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Zum Staffelfinale teilt Generalstaatsanwältin Margarete Koppers mit uns ihren Blick auf das „große Ganze“. Wie wird man Berlins oberste Strafverfolgerin? Und warum? Und gibt es so etwas wie einen Arbeitsalltag, wenn man drei Strafverfolgungsbehörden im Blick haben muss? Gibt es da Routinen – oder ist man nur dabei, quasi „Brände zu löschen“?

Selbst rechtskräftige Urteile können noch korrigiert werden: Entweder über das Institut der Wiederaufnahme – wenn es inhaltliche Fehlurteile sind – oder über das Gnadenwesen, bei dem ausnahmsweise Rechtsfolgen gemildert oder gar aufgehoben werden können. In der heutigen Folge also ein kurzer Überblick, wie Wiederaufnahme und Gnade funktionieren.

33 Jahre war Staatsanwältin/GL’in Anke Benrath im Dienst der Staatsanwaltschaft unterwegs – mit einem Ausflug zur Gnadenstelle. Am 30. Juni war ihr letzter Arbeitstag, und wir blicken noch einmal gemeinsam zurück: auf die Anfänge in der Justiz 1992 in einem gerade wiedervereinigten Deutschland. Darauf, wie sich die Behörde verändert hat. Auf das, was kommen wird. Und welchen Rat gibt es für junge Kolleginnen und Kollegen – und solche, die es werden wollen?

Was sind die rechtlichen Grundlagen für eine Obduktion? Und warum ist die überhaupt gesondert geregelt? Aber auch - für die Klausur und Sitzungsvertretung: Wie funktioniert eine Blutalkoholrückrechnung und warum gibt es da überhaupt unterschiedliche Formeln?

Verdacht auf Tötungsdelikt, die Obduktion wird angeordnet - und dann? Dr. Lars Oesterhelweg ist Leiter der Rechtsmedizin in Berlin und berichtet davon, wie es ihn „an den Tisch“ verschlagen hat, worauf es bei Obduktionen ankommt und ob ihn das Bild der Rechtsmediziner im Fernsehen nervt.

Um richtig reagieren zu können, muss man die Ursachen von Kriminalität verstehen. Gerade in der Jugendkriminalität spielen da zahlreiche Faktoren zusammen und existieren zahlreiche Erklärungsansätze. Hier ein kleines kriminologisches Basiswissen

Jugendkriminalität ist ubiquitär, aber manche Jugendliche fallen in kurzer Zeit besonders auf. Oberstaatsanwältin Angela Luther berichtet von der Arbeit der Intensivtäterabteilung, der damit verbundenen Vernetzung und der Bedeutung der täterorientierten Ermittlungsarbeit.

Einfachere Delikte bei klarer Beweislage kann man auch im Strafbefehlsverfahren erledigen. Aber was genau sind die Voraussetzungen? Wann ist ein Verfahren möglicherweise inhaltlich nicht dafür geeignet? Und was muss man in der Sitzung und der Justizklausur beachten - etwa beim relativen Strafklageverbrauch?

Schrottautos und abgelagerte Kühlschränke sind im Berliner Straßenbild ja doch gelegentlich zu finden, und leider auch, dass jemand mal vermeintlich launig eine Taube tritt. Dass können aber durchaus auch Straftaten sein, und die werden in drei allgemeinen Abteilungen schwerpunktmäßig verfolgt. Wir sprechen über zurückgelassene Hunde, Welpenhandel, Müllablagerungen, Froschschenkel und Gänsestopfleber.

Einige Delikte hat der Gesetzgeber als Privatklagedelikte ausgestaltet: Da soll nicht weiter durch Einschalten der Justiz eskaliert werden, sondern die Bürgerin und der Bürger kann selbst zum Ankläger werden. Unter welchen Voraussetzungen das möglich ist, wann sich die Staatsanwaltschaft dann doch einschaltet und warum das auch im prozessualen Gutachten relevant werden kann, erklären wir hier.

Auf dem Platz kann es ja durchaus mal etwas ruppiger zugehen, aber irgendwann sind auch die Grenzen zur Strafbarkeit überschritten. Staatsanwalt Lennart Ferhad berichtet von der Initiative der Staatsanwaltschaft, mit den Berliner Sportverbänden bei der Bekämpfung von Hasskriminalität zu kooperieren und vom Verhältnis von Strafverfolgung und Sportgerichtsbarkeit.

