LMU Grundkurs Zivilrecht 2021/2022

Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Fortbestehen der Gegenleistungspflicht; Schadensersatz statt der Leistung: Anfängliche Leistungsbefreiung (§ 311a II BGB), Nachträgliche Leistungsbefreiung (§§ 275 IV, 280 I, III, 283 BGB), Inhalt des Schadensersatzanspruchs: Surrogations- oder Differenztheorie; Aufwendungsersatz (§ 284 BGB)

Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Rechtsfolgen der Unmöglichkeit im Zusammenspiel mit § 326 BGB, Qualitative Unmöglichkeit, Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: vom Vertretenmüssen unabhängige Rechtsfolgen der Unmöglichkeit: Schicksal der Gegenleistungspflicht - Preisgefahr (§ 326 BGB)

Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: “Unechte” Unmöglichkeit (§ 275 II, III BGB); Vom Vertretenmüssen unabhängige Rechtsfolgen der Unmöglichkeit: Surrogat (§ 285 BGB), Schicksal der Gegenleistungspflicht – Preisgefahr (§ 326 BGB), Rückforderung erbrachter Gegenleistung (§§ 326 IV, 346 ff BGB)

Noch § 8 Leistungsstörungen, Teil 2: Einstandspflicht für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter (§ 278 BGB): Begriff des Erfüllungsgehilfen, Rechtsfolgen des § 278 BGB, Bedeutung des § 278 BGB im Rahmen der c.i.c., Organhaftung nach § 31 BGB, Beweislast beim Vertretenmüssen § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Arten der Unmöglichkeit, Rechtsfolgen der Unmöglichkeit nach § 275 I BGB

§ 8 Leistungsstörungen, Teil 2: Verantwortlichkeit des Schuldners - Vertretenmüssen: Das Verschuldensprinzip und seine Ausnahmen, Verschulden (§ 276 BGB), Haftungsmilderungen, Haftungsverschärfungen

Noch § 7 Leistungsstörungen, Teil 1: Überblick: Die Pflichtverletzung als zentraler Haftungstatbestand: Systematik des Leistungsstörungsrechts, Begriff der Pflichtverletzung: Leistungsbezogene Pflichten, Leistungsunabhängige Pflichten (Schutz- und Obhutspflichten, § 241 II BGB)

Noch § 6 Erlöschen von Schuldverhältnissen: Erlass (§ 397 BGB), Novation, Konfusion, weitere Erlöschensgründe; § 7 Leistungsstörungen, Teil 1: Überblick: Die Pflichtverletzung als zentraler Haftungstatbestand: Systematik des Leistungsstörungsrechts

Noch § 6 Erlöschen von Schuldverhältnissen: Erfüllung und Erfüllungssurrogate: Erfüllung durch Leistung (§ 362 BGB), Leistung an Erfüllungs Statt (§ 364 I BGB), Leistung erfüllungshalber (§ 364 II BGB); Aufrechnung (§§ 387 ff BGB), andere Erlöschensgründe: Hinterlegung (§§ 372 - 386 BGB), Erlass (§ 397 BGB)

Noch § 4 Inhalt von Schuldverhältnissen: Befreiungsanspruch, § 257 BGB, Einseitige Leistungsbestimmung, §§ 315 ff BGB; § 5 Art und Weise der Leistungserbringung: Verknüpfung von Leistungspflichten: Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB), Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB); Teilleistungen, Leistung durch Dritte; § 6 Erlöschen von Schuldverhältnissen: Erfüllung und Erfüllungssurrogate: Erfüllung durch Leistung (§ 362 BGB)

§ 4 Inhalt von Schuldverhältnissen: Stück- und Gattungsschulden, Konkretisierung von Gattungsschulden (§ 243 II BGB), Bindung des Schuldners an die Konkretisierung (Sonderproblem), Geldschuld, Wahlschuld, einseitige Leistungsbestimmung, Befreiungsanspruch

§ 3 Leistungs- und Erfüllungsort (§§ 269 ff. BGB); Leistungszeit: Begriffe, Bestimmung des Erfüllungsorts nach § 269 BGB, Arten von Schulden, Schickschuld, Leistungszeit (§ 271 BGB), absolutes und relatives Fixgeschäft

§ 1 Das Schuldverhältnis: 2. Buch des BGB: Schuldrecht (§§ 241 – 853 BGB; Begriff des Schuldverhältnisses – Sonderverbindung: Schuldverhältnis im engeren Sinn: Anspruch, Forderung, Schuldverhältnis im weiteren Sinn, Arten von Pflichten, Schuld und Haftung, Schuld ohne Haftung – Naturalobligationen; § 2 Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse; § 3 Leistungs- und Erfüllungsort (§§ 269 f BGB); Leistungszeit: Mögliche Varianten, Begriffe

Noch § 22 Verjährungsrecht, Teil 1: Arten und Voraussetzungen: Beginn (§ 199 BGB), Fristberechnung (§§ 186 ff BGB), Vereinbarung über Verjährungsfristen, Verjährungshindernisse: Hemmung und Neubeginn; § 23 Verjährungsrecht, Teil 2: Wirkungen

§ 21 Ansprüche und sonstige Rechte; Einwendungen und Einreden: Ansprüche - relative Rechte (§ 194 I BGB), Gestaltungsrechte, Dingliche Rechte, Defensivrechte: Einwendung und Einrede; § 22 Verjährungsrecht, Teil 1: Arten und Voraussetzungen: Zielsetzungen des Verjährungsrechts, Systematik - Grundzüge, die regelmäßige Verjährungsfrist: Dauer (§ 195 BGB), Beginn (§ 199 BGB)

Noch § 19 Stellvertretung, Teil 5: Einzelfragen: Weisungsgebundenes Rechtsgeschäft (§ 166 Abs. 2 BGB), Missbrauch der Vertretungsmacht, Insichgeschäft (§ 181 BGB); § 20 Stellvertretung, Teil 6: Vertretung ohne Vertretungsmacht: Rechtsfolgen des Handelns des falsus procurator in Bezug auf den Vertretenen, Haftung des falsus procurator (§ 179 BGB), Abgrenzung zum (Erklärungs-)Boten ohne Botenmacht

Noch § 17 Stellverterung, Teil 3: Erlöschen der Vollmacht; § 18 Stellvertretung, Teil 4: Rechtsscheintatbestände: Gesetzlich geregelte Fälle der Rechtsscheinvollmacht, Duldungs- und Anscheinsvollmacht, Willensmängel bei der Vollmachtserteilung, Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht; § 19 Stellvertretung, Teil 5: Einzelfragen: Wissenszurechnung (§ 166 I BGB)

§ 17 Stellvertretung, Teil 3: Die Vollmacht: Erteilung der Vollmacht, Vollmacht und Grundverhältnis, Unterschiedliche Arten der Vollmacht, Umfang der Vollmacht, Mehrstufige Vertretung (Untervertretung), Erlöschen der Vollmacht

§ 15 Stellvertretung, Teil 1 Überblick: Zweck und Terminologie, Wirtschaftliche Notwendigkeit, Voraussetzungen (§ 164 BGB), Vertretung ohne Vertretungsmacht; § 16 Stellvertretung, Teil 2 Grundlagen: Abgrenzung Bote - Stellvertreter, Offenkundigkeitsprinzip - Auftreten im fremden Namen, Durchbrechung des Offenkundigkeitsprinzips: (Verdecktes) "Geschäft für den es angeht", Handeln unter falschem/fremden Namen

§ 14 Willensmängel, Teil 5: Arglistige Täuschung und Drohung: Voraussetzungen der arglistigen Täuschung, Täuschung durch Dritte, Voraussetzungen der widerrechtlichen Drohung, Konkurrenzen bei § 123 BGB; Prüfung der Anfechtung im Fallaufbau

§ 13 Willensmängel, Teil 4: Voraussetzungen und Folgen der Irrtumsanfechtung: Erheblichkeit: Kausalität zwischen Irrtum und Willenserklärung, Anfechtungserklärung (§ 143 Abs. 1 BGB); Rechtsfolgen: ex tunc-Vernichtung der anfechtbaren Willenserklärung (§ 142 Abs. 1 BGB), Schadenersatzpflicht gemäß § 122 BGB § 14 Willensmängel, Teil 5: Arglistige Täuschung und Drohung: Arglistige Täuschung

Noch § 11 Willensmängel, Teil 2: Irrtumstatbestände und gleichgestellte Tatbestände: Eigenschaftsirrtum: Irrtum bei der Willensbildung (§ 119 Abs. 2 BGB): Grundsatz: Unbeachtlichkeit des Motivirrtums, Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB) als ausnahmsweise beachtlicher Motivirrtum, Eigenschaften, Verkehrswesentlichkeit; § 12 Willensmängel, Teil 3: Beachtliche und unbeachtliche Irrtümer: „Rechtsfolgenirrtum“, „Kalkulationsirrtum“

§ 11 Willensmängel, Teil 2: Irrtumstatbestände und gleichgestellte Tatbestände: Irrtum bei der Willensäußerung (§§ 119 I, 120 BGB): Erklärungsirrtum (§ 119 I Alt. 2 BGB), Inhaltsirrtum (§ 119 I Alt. 1 BGB), Fehlendes Erklärungsbewusstsein als Anfechtungsgrund?; Übermittlungsfehler (§ 120 BGB); Übermittlungsfehler (§ 120 BGB),

Noch § 9 Grenzen privatautonomer Gestaltungsfreiheit: Geschäftseinheit nach § 139 BGB, Umdeutung nach § 140 BGB, Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts (§ 141 BGB); § 10 Willensmängel, Teil 1: Grundlagen: Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung (§§ 116, 117, 118 BGB); § 11 Willensmängel, Teil 2: Irrtumstatbestände und gleichgestellte Tatbestände: System der Willensmängel im BGB

Noch § 8 Formfreiheit und Formpflicht: Arglistige Berufung auf den Formmangel, Formnichtigkeit und Treu und Glauben (§ 242 BGB); § 9 Grenzen privatautonomer Gestaltungsfreiheit: Verbotene Rechtsgeschäfte (§ 134 BGB), Gesetzliche und behördliche Veräußerungsverbote (§§ 135, 136 BGB), Rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot (§ 137 BGB), Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB), Exemplarische Fallgruppen zur Sittenwidrigkeit, Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit, Wucher (§ 138 II BGB), wucherähnliches Rechtsgeschäft (§ 138 I BGB)

Noch § 7 Geschäftsfähigkeit: Rechtsfolgen der beschränkten Geschäftsfähigkeit, Besonderheiten bei einseitigen Rechtsgeschäften (§ 111 BGB), Zugang von Willenserklärungen an beschränkte Geschäftsfähige und Geschäftsunfähige; § 8 Formfreiheit und Formpflicht: Grundsatz der Formfreiheit, Formzwecke, Arten der Formen (§§ 126 ff BGB), Auslegung des formgebundenen Rechtsgeschäfts, Sanktionen bei Nichteinhaltung gesetzlicher Formvorschriften bzw. bei Nichteinhaltung gewillkürter Formvorschriften (§ 125 S. 2 BGB)

§ 7 Geschäftsfähigkeit: Die maßgeblichen Interessen, Abgrenzung, Abstufung nach Alter und Geisteszustand, Beschränkte Geschäftsfähigkeit: Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte, § 107 BGB, Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte: Rechtlich lediglich vorteilhafte Willenserklärung (§ 107 BGB), Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, Genehmigung des gesetzlichen Vertreters

Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Auslegung, Dissens, AGB und Fehlerfolgen: Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Prüfungsschema AGB, Eröffnung der Inhaltskontrolle, Inhaltskontrolle (§§ 307 ff BGB), Nichtigkeitskontrolle (§ 306 BGB), Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, Kollidierende AGB.

§ 6: Das Zustandekommens des Vertrags, Teil 3: Auslegung, Dissens, AGB und Fehlerfolgen: Konsens und Dissens am Beispiel des Scheingeschäfts (§ 117 BGB), Ergänzende Auslegung, Offener Dissens (§ 154 BGB), versteckter Dissens (§ 155 BGB); Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Begriff (§ 305, 310 Abs. 3, 4 BGB)

Noch § 5 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 2: Prüfungsschema verbraucherschützende Widerrufsrechte: Widerruf als rechtsvernichtende Einwendung, Widerruf als Rückforderungsgrund; § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Auslegung, Dissens, AGB und Fehlerfolgen: Auslegung von Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag (§§ 133, 157 BGB), Einfache Auslegung, Vorrang des "realen Konsens" bei Verträgen (falsa demonstratio)

Noch § 5: Das Zustandekommens des Vertrags, Teil 2: Grundmechanismen des Verbraucherschutzes bei der Vertragsanbