PiPaPoLITIK – Wer hat die Macht in der EU?

Es sind viele und sie kosten viel: Lobbyisten in Brüssel. Rund 18.000 Menschen vertreten in der EU-Hauptstadt die Interessen von Wirtschaft und Industrie. Sie verschaffen sich Zugang zur Kommission und ins Parlament. Ihr Ziel: Einfluss zu nehmen auf die Gesetzgebung, öffentliche Gelder im Sinne ihrer Auftraggeber zu lenken. Jorgo Chatzimarkakis ist einer von ihnen. Der frühere Politiker ist heute in Brüssel für den Gamechanger Wasserstoff unterwegs.

Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Er beschäftigt sich mit dem Auf und Ab der Gemeinschaftspolitik und analysiert deren Stärken und Schwächen. In diesem Gespräch geht es um die aktuellen Herausforderungen und welche Rolle der Wissenschaft dabei zukommt.

Claudia Gamon ist die einzige Vertreterin der NEOS im Europäischen Parlament. Dennoch hat ihre Stimme Gewicht. Sie ist Mitglied der Fraktion Renew Europe - die drittstärkste Kraft der europäischen Volksvertretung. Bei den kommenden Europawahlen will sie nicht mehr antreten, Gamon engagiert sich nun verstärkt als Landessprecherin der NEOS in Vorarlberg. Ihre eigene Europabilanz fällt durchaus kritisch aus.

Monika Vana ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments und eine ausgewiesene Expertin: Die studierte Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlerin ist neben ihrer politischen Tätigkeit auch Lehrbeauftragte an der Universität Wien. Dennoch schickt ihre Partei sie bis jetzt nie am vordersten Listenplatz ins Rennen. Es entspricht ihrem Politikverständnis hartnäckig am Erreichen ihrer Ziele festzuhalten: „Die Stärke von uns Grünen ist immer da zu sein, immer gut vorbereitet, immer pünktlich, immer auch ein Sachargument zur Hand zu haben.“ Diese Eigenschaften katapultierten Monika Vana in dieser Legislaturperiode von der Drittplatzierten zur Delegationsleiterin. Ihre politische Zukunft bleibt ungewiss. Die Grünen wollen erst beim Bundesparteitag im Februar 2024 ihre Europaliste beschließen.

Er wollte Bürgermeister von Wien werden – doch seine Partei entschied sich für Michael Ludwig. Nun ist er Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament. Andreas Schieder sieht es nicht als Karriereknick, er liebt seine Arbeit: „Politik macht man, weil man gestalten will“, sagt er, „das ist hier in Europa besser als in der österreichischen Innenpolitik.“ Andreas Schieder will Europa erhalten bleiben, er tritt bei den Wahlen am 9. Juni 2024 als Spitzenkandidat der SPÖ an.

Delegationsleiter sind die Klassensprecher der ins Europaparlament gewählten Parteien. In der laufenden Periode 2019-2024 kam in Österreich die ÖVP mit 7 Abgeordneten auf Platz 1 der Europawahlen. Die ÖVP-Delegation wird von der Oberösterreicherin Angelika Winzig angeführt. Die Unternehmerin erzählt von ihrem Politikverständnis und gibt Einblick in den Alltag einer Europaabgeordneten.

Es braucht 55 000 Beamte, um die EU und ihre Institutionen zu verwalten. Um eine Karriere als „Civil Servant“ zu starten, muss man ein mehrstufiges Auswahlverfahren bestehen. Der Österreicher Berthold Berger ist vor 24 Jahren nach Brüssel gekommen, zunächst als Lobbyist. Seit 14 Jahren arbeitet er als Direktor im Rat der Europäischen Union, zuletzt zuständig für Umwelt-und Klimaagenden. Als Beamter muss er neutral sein, dafür braucht es – so Berger – Flexibilität im Kopf.

Robert Menasse ist der Chronist der Europäischen Union. In dieser Folge erzählt er von seinem ambivalenten Verhältnis zu Brüssel. Für den Schriftsteller ist Heimat ein Menschenrecht, nationale Identität jedoch eine Fiktion. Die Europawahl 2024 hält Menasse für einen Kreuzungspunkt der Europäischen Geschichte.

Martin Selmayr war bis 2019 die rechte Hand des Kommissionspräsidenten. Als ehemaliger Generalsekretär kennt er die Strukturen wie kein anderer. Er erklärt, warum es in der Machtzentrale einen Sherpa braucht, um den Gipfel vom Berlaymont zu erklimmen.