Die Strafprozessordnung sieht manche - auch klausurrelevante - Möglichkeit vor, Ermittlungen und Strafverfahren opferschützend zu gestalten. Hier daher mal ein Überblick über Vernehmungsausschlüsse, Saalöffentlichkeit, Nebenklage, Zeugenbeistandschaft und psychosoziale Prozessbegleitung.

Das Strafverfahren legt einen Schwerpunkt auf die Frage des Tatnachweises und stellt den Beschuldigten mit seinem Rechten in den Mittelpunkt. In den letzten Jahren gab es da aber durchaus einen Sinneswandel, die Rechte von Verletzten der Straftaten rücken immer mehr in den Fokus. Staatsanwältin Jessica Tesch und Staatsanwalt Thilo Pietzsch sind die Opferschutzkoordinatoren der Staatsanwaltschaft Berlin - und berichten von den Möglichkeiten, Erwartungen und Schwierigkeiten in diesem Bereich.

Ist das schon ein Beweisantrag? Oder doch nur ein Beweisermittlungsantrag? Und  wann ist das Gericht verpflichtet, solchen Anträgen nachzugehen? Eine häufige Fehlerquelle im Revisionsrecht - und damit auch für die Revisionsklausur relevant - ist das Beweisantragsrecht. Hier mal ein erster, kurzer Überblick zum Einstieg.

Falsche Bilder und Skulpturen, Pigmentanalysen und Provenienzgutachten - das alles kann bei Kunstdelikten eine Rolle. Und manchmal geht es Dieben einfach um den Materialwert einer gestohlenen Bronzestatue. Parallel zur Berliner Polizei, die zu diesem Thema ein eigenes Kommissariat hat, gibt es auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Abteilung, bei der Kunstdelikte spezialisiert bearbeitet werden. Staatsanwältin Eva-Maria Lösing gibt Einblick.

Wie funktioniert eigentlich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit? Wie durchsucht man als deutsche Strafverfolgungsbehörde im Ausland? Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es innerhalb der EU und außerhalb? Und wie funktioniert das mit den Festnahmen im Ausland aufgrund deutscher Haftbefehle und den Joint Investigation Teams? Diesmal also ein erster Überblick über die sog. „Rechtshilfe in Strafsachen“.

In Berlin werden weit überdurchschnittlich viele Autos gestohlen - möglicherweise wegen der Nähe zu Osteuropa, möglicherweise wegen der Unübersichtlichkeit der Großstadt. Und in der Regel sind es hochprofessionelle Banden aus Osteuropa, die da tätig werden. Staatsanwalt Amadeos Kochanowski berichtet, wie sich die zunehmende Digitalisierung auf die Tatbegehung auswirkt und wie die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden vorgehen, um auch grenzüberschreitend schnell Erfolge zu erzielen.

Begehe ich eine Straftat, wenn ich vierteljährlich eine Sammelrechnung stelle? Oder sind das doch ganz viele einzelne Straftaten? Und wonach richtet sich dann für die prozessuale Tat die Verjährung? Wo liegt eigentlich der Unterschied zwischen materieller und prozessualer Tat? Und warum sollte man das für die Klausur sauber unterscheiden.

Falschabrechnungen durch Ärztinnen und Ärzte verursachen jährlich einen Millionen zu Lasten der Allgemeinheit. Und die Ermittlungen in dem Bereich sind spannender, als man vermuten könnte, und auch rechtlich komplex: War eine Behandlung überhaupt erforderlich? Ist sie ordnungsgemäß durchgeführt worden? Und ist sie dann auch richtig abgerechnet worden? Oberstaatsanwalt Thomas Gritscher berichtet, wie man diesen Fragen als Nichtmediziner nachgeht und Arztrechnungen zu überblicken versucht.

Was spricht jetzt eigentlich für den Angeklagten und gegen den Angeklagten? Wie wägt man die verschiedenen Strafzumessungsgesichtspunkte gegeneinander ab und welche Intention steckt eigentlich dahinter. Heute im Tutorial ein erster Überblick zur konkreten Strafenbestimmung.

Die Gerichte entscheiden sich in vielen Konstellationen - auch bei wiederholten Straftaten - für die Verhängung von Geldstrafen. Zu bagatellhaft ist der Vorwurf. Und doch sitzen viele der Verurteilten die Strafe ab: als Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie die Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Was die Gründe dafür sind und wie die Justiz mit Delinquenten aus prekären Verhältnissen alternativ umgehen könnte, erprobt gerade Dieter Erkert, Erster Oberamtsanwalt, und stellt das Projekt vor.

Gerade Wirtschaftsstrafverfahren scheinen häufiger mit einem sog. „Deal“ zu enden - wenn man den Medien Glauben schenken will. Tatsächlich ist die Verständigung im Strafverfahren Alltag, und das auch deliktsunabhängig. Daher im Tutorial einen kleinen Überblick, wie die funktionieren, was man beachten muss und wie man sie von „informellen Absprachen“ abgrenzt.

Auch im gewerblichen Rechtsschutz kann man sich strafbar machen, sei es durch den Verkauf von gefälschten AirPods bis zu Software-Plagiaten. Staatsanwalt Stephan Groeber berichtet von den Ermittlungen rund um Markenrechtsverstöße, von Birkin- und Kelly-Bags, wie schwierig es ist, Fälschungen zu erkennen und was für ein riesiger Markt hinter dem Handel mit gefälschten Produkten steht.

Im Nebenstrafrecht liegenStraftat und Ordnungswidrigkeit dicht nebeneinander. Daher diesmal ein Überblick über das OWiG, was die Strafverfolgungsbehörden damit zu tun haben und welche Rolle das in der Sitzungsvertretung, der Station und auch der Klausur spielen kann.

Strafrecht kann auch Verbraucherschutz sein. Und so arbeitet die Amtsanwaltschaft Berlin eng mit den Bezirksämtern und der Gewerbeaufsicht zusammen, wenn es darum geht, unhygienische Zustände in Restaurantküchen und Imbissen zu entdecken, falsch deklarierte Lebensmittel zu finden und die Verstöße zu ahnden. Erster Oberamtsanwalt Torsten Hoffmann berichtet von seinen Ermittlungen, welche Erwartungen man an einen Döner haben sollte, wie man Gewinne in diesem Bereich abschöpft - und ob er sich selbst noch traut, einfach mal schön essen zu gehen.

Ohne den Angeklagten findet keine Hauptverhandlung statt. Aber dass man einfach ein Verfahren gegen sich sabotieren kann, indem man nicht zu Gericht geht, kann auch nicht sein. Welche Möglichkeiten haben Gericht und Staatsanwaltschaft, sich unwillige Angeklagte zu holen - und wie geht man als Sitzungsvertreterin oder Sitzungsvertreter für die Staatsanwaltschaft damit um?

Das Phänomen ist nicht neu, scheint aber in den letzten Jahren - insbesondere auch während der Covid19-Pandemie - größer geworden zu sein: Sog. „Reichsbürger“ und andere Gruppierungen stellen in Abrede, das der Staat überhaupt berechtigt wäre, ihr Leben zu regeln. Sie reden von der "Bundesrepublik Deutschland GmbH“ oder planen - wie es der Gruppe um Prinz Reuß vorgeworfen wird - sogar den gewaltsamen Umsturz. Wie geht die Staatsanwaltschaft mit Rechtsstaatsdelegitimierern um? Und wie entstehen solche Gedankengebilde überhaupt? Oberstaatsanwalt Johannes Ploog berichtet von der Arbeit der Abteilung, bei der Verfahren gegen „Reichsbürger“ in Berlin einen Schwerpunkt bilden.

Und in der Tutorialfolge ein erster Einstieg in das Thema Strafzumessung - sowohl für die Sitzungsvertretung als auch für die Klausur : Warum strafen wir überhaupt? Welchen Zweck verfolgen wir damit? Und wie findet man eine tat- und schuldangemessene Strafe? Und was hat es mit Strafrahmenverschiebungen auf?

Die Staatsanwaltschaft ist nicht nur Ermittlungs- und Anklagebehörde, sondern auch Vollstreckungsbehörde. Ist ein Urteil rechtskräftig, muss sie dafür sorgen, dass die Verurteilten auch ihre Strafe antreten. Und sie haben mehr als nur ein Wörtchen mitzureden bei der Frage vorzeitiger Haftentlassungen, bei der Frage des Strafaufschubs - und beim Wiedereinfangen geflohener Inhaftierter. Staatsanwältin/GL’in Anke Bittig ist ein Urgestein der Berliner Strafvollstreckung und berichtet unter anderem von einem Fall, in dem ein Mörder, bei dem sogar die „besondere schwere der Schuld“ festgestellt wurde, versuchte, seine Strafe in seinem Heimatland abzusitzen.

Im Jugendstrafrecht ist der Erziehungsgedanke maßgeblich: Was hat zu der Tat geführt, welche Erziehungsdefizite werden dabei erkennbar, wie gleicht man diese aus? In der öffentlichen Wahrnehmung wird das gelegentlich als „Kuscheljustiz“ verunglimpft. Oberstaatsanwalt Norbert Winkler ist seit Jahren begeistert im Jugendstrafrecht tätig und erzählt, was er von diesem Vorwurf hält und was ihn bei der Befassung mit jugendlichen und heranwachsenden Straftätern motiviert und frustriert.

Was man bereits in Gewahrsam hat, lässt sich leichter einziehen. Aber wie funktionieren solche Beschlagnahmen überhaupt praktisch? Zu welchem Zweck erfolgen sie? Was passiert mit den Asservaten? Wann gibt es Beschlagnahmeverbote? Und wie geht man mit denen in der Klausur um?

Manchmal scheint das bei Beschuldigten Bestandteil der Rechnung zu sein, dass einem nach der Strafverbüßung wenigstens noch das kriminell erlangte Geld bleibt. Damit diese Rechnung nicht aufgeht, wird Vermögen abgeschöpft. Wie das funktioniert, erklärt Oberstaatsanwältin Marion Schwark, die die Abteilung für Vermögensabschöpfung leitet und auch schon bei mutmaßlich kriminellen Mitgliedern von Großfamilien 77 Immobilien hat beschlagnahmen lassen.

Man kann nicht alles wissen - selbst als Jurist:in nicht! Und wo es am eigenen Sachverstand fehlt, muss externer Sachverstand her. Wie beauftragt man Sachverständige? Wie geht man mit deren Gutachten um? Und welche Fehler können im Sachverständigenrecht passieren, die dann auch noch in den Examensklausuren eine Rolle spielen könnten?

Und wenn das vierte Lichtlein brennt….! In unserer Weihnachtsfolge berichten Staatsanwältin Isabell Falkenstein und Staatsanwältin Maral Shirjang davon, wie man bei Brandstiftungsverdacht ermittelt. Wie findet man an einem völlig zerstörten Tatort überhaupt noch Spuren, denen man nachgehen kann? Wie schließt man Zufälle und technische Defekte aus?

Sollte der Ermittlungsrichter nicht erreichbar sein, dürfen auch die Staatsanwaltschaft und die Polizei bestimmte Maßnahmen anordnen. Dann muss aber „Gefahr im Verzug“ vorliegen. Wann aber ist das der Fall? Wozu dient der Richtervorbehalt überhaupt? Und welche klausurrelevanten Probleme ergeben sich daraus?

Die Staatsanwaltschaft ist die „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ - und braucht trotzdem in vielen Fällen einen richterlichen Beschluss: für Durchsuchungen, für Telefonüberwachungen, für Untersuchungshaft etc. Matthias Sukale ist Ermittlungsrichter am Amtsgericht Tiergarten und erzählt unter anderem, wie man sich trotz der Einbindung in die Ermittlungen seine Unabhängigkeit bewahrt und was es mit einem macht, wenn man pro Jahr fast 500 Menschen in Untersuchungshaft nimmt.

Welche Rechtsfolgen sieht das Jugendstrafrecht eigentlich vor? Wann werden Jugendstrafen verhängt) Wann reichen Arbeitsstunden? Und was hat es eigentlich mit diesen „Zuchtmitteln“ auf sich?

Was verbirgt sich eigentlich dahinter, wenn jemand nach Jugendstrafrecht zu „Arbeitsstunden nach Weisung der Jugendgerichtshilfe“ verurteilt wird? Marcus Heusel leitet die Jugendgerichtshilfe in Steglitz-Zehlendorf und berichtet, was im Jugendstrafrecht erzieherisch alles hinter den Kulissen geschieht, wie die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Gericht läuft und was ihn für seine Arbeit motiviert.

Wir haben mal wieder ferngesehen, diesmal " Ein Fall für zwei". Und irgendwie haben sich nicht nur "die Bösen" strafbar gemacht, sondern auch "die Guten". Wer wodurch und mit welchen Konsequenzen erklären wir - Staatsanwältin Antonia Ernst und Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner - in dieser Folge. Wer sie vorher ansehen möchte, findet hier den Link: https://www.zdf.de/serien/ein-fall-fuer-zwei/spurlos-verschwunden-122.html

Einmal ganz grundsätzlich: Wie muss ein Strafgesetz ausgestaltet sein, damit es für die Bürgerinnen und Bürger verständlich ist? Was hat es mit dem Rückwirkungsverbot und dem Analogieverbot auf sich? Und wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Auslegung des Gesetzes und verbotener Analogie?

Für ein paar Jahre gab es in Berlin sogar zwei Staatsanwaltschaften - die Staatsanwaltschaft II befasste sich mit der Aufarbeitung von Straftaten durch Funktionsträger in der DDR, also insbesondere auch mit der Strafbarkeit der Richter:innen und Staatsanwält:innen in der DDR bei der Anwendung von DDR-Strafrecht. Und der Frage, welche DDR-Urteile Bestand haben konnten - und welche nicht. Oberstaatsanwalt Andreas Eckert, damals gerade noch Berufsanfänger, berichtet von dieser historisch einmaligen Arbeit.

Journalistinnen und Journalisten zitieren gerne aus Akten und hätten diese am liebsten schon parallel zur Gerichtsverhandlung vorliegen. Ein Akteneinsichtsrecht haben sie allerdings kaum. Wer aber darf in die Ermittlungs- und Strafakten reingucken? Und ab wann? Was muss er dazu darlegen? Und wann ist eine Versagung der Akteneinsicht sogar revisibel?

Die Öffentlichkeit will informiert sein, und diese Information erfolgt über die Medien. Die fragen täglich zu allen möglichen Themen an - vom tagesaktuellen Tötungsdelikt über die lang angelegte Investigativ-Recherche bis hin zu Informationen für True Crime-Formate. Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft steht daher im Spannungsfeld zwischen Auskunftsanspruch und dem Schutz von Ermittlungen und Persönlichkeitsrechten. Staatsanwältin Karen Häußer, die nach fast zwei Jahren als Pressesprecherin nun wieder ermittelt, zieht Bilanz.

Manchmal haben Behörden Informationen, die auch die Staatsanwaltschaft interessieren könnten. Aber wann dürfen diese Informationen nicht weitergegeben werden, sondern unterliegen einem Beweismittelverbot? Und wie ist damit in der Klausur umzugehen?

Eine Bande will sich unversteuerte Zigaretten beschaffen - und räumt deshalb einfach mal das Asservatenlager des Zollfahndungsamtes aus. Prompt kommen zum Diebstahl noch die Steuerdelikte dazu. Wie man in diesem Bereich ermittelt, wann das Steuergeheimnis greift und warum es selten um die falsche Einkommenssteuererklärung, sondern eher um organisierte Kriminalität geht, berichtet Staatsanwalt Andreas Mittelbach.

Wann dürfen die Strafverfolgungsbehörden eigentlich Wohnungen „verwanzen“? Wann Autos? Und warum sollte man das tun, was also bringen solche sog. „Lauschangriffe“? Darüber und was davon für die Klausur relevant sein kann, reden wir in dieser Tutorialfolge.

"Den Ermittlern gelang ein Schlag gegen eine international operierende Drogenbande.“ Aber was passiert da eigentlich genau? Wie bereitet man bei der Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität solche Schläge vor - und dann auch nach. Oberstaatsanwalt Günter Sohnrey leitet die Abteilung für BtM-OK und beantwortet diese und andere Fragen anhand des sog. „Stahlträger-Verfahrens“.

Steht Aussage gegen Aussage, ist ein Verfahren nicht am Ende. Entscheidend ist, ob einer Seite mehr Glauben geschenkt werden kann als der anderen. Und die Unschuldsvermutung gebietet, erstmal davon auszugehen, dass ein Belastungszeuge nicht die Wahrheit sagt. Wie erkennt man aber, ob jemand lügt?

In Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern stellen sich einige besondere Probleme: Mal liegen die Taten schon Jahre zurück, meist steht Aussage gegen Aussage. Und die Gefahr, Opfer von Straftaten durch ein Ermittlungsverfahren zu retraumatisieren, sollte natürlich auch minimiert werden. Dr. Bastian Dorenburg berichtet von einem solchen Verfahren und den besonderen Herausforderungen.

Die Staatsanwaltschaft leitet die Ermittlungen. Aber um das auch tatsächlich zu tun - und nicht einfach Ermittlungsergebnisse der Polizei hinzunehmen und abzunicken - muss man auch selbst kriminalistisch Denken. Ein paar erste Eindrücke, was sich dahinter verbirgt, gibt diese Tutorialfolge.