DRS 4 Newspod

Themen dieser Sendung: - Kein Newspod mehr ab 3. Dezember 2012

Vor 20 Jahren lehnten die Stimmberechtigten den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR ab. Seither ist die Schweizer Bevölkerung nicht europafreundlicher geworden. Weitere Themen: Der Finanzdirektor der Stadt Zug, Ivo Romer, ist über eine Finanzaffäre gestrauchelt und tritt zurück. Der Bundesrat will wieder regelmässig ganze Flüchtlingsgruppen aufnehmen. Was die Parteien von diesem Vorhaben halten. Weitere Themen: - EWR-Abstimmung hätte auch heute keine Chance

Die extremen Islam-Vertreter haben in Ägypten den neuen Verfassungsentwurf diktiert. Was steht drin? Weitere Themen: Das deutsche Parlament hat weitere 750 Millionen Euro für die EU-Hilfe an Griechenland bewilligt - nach hitziger Diskussion. Vania Alleva wird als erste Frau an die Spitze der Gewerkschaft Unia gewählt. Weitere Themen: - Verfassungsentwurf der Islamisten in Ägypten

Die Islamisten und ihr Verfassungsentwurf: Wird Ägypten ein Gottes- oder ein weltlicher Rechtsstaat werden? Weitere Themen: Höhere Mehrwertsteuern für den Ausbau der Bahn - was Verkehrsministerin Doris Leuthard dazu sagt. Eine repräsentative Umfrage zeigt: die Bündner Olympiakandidatur steht auf der Kippe - Gegner und Befürworter halten sich die Waage. Weitere Themen: - Ägypten erhält eine Verfassung im Eiltempo

Die Bahn soll ausgebaut werden, und zwar rascher als vom Bundesrat vorgeschlagen. Offen bleibt die Frage, wer das bezahlen soll. Wir hören uns die Antworten der Ständerätinnen und Ständeräte an und sagen, welche Chancen diese Vorschläge haben. Und: Ramush Haradinaj ist kein Kriegsverbrecher: Das Uno-Tribunal spricht den ehemaligen kosovarischen Premier definitiv frei. Wie dieses Urteil im Kosovo ankommt - und wie in Serbien. Weitere Themen: - Der Ständerat will mehr Geld für die Bahn

Mehrfache Bestechung, ungetreue Amtsführung und Geldwäscherei: So lauten die Vorwürfe gegen den früheren Anlagechef der Zürcher Beamten-Pensionskasse BVK. Das Zürcher Bezirksgericht hat ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Weitere Themen: Verlotterte Kasernen, schlecht ausgerüstete Truppen: Die Armee spart und hat nun zu viel Geld. Armeematerial könne man halt nicht einfach so einkaufen, sagt Bundesrat Ueli Maurer. Die kleinen Fische gewinnen gegen die grossen Stromkonzerne: Das Bundesgericht entscheidet, dass die Stromkonzerne ihren Gewinn nicht auf Kosten der Natur maximieren dürfen. Weitere Themen: - Mehr als sechs Jahre Haft für Ex-BVK-Anlagechef

Die Schweiz wird für die Aufwertung Palästinas zum Uno-Beobachterstaat stimmen. Diesen Entscheid hat die Regierung unter dem Eindruck des jüngsten Gaza-Kriegs gefällt. Weitere Themen: Anders als der Nationalrat stimmt der Ständerat immer noch mit Handerheben ab und nicht per Knopfdruck. Das soll so bleiben. Man fürchtete um Tradition und Kultur in der kleinen Kammer. Schlechte Nachricht für den Ausstieg aus Atomstrom: Immer weniger Interessenten an Fördergeldern können ihre Projekte für Solar-, Wind- oder Wasserkraft-anlagen realisieren. Weitere Themen: - Bundesrat will Palästinenser-Status aufwerten

Nach dem Nein des deutschen Bundesrats zum Steuerabkommen mit der Schweiz werden in Deutschland Neuverhandlungen gefordert. Dafür hat Eveline Widmer Schlumpf kein Verständnis. Sie empfinde solche Forderungen als Geringschätzung der parlamentarischen Arbeit und als Geringschätzung der Schweiz. Weitere Themen: Portugal ist das ärmste Land Westeuropas; jeder sechste ist ohne Arbeit. Und nun muss sich die Bevölkerung noch weiter einschränken. Das Parlament hat heute neue Massnahmen beschlossen, die das Budget um fünf Millionen entlasten. Im Ostkongo ist in der Nacht ein Ultimatum der Nachbarstaaten abgelaufen. Die Rebellengruppe M23 sollte aus der Millionenstadt Goma abziehen, die sie vor einer Woche erobert hat. Die Rebellengruppe hat offenbar heute Morgen zunächst in einen Abzug eingewilligt, später war das nicht mehr so klar. Weitere Themen: - Eveline Widmer Schlumpf äussert sich erstmals zum deutschen NEIN

Die Schuldenkrise in Europa bleibt auch 2013 der Bremsklotz der Weltwirtschaft so sieht es zumindest die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in ihrem neusten Bericht. Was sind die Hauptgründe für diese düstere Prognose? Weitere Themen: Der Bundesrat wird definitiv nicht auf neun Mitglieder erweitert. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat diesen Teil der Regierungsreform abgeschrieben. Wurde Jassir Arafat vergiftet? Heute werden die sterblichen Überreste von Yassir Arafat exhumiert. Hiezu musste man das Mausoleum des hochverehrten PLO-Chefs öffnen. Weitere Themen: - OECD erwartet nur schwaches Wachstum

Der neuste Zwist zwischen der Schweiz und Deutschland: Deutschlands Verkehrsminister Peter Ramsauer hat heute verkündet, er werde die Ratifizierung des Fluglärm-Abkommens auf Eis legen und die Schweizer Seite bitten, nochmals zusammenzusitzen. Weitere Themen: Nicht nur muss die Schweizer Grossbank UBS eine Busse von umgerechnet 44 Millionen Franken zahlen. Fast noch schlimmer: Ihr Investmentbanking wird unter die Aufsicht der Finanzmarktaufsicht gestellt. Sprachgewandt ist er und kommunikativ: Der Tessiner CVP-Politiker Filippo Lombardi. Schon seit 13 Jahren sitzt er im Ständerat, ab heute wird als Präsident für ein Jahr lang dessen Sitzungen leiten. Weitere Themen: - Fluglärm: Deutschland will Ratifizierung des Vertrags sistieren

Die Kritik an der UBS ist massiv: Ohne schwerwiegende Kontrollmängel wären die kriminellen Transaktionen des jungen Londoner Investmentbankers Adoboli viel früher entdeckt worden, betonen die Aufsichtsbehörden. Weitere Themen: Kindergarten und Grundstufe sollen zusammenfliessen. Das war die Idee der Grund- und Basiststufe. Gestern hat der Kanton Zürich den Schulversuch beerdigt. Ist das Modell damit flächendeckend vom Tisch? Von der Biobäuerin zur höchsten Schweizerin. Heute übernimmt die Grüne Baselbieter Nationalrätin Maya Graf das Nationalratspräsidium. Ein Treffen mit Maya Graf in Sissach. Weitere Themen: - UBS muss Millionenbusse zahlen und bekommt Auflagen

Die Schweiz ist mit der Idee der Abgeltungssteuer abgeblitzt. Wie soll es nun weitergehen? Ein Gespräch mit Inlandredaktor Oliver Washington und Deutschland-Korrespondent Casper Selg. Weitere Themen: Auch die Banken sind vom Nein betroffen, denn die Idee für eine Abgeltungssteuer auf ausländischen Vermögen stammt ursprünglich aus Bankenkreisen. Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat die Macht auf sein Amt konzentriert und versucht nun, sich zu rechtfertigen. Weitere Themen: - Eine Niederlage für Deutschland und die Schweiz

Der deutsche Bundesrat sagt Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Jetzt bleibt als letzte Chance der Vermittlungsausschuss. Weitere Themen: - Was sagen die Politiker zum Nein aus Deutschland. Wie geht es weiter? - Die Asylbewerber sollen möglichst rasch erfahren, ob ihr Gesuch angenommen oder abgelehnt wird. Heute legt eine Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen ihre Vorschläge auf den Tisch. Weitere Themen: - Deutschland lehnt Steuerabkommen mit Schweiz ab

Die Palästinenser haben den Antrag gestellt, von der Uno als Beobachterstaat anerkannt zu werden. Israel lehnt das ab, die USA ebenso. Anders sieht es in der Schweiz aus. Gestern entschied der Bundesrat, das Ansinnen der Palästinenser zu unterstützen. Ist die Waffenruhe in Palästina ein Erfolg für Mohammed Mursi, den Präsidenten Ägyptens? Der Reformbedarf bei den Pensionskassen ist dringend. Doch für Sozialminister Alain Berset wird das eine schwierige Aufgabe, denn einige Kassen haben bereits jetzt Probleme. Weitere Themen: - Bundesrat will Palästina als Beobachter bei der Uno zulassen