G8-Gipfel

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Mi 04.06.03 TI Rückblick auf Gipfelproteste von free FM5:51 Mi 04.06.03 TI

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Di 27.05.03 TI-ZIP-FM Intro Di 27.05.03 TI-ZIP-FM selbstverwaltetes Juze Degerloch soll dicht gemacht werden -Demo Di

Der EGMR verurteilt Italien wegen Polizeieinsatz am G8-Gipfel in Genua 2001.  

Am 7. April urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Italien: Die Gewaltexzesse der Polizei in der Diaz-Schule während des G8-Gipfels in Genua war Folter. Geklagt hatte der heute 75-jährige Arnaldo Cestaro, der damals an den Gipfelprotesten teilgenommen hatte und in der Schule schwer misshandelt wurde. Ihm muss der italienische Staat nun 45.000€ Schadensersatz zahlen. Außerdem soll Italien ein eigenes Gesetz gegen Folter einführen - dies wurde postwendend auf den Weg gebracht. Welche Bedeutung hat ein solches Gesetz? Wie wird das Urteil in Italien diskutiert?

Russland schränkt Adoption für Länder ein, in denen gleichgeschlechtliche Ehen möglich sind Brasilianische Präsidentin kommt Protestbewegung entgegen G8-Gipfel für Versteuerung von Gewinnen, dort wo sie anfallen Neue Protestform breitet sich in der Türkei aus Erdogan gegen Geburtenkontrolle, Abtreibungen und Kaiserschnitt Download

In der Bolzaneto-Kaserne wurden im Jahr 2001 Protestierende festgehalten, die beim G8-Gipfel in Genua verhaftet worden waren, und sie wurden physisch und psychisch schwer misshandelt. Doch während die Demonstrant_innen selbst für Sachbeschädigungen Strafen von bis zu 15 Jahren erhielten, wurden die schweren Gewalttaten von Polizei, Gefängnis- und medizinischem Personal in Bolzaneto wie in der Diaz-Schule milde behandelt. Von 44 Angeklagten wurden lediglich sieben zu einem bis knapp über drei Jahren Haft verurteilt, für die übrigen galt die Verjährung.

--Rohstoffkonzerne zu Transparenz verpflichtet --EU-Komission will Steuern eintreiben helfen --12 Jahre nach G8 Giofel in Genua: Flüchtiger Verurteilter in Spanien gefasst --Facebook & Co als Teil einer Verschörung gegen Russland --Anti-G8 Proteste in London gehen weiter --Zensur in der Türkei

##Die Griechische Regierung hat gestern überraschend die Schließung des staatlichen Rundfunks beschlossen. ##Europa erleichtert Grenzkontrollen im Schengenraum. ##Europa zieht die Mauern hoch. ##Die türkische Regierung versucht die Proteste mit Gewalt zu ersticken. ##Die russische Parlament hat einstimmig ein Gesetz gegen Homosexuelle verabschiedet. ##Bei den Anti-G8 Protesten in London wurden gestern 60 Menschen festgenommen.

Die türkische Regierung versucht die Proteste mit Gewalt zu unterdrücken Die Griechische Regierung hat gestern überraschend die Schließung des staatlichen Rundfunks beschlossen Europa erleichtert Grenzkontrollen im Schengenraum mit O-ton Ska Keller Europa zieht die Mauern hoch Das russsische Parlament hat einstimmig ein Gesetz gegen Homosexuelle verabschiedet Bei den Anti-G8 Protesten in London wurden gestern 32 Menschen festgenommen

Bis zu 14 Jahre Haft (zusammengerechnet über 100 Jahre) für "moralische Teilnahme" an "Plünderung und Verwüstung" - so die Urteile vom 13. Juli gegen 10 Personen, die 2001 an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua teilgenommen hatten. Zwei davon sind untergetaucht, für 5 weitere wird derzeit noch das Strafmaß überprüft. Näheres über die aktuelle Situation der Verurteilten berichtet Luca von der Initiative "10x100", die sich gegen die absurde Logik der Rechtsprechung wendet. Weitere Beiträge bei RDL zum Thema:

Die Urteile gegen Protestierende gegen den G 8 Gipfel im Jahr 2001 in Genua sind gesprochen. Der Italienische Kassationsgerichtshof, das höchste italienische Gericht, sprach Strafen bis zu 14 Jahren Gefängnis aus.

Für schwere Beweisfälschung und andere Vergehen im Rahmen der Gewaltexzesse in der Diaz-Schule in Genua anlässlich der Proteste gegen den G8-Gipfel 2001 hat das Berufungsgericht am 5.Juli 28 teilweise führende Polizeibeamte schuldig gesprochen. Sie werden vom Dienst suspendiert, ihre Haftstrafen sind jedoch schon verjährt. Weniger milde geht das italienische Rechtssystem mit denen um, die damals einfach nur protestiert haben. Am 13.Juli wird das Urteil des Berufungsgerichts über 10 Personen erwartet, die in früheren Instanzen zu Gefängnisstrafen von 7-15 Jahren verurteilt worden waren.

Mit einem Freispruch endete der Berufungsprozess gegen den Anmelder einer Anti G8 Demonstration im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm. Die Demonstration hatte am 19. Mai 2007 in Karlsruhe stattgefunden. Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe hob damit die erstinstanzliche Verurteilung von 60 Tagessätzen beim Amtsgericht auf. Das Urteil wurde am gestrigen Donnerstag den 5. Juli bekanntgegeben. Wir sprachen mit Martin Heiming, Anwalt des Demoanmelders über die Bedeutung des Urteils.

Gespräch mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin, der seit langem Gipfelproteste und die Repression gegen diese beobachtet. Überschattet wurde der Gipfel vom Mord am Demonstranten Carlo Giuilani aber auch in der Diaz Schule und der Bolzaneto Kaserne wurden GipfelgegnerInnen von der Polizei misshandelt. Gibt es juristische Gerechtigkeit nach dem blutigen Überfall auf die Diaz Schule, müssen Verantwortliche der Folterungen in der Bolzaneto Kaserne, in den Knast und was haben die 25 linken AktivistInnen deren Verfahren auch vor dem Abschluss stehen für Strafen zu befürchten?

Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am 1. Dezember veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei einer Fahrzeugüberprüfung Transparente mit den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ bei ihnen gefunden worden waren.

Im frannzösischen Cannes tagen am 03. und 04. November 2011 die Staats- und Regierungschefs der 20 reichsten Länder. Vor Ort sind Demos angekündigt, doch auch in ein paar anderen Städten soll es Proteste geben. So auch in Freiburg. Ringo und Martin von der Antifaschistischen Linken Freiburg (ALFR) berichten von der für den 05.11.2011 geplanten No-G20-Demo. Thematisiert wird in dem Interview auch die derzeit etwas stille globalisierungskritische Bewegung und die Echte Demokratie Jetzt/Occupy Demonstrationen der vergangenen Monate.

Anmod.: Zehn Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua und dem Tod von Carlo Giuliani fanden um den 20. Juli 2011 an den historischen Orten Gedenkveranstaltungen und eine Demonstration statt. Noch immer stehen Prozesse gegen gewalttätige Angehörige von Polizei und Carabinieri, aber auch gegen Protestierende aus. Matthias Monroy hat die Veranstaltungen in Genua 10 Jahre nach dem G8 miterlebt. Johanna hat ihn direkt nach seiner Rückkehr nach seinen Beobachtungen und Einschätzungen gefragt.

Zehn Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua fanden vom 20.-23. Juli 2011 an den historischen Orten Gedenkveranstaltungen und eine Demonstration statt. Noch immer stehen Prozesse gegen gewalttätige Angehörige von Polizei und Carabinieri, aber auch gegen Protestierende aus. Matthias Monroy hat die Veranstaltungen in Genua 10 Jahre nach dem G8 miterlebt und wir haben ihn nach seinen Beobachtungen und Einschätzungen gefragt.

Während im arabischen Raum ein Aufstand nach dem anderen kommt, scheint die Unzufriedenheit in europäischen Ländern bislang keine deutliche Wirkung zu zeigen. Nicht einmal im Land des engen Gaddafi-Verbündeten Berlusconi, Italien. Dass ein gesellschaftlicher und politischer Wandel auch dort dringend notwendig wäre, liegt zumindest von außen gesehen auf der Hand. Doch wenn Berlusconi überhaupt zu Fall gebracht werden sollte, dann durch die Justiz.

In diesem Jahr stehen ein G8 und ein G20 Gipfel in Frankreich auf der Agenda. Werden soziale Bewegungen in Europa auch diesmal diese Gipfel zum Anlass nehmen ihren Protest auf die Strasse zu tragen? Der Aufruf des europäischen Netzwerks Dissent! lässt eine Strategieänderung erahnen. "Deauville wir werden nicht von deinem Wasser kosten" heißt es in einem Aufruf der im Dezember in Dijon verabschiedet wurde.

Am 18. Mai fiel das Urteil im Berufungsverfahren wegen Misshandlungen und Beweismittelfälschung durch teilweise ranghohe Polizeiangehörige in der Diaz-Schule am Rande des G8-Gipfels in Genua. Download

Wir haben uns mit einem Vertreter von Gipfelsoli zu den Ereignissen rund um den G8 Gipfel in Italien unterhalten. Ausserdem wolltenwir von ihm wissen was fuer Ergebnisse aus der Diskussionveranstaltung "10 Jahre nach Seatle - Wie weiter mit Gipfelprotesten?" gibt. Anhören (Länge: 13.09 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20090714-interviewmi-06418.mp3{/audio}

Zum G8- Gipfel eine Gespräch mit Armin Paasch zur Entwicklung des Hungers seit Gleneagles, der Nahrungsmittelpreisexplosion den gesprochenen Versprechen (Bruttoszialproduktanteil von 3,6%) möglicher weile falschen Zielsetzungen sowie den Institutionen G8, G20 und FAO Reform. (Das Interview ist gut in 2 Teile teilbar. Der zweite Teil geht mehr über die Institutionellen Aspekte. Im ersten Teil eher zur Entwicklung des Hungers und den Zielen die in den Schlussdokumenten auftauchen)

Der G8 Gipfel findet dieses Jahr zum ersten Mal seit dem in dem Tod Carlo Guiliani gegipfelten Gipfels 2001 ins Genua wieder in Italien statt. Bisher hörte, sah und las mensch in den deutschen Medien sehr wenig zu und über den G8 Gipfel, noch weniger Informationen gab es allerdings über die Gegenproteste, die aber trotzdem organisiert werden. Ich informierte mich über den aktuellen Stand der Mobilisierung bei einem Vertreter des Netzwerkes ?gipfelsoli?.