr (§ 326 BGB), Fortbestehen der Gegenleistungspflicht

Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: § 275 II BGB: Persönliche Unzumutbarkeit: "Wirtschaftliche Unmöglichkeit"; Vom Vertretenmüssen unabhängige Rechtsfolgen der Unmöglichkeit: Schicksal der Gegenleistungspflicht – Preisgefahr (§ 326 BGB), Rückforderung erbrachter Gegenleistung (§§ 326 IV, 346 ff BGB); Fortbestehen der Gegenleistungspflicht

§ 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Leistungshindernisse als Befreiungsgrund von der Primärleistungspflicht (§ 275 BGB), Arten der Unmöglichkeit, Rechtsfolgen der Unmöglichkeit nach § 275 I BGB, Surrogatanspruch gem. §§ 275 IV, 285 BGB, "Unechte Unmöglichkeit": §§ 275 II, III BGB

Noch § 8 Leistungsstörungen, Teil 2: Verantwortlichkeit des Schuldners - Vertretenmüssen: gesetzliche und vertragliche Haftungsmilderungen bzw. Haftungsverschärfungen, Einstandspflicht für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter (§ 278 BGB): Begriff des Erfüllungsgehilfen, Rechtsfolgen des § 278 BGB, Bedeutung des § 278 BGB im Rahmen der c.i.c.; Organhaftung nach § 31 BGB, Beweislast beim Vertretenmüssen

Noch § 7 Leistungsstörungen, Teil 1: Überblick: Schadenskategorien beim Schadensersatz wegen Pflichtverletzung; Sonstige Rechtsbehelfe, §§ 313 f. BGB § 8 Leistungsstörungen, Teil 2: Verantwortlichkeit des Schuldners - Vertretenmüssen: Das Verschuldensprinzip und seine Ausnahmen: Verschulden (§ 276 BGB: Vorsatz und Fahrlässigkeit), gesetzliche und vertragliche Haftungsmilderungen bzw. Haftungsverschärfungen;

§ 7 Leistungsstörungen, Teil 1: Überblick: Die Pflichtverletzung als zentraler Haftungstatbestand: Systematik des Leistungsstörungsrechts; "Verschulden bei Vertragsschluss" - culpa in contrahendo, §§ 311 II, III, 241 II, 280 I BGB

Noch § 6 Erlöschen von Schuldverhältnissen: Erfüllung und Erfüllungssurrogate: Erfüllung durch Leistung (§ 362 BGB), Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 I BGB), Leistung erfüllungshalber (§ 364 II BGB); Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB); Andere Erlöschensgründe: Hinterlegung (§§ 372 ff. BGB), Erlass (§ 397 BGB), Novation, Konfusion u.a.

§ 5 Art und Weise der Leistungserbringung: Zug um Zug Prinzip – Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB), Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB), Teilleistungen, Leistung durch Dritte; § 6 Erlöschen von Schuldverhältnissen: Erfüllung und Erfüllungssurrogate: Erfüllung durch Leistung (§ 362 BGB)

Noch § 3 Leistungs- und Erfüllungsort, Leistungszeit: Leistungszeit (§ 271 BGB), absolutes und relatives Fixgeschäft § 4 Inhalt von Schuldverhältnissen: Stück- und Gattungsschulden, Konkretisierung von Gattungsschulden (§ 243 II BGB), Bindung des Schuldners an die Konkretisierung (Sonderproblem), Geldschuld, Wahlschuld (§§ 262 ff. BGB), Befreiungsanspruch (§ 257 BGB), Einseitige Leistungsbestimmung (§§ 315 ff. BGB)

Noch § 1: Schuld und Haftung: Schuld ohne Haftung - Naturalobligationen § 2 Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse; § 3 Leistungs- und Erfüllungsort (§§ 269 ff. BGB), Leistungszeit: Mögliche Varianten, Begriffe, Bestimmung des Erfüllungsorts nach § 269 BGB, Arten von Schulden, Schickschuld, Leistungszeit (§ 271 BGB)

§ 1 Das Schuldverhältnis: 2. Buch des BGB Schuldrecht (§§ 241 - 853 BGB), Begriff des Schuldverhältnisses - Sonderverbindung, Schuld und Haftung

Noch § 22 Verjährungsrecht, Teil 1: Beginn (§ 199 BGB), Fristberechnung (§§ 186 ff. BGB), Vereinbarungen über Verjährungsfristen, Verjährungshindernisse: Hemmung und Neubeginn § 23 Verjährungsrecht, Teil 2: Wirkungen: Leistungsverweigerungsrecht (§ 214 BGB), Unwirksamkeit der Ausübung von Gestaltungsrechten, Fortbestand von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten (§ 215 BGB), Folgewirkungen bei gesicherten Ansprüchen (§ 216 BGB)

§ 21 Ansprüche und sonstige Rechte; Einwendungen und Einreden: Ansprüche - relative Rechte ( § 194 I BGB), Gestaltungsrechte, Dingliche Rechte - absolute Rechte, Defensivrechte: Einwendung und Einrede § 22 Verjährungsrecht, Teil 1: Arten und Voraussetzungen: Zielsetzungen des Verjährungsrechts, Systematik - Grundzüge, die regelmäßige Verjährungsfrist: Dauer (§ 195 BGB), Beginn (§ 199 BGB)

Noch § 19 Stellvertretung, Teil 5: Einzelfragen: Missbrauch der Vertretungsmacht, Insichgeschäft (§ 181 BGB) § 20 Stellvertretung, Teil 6: Vertretung ohne Vertretungsmacht: Rechtsfolgen des Handelns des falsus procurator in Bezug auf den Vertretenen, Haftung des falsus procurator (§ 179 BGB), Stellvertretung im Anspruchsaufbau

Noch § 17 Stellvertretung, Teil 3: Die Vollmacht: Mehrstufige Vertretung (Untervertretung), Erlöschen der Vollmacht § 18 Stellvertretung, Teil 4: Rechtsscheintatbestände: Gesetzlich geregelte Fälle der Rechtsscheinvollmacht, Duldungs- und Anscheinsvollmacht, Willensmängel bei der Vollmachtserteilung, Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht § 19 Stellvertretung, Teil 5: Einzelfragen: Wissenszurechnung

Noch § 16 Stellvertretung, Teil 2: Grundlagen: Offenkundigkeitsprinzip - Auftreten im fremden Namen, Durchbrechung des Offenkundigkeitsprinzips: (verdecktes) "Geschäft für den es angeht", Handeln unter falschem/fremden Namen § 17 Stellvertretung, Teil 3: Die Vollmacht: Erteilung der Vollmacht, Vollmacht und Grundverhältnis, Umfang der Vollmacht, Mehrstufige Vertretung (Untervertretung)

Noch § 14 Willensmängel, Teil 5: Widerrechtliche Drohung, Konkurrenzen bei § 123 BGB; Anfechtung in der Fallbearbeitung; § 15 Stellvertretung, Teil 1: Überblick: Zweck und Terminologie: Funktionsweise, Abgrenzung; § 16 Stellvertretung, Teil 2: Grundlagen: Abgabe einer eigenen Willenserklärung, Offenkundigkeitsprinzip - Auftreten im fremden Namen

Noch § 11 Willensmängel, Teil 2: Fehlendes Erklärungsbewusstsein, Übermittlungsirrtum (§ 120 BGB); Irrtum bei der Willensbildung: Grundsatz Unbeachtlichkeit des Motivirrtums, Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB) als ausnahmsweise beachtlicher Motivirrtum: Eigenschaften, Verkehrswesentlichkeit § 12 Willensmängel, Teil 3: Beachtliche und unbeachtliche Irrtümer: "Rechtsfolgenirrtum", "Kalkulationsirrtum"

§ 13 Willensmängel, Teil 4: Voraussetzungen und Folgen der Irrtumsanfechtung: Kausalität zwischen Irrtum und Willenserklärung, Anfechtungserklärung (§ 143 Abs. 1 BGB), Anfechtungsfrist (§§ 121, 124 BGB), Rechtsfolgen: ex-tunc-Nichtigkeit der Willenserklärung (§ 142 Abs. 1 BGB), Schadensersatzpflicht gem. § 122 BGB § 14 Willensmängel, Teil 5: Arglistige Täuschung (§ 123 I Alt. 1 BGB), Täuschung durch Dritte (§ 123 II BGB), Widerrechtliche Drohung (§ 123 I Alt. 2 BGB)

Noch § 11 Willensmängel, Teil 2: Irrtumstatbestände und gleichgestellte Tatbestände: "System" der Willensmängel im BGB; Anfechtung wegen Willensmängeln: Grundlagen; Irrtum bei der Willensäußerung (§ 119 Abs. 1 BGB): Erklärungsirrtum, Inhaltsirrtum

Noch § 9 Grenzen privatautonomer Gestaltungsfreiheit: Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB): Rechtsfolgen; Wucher (§ 138 II BGB), wucherähnliches Rechtsgeschäft (§ 138 I BGB), Geschäftseinheit (§ 139 BGB), Umdeutung (§ 140 BGB), Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts (§ 141 BGB) § 10 Willensmängel, Teil 1: Grundlagen: Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung (§§ 116, 117, 118 BGB)

Noch § 8 Formfreiheit und Formpflicht: Auslegung des formgebundenen Rechtsgeschäfts, Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung gesetzlicher Formvorschriften und gewillkürter Formvorschriften, "Arglistige Berufung auf den Formmangel" - Formnichtigkeit und Treu und Glauben (§ 242 BGB) § 9 Grenzen privatautonomer Gestaltungsfreiheit: Verbotene Rechtsgeschäfte (§ 134 BGB), Gesetzliche und behördliche Veräußerungsverbote (§§ 135, 136 BGB), Rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot (§ 137 BGB), Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB): Exemplarische Fallgruppen

Noch § 7: Rechtsfolgen der beschränkten Geschäftsfähigkeit, Besonderheiten bei einseitigen Rechtsgeschäften (§ 111 BGB), Zugang von Willenserklärungen an beschränkt Geschäftsfähige und Geschäftsunfähige, Teilgeschäftsfähigkeit; § 8: Formfreiheit und Formpflicht: Formbedürftigkeit von Rechtsgeschäften, Grundsatz der Formfreiheit Formzwecke; Arten der Formen (§§ 126 ff. BGB): (einfache) Schriftform, § 126 BGB; elektronische Form, § 126a BGB; Textform, § 126b BGB; öffentliche Beglaubigung, § 129 BGB; notarielle Beurkundung, § 128 BGB; gewillkürte Formerfordernisse, § 127 BGB; Exkurs: Schriftformklausel für vertragliche Nebenabreden

Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Nichtigkeitsfolge (§ 306 BGB), Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, Kollidierende AGB § 7 Geschäftsfähigkeit: Die maßgeblichen Interessen, Abgrenzung, Abstufung nach Alter und Geisteszustand: Geschäftsunfähigkeit, Beschränkte Geschäftsfähigkeit: Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte: lediglich rechtlich vorteilhafte Willenserklärungen (§ 107 BGB), Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte: Einwilligung der gesetzlichen Vertreter, "Taschengeldparagraf" § 110 BGB

Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Prüfungsschema AGB-Kontrolle: Sachlicher Anwendungsbereich (§ 310 Abs. 4 BGB), Begriff (§ 305 Abs. 1 BGB), Einbeziehungskontrolle (§§ 305 Abs. 2, 305a, 305b, 305c BGB), Auslegung von AGB: Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB), Inhaltskontrolle (§§ 307 ff. BGB), Besonderheiten im Verhältnis zwischen Unternehmern (B2B) sowie Unternehmer-Verbraucher (B2C), Nichtigkeitsfolge (§ 306 BGB)

Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Auslegung von Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag (§§ 133, 157 BGB): Einfache Auslegung, Ergänzende Auslegung - hypothetischer Parteiwille; Übereinstimmung von Angebot und Annahme: Konsens und Dissens; Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Einführung

Noch § 5 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 2: Widerrufsrechte, Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs, Widerrufsbelehrung; Prüfungsschemata verbraucherschützende Widerrufsrechte: Widerruf als rechtsvernichtende Einwendung, Widerruf als Rückforderungsgrund; § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Auslegung, Dissens, AGB und Fehlerfolgen: Auslegung von Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag (§§ 133, 157 BGB): Einfache Auslegung, Vorrang des "realen Konsens" bei Verträgen (falsa demonstratio), Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts (§ 133 BGB), Normativer Maßstab: Objektiver Erklärungswert nach dem Empfängerhorizont (§ 157 BGB)

§ 5 Das Zustandekommen von Verträgen, Teil 2: "Faktischer Vertrag" durch "sozialtypisches Verhalten"?; Schweigen bei Vertragsschluss; Verbraucherschutz in der Vertragsanbahnung: Grundmechanismen, Das Konzept der Vollharmonisierung bei europäischen Richtlinien, Widerrufsrechte

Noch § 4 Das Zustandekommen von Verträgen, Teil 1: Angebot und Annahme: Abgrenzung zur invitatio ad offerendum, Freibleibendes Angebot, Zeitliche Gebundenheit des Erklärenden an das Angebot; Annahme, Modifizierende Annahme (§ 150 Abs. 2 BGB), Entbehrlichkeit des Zugangs (§ 151 S. 1 BGB)

Noch § 3: Die Willenserklärung: Wirksamwerden der Willenserklärung: Abgabe, Empfangsbedürftige Willenserklärung: Zugang unter Anwesenden und unter Abwesenden; Einschaltung von Mittelspersonen, Widerruf einer abgegebenen Willenserklärung; Unschädlichkeit von Tod und Geschäftsfähigkeit; Voraussetzungen auf Seiten des Erklärungsempfängers; Zugangsvereitelung; $ 4: Das Zustandekommen von Verträgen, Teil 1: Angebot und Annahme: Bindung an den Vertrag; Antrag; Antrag an einen unbestimmten Personenkreis

Noch § 2 Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag: Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte (§§ 158 ff BGB); Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte (§§ 182 ff BGB) § 3 Die Willenserklärung: Objektiver und subjektiver Tatbestand, Rechtsfolgen des Fehlens von Tatbestandsmerkmalen; Wirksamwerden der Willenserklärung

Noch § 2 Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag: Wiederholung; Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft - Trennungsprinzip, Abstraktionsprinzip, kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte; bedingte und befristete Rechtsgeschäfte (§§ 158 ff BGB): aufschiebende und auflösende Bedingung, Befristung, Eintritt und Ausfall der Bedingung

Noch § 1 Einführung: Rechtsanwendung: Aufbau und Arten von Rechtsnormen: Grundaufbau, Anspruchsgrundlagen, Wirknormen, Hilfsnormen; Beweislastregelungen; Gesetzesauslegung: Ziel, Methoden: Sprachlich-grammatische Auslegung, Systematische Auslegung, Historische Auslegung, Teleologische Auslegung, Übergeordnete Grundsätze: Verfassungskonforme Auslegung, europarechtskonforme, insbes. richtlinienkonforme Auslegung; Rechtsfortbildung: Ergänzende Auslegung, Analogie, Teleologische Reduktion, "Praeter legem"/"Contra legem". § 2 Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag: Einführung, Willenserklärung: Abgrenzung zum Realakt und zur geschäftsähnlichen Handlung; Rechtsgeschäft

Noch § 1 Einführung: Unternehmer und Verbraucher; Rechtsobjekte; Grundprinzipien des Privatrechts: Privatautonomie, Treu und Glauben (§ 242 BGB)

Noch § 1 Einführung: Der Einfluss des Verfassungsrechts, insb. der Grundrechte: Unmittelbare Drittwirkung, mittelbare Drittwirkung, Schutz vor Diskriminierung durch das AGG; Der Einfluss des Europarechts - "Europäisches Privatrecht": Primäres Gemeinschaftsrecht, Rechtsangleichung durch sekundäres Unionsrecht: EU-Richtlinie und EU-Verordnung, Mindestharmonisierung und Vollharmonisierung, richtlinienkonforme Auslegung, "überschießende Umsetzung" und Folgen fehlerhafter Richtlinienumsetzung; Entscheidungskompetenzen des EuGH; Rechtssubjekte: Natürliche und juristische Personen

§ 1 Einführung: Grundprinzipien des Bürgerlichen Rechts: Begriff des Rechts, Privatrecht und Öffentliches Recht, Das Bürgerliche Gesetzbuch: Entstehung und Weiterentwicklung, Aufbau