freie-radios.net (Refugees Welcome)

Am vergangenen Samstag demonstrierten ca. 250 Menschen am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus, dem Berliner Regierungssitz. In verschiedenen Beiträgen gingen Geflüchtete und freiwillige Unterstützer*innen auf die nach wie vor katastrophalen Bedingungen bei der Unterbringung und Versorgung in den Turnhallen und Ämtern ein. Nachdenklich stimmte alle auch die vergleichsweise geringe Teilnehmer*innenzahlen an dieser Kundgebung. Trotzdem machen die bereits erfolgreich durchgeführten Projekte Mut und alle Beteiligten drückten ihre Entschlossenheit aus, in dem Kampf für Menschenrechte für alle nicht nachzulassen, auch wenn die Verantwortlichen in Berlin derzeit lediglich Schön-Wetter-Reden für den Wahlkampf halten.

Am vergangenen Samstag kamen ca. 1000 Berliner Bürger*innen vor das Rote Rathaus, um dem Senat und vor allem dem zuständigen Senator Czaja unmissverständlich klar zu machen, dass das staatliche Versagen in der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten nicht länger hinnehmbar ist. In Redebeiträgen schilderten Bürger*innen die katastrophalen Zustände am Berliner "Landesamt für Gesundheit und Soziales" (LaGeSo), wo es nur der seit 11 Wochen anhaltenden ehrenamtlichen Hilfe zu verdanken ist, dass noch niemand sterben musste. Zwischen 500 - 1500 Geflüchtete versuchen seit Mitte Juli 2015 täglich, Wartenummern zu erhalten und Erstaufnahme Verfahren in der Behörde zu beginnen. Derzeit liegen zwischen dem Ziehen einer Nummer und einem Gespräch mit der Behörde 57 Tage, in denen der Senat wenig unternimmt, um den Menschen zu helfen. Die Schwerfälligkeit der Berliner Verwaltung ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse und Ignoranz seitens der Politik, wie eine Sprecherin des Berliner Flüchtlingsrates feststellte. Jüngste Beschlüsse in der Asylrechtsverschärfung legen den Eindruck nahe, dass es es dem Bund aber auch dem Bundesland Berlin gar nicht darum gehe, Integration zu entwickeln sondern lediglich darum, Geflüchtete zu schikanieren und abzuwehren. Ein Geflüchteter aus Syrien beschrieb den behördlichen Dschungel, der ihn und andere in Chaos und Elend trieb. Er drückte seinen Dank an die Berliner Bevölkerung aus, die ihm und anderen ein Überleben sichert und hilft, mit den behördlichen Schikanen und der Ausbeutung durch Hostels und private Betreiberfirmen zurecht zu kommen. Radio Aktiv Berlin berichtet in O-Tönen.

Am 1. Oktober 2015 stimmte die Mehrheit der Regierungskoalition für ein Bundeswehrmandat, welches unter dem Vorwand der vermeintlichen Bekämpfung von "Schleppern" ermöglicht, Boote mit Flüchtlingen in internationalen Gewässern an ihre Herkunftshäfen zurück zu drängen und die Boote anschliessend zu versenken. Für diesen Militäreinsatz nimmt die Bundesregierung sog. "Push-Back" in Kauf und scheint sich auch um keine Absegnung durch die UN bemühen zu wollen. Medial wurde dieses Mandat zumeist als Massnahme gegen Schlepperboote bezeichnet, ohne auf den Kern des Einsatzes hinzuweisen. Dabei haben die Mehrheit der Abgeordneten den Gesetzestext nicht einmal gelesen, bevor sie ihm zustimmten. Im Folgenden hören wir zwei Reden von Abgeordnetinnen der LINKEN, die kurz vor der Abstimmung an einer Protestkundgebung vor dem Bundestag teilnahmen.

Entgegen ihren Gewohnheiten sprechen Teile der Bundesregierung und bundesdeutsche Medien derzeit von einer "Willkommenskultur" und freundschaftlicher Aufnahme von Geflüchteten. So angenehm anders diese Worte im Vergleich zur sonstigen Berichterstattung sowie der landesweit wahrnehmbaren Pegida Hetze sind, fällt in Berlin jedoch zusehends auf, dass das Bundesland entweder noch nicht gewillt und/oder in der Lage ist, Geflüchtete auch nur zu begrüßen. Im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGESO), in der sich alle neuankommenden Geflüchteten zunächst registrieren müssen, sind die Zustände für weit über 1000 Menschen derzeit so elend, dass es nur mit Hilfe einer nachbarschaftlichen Bürger*innen Initiative verhindert wird, dass Menschen sterben. Am Sonntag, den 13. September berichtete eine Aktivistin von "Moabit-hilft" am Tag der Mahnung und Erinnerung ( http://www.tag-der-mahnung.de ) über ihre Erfahrungen aus den letzten Monaten der konkreten Unterstützung von in Berlin neu ankommenden Geflüchteten. Die Initiative ist werktags immer von 8 - 19 Uhr im Haus R der LAGESO in der Turmstr. 21 in Berlin-Moabit vor Ort und versucht, geflüchtete Menschen mit dem allernotwendigesten zu versorgen, um ihr unmittelbares Überleben zu sichern. Dabei erhält die Initiative Unterstützung und zahlreiche Sach- und Geldspenden von anderen Berliner*innen, denen praktische Solidarität mit geflüchteten Menschen einfacher fällt als den staatlichen Institutionen. Radio Aktiv berichtet in O-Tönen.

Tim von "Studio Ansage" interviewt den Filmemacher David Fidele über seinen Film "The Land Betweeen", den er in Marrokos Flüchtlingslagern drehte. Er verbrachte dort lange Zeit und gewann das Vertrauen der Geflüchteten, ihre eigene Geschichte für ein europäisches Publikum zu erzählen. Kurz nach dem Interview wurde der Film vor EU Abgeordneten in Brüssel aufgeführt und ist nun auch online verfügbar. Interview und Übersetzung von Tim, Markus u.a. von Radio Aktiv besorgten das dt. Voiceover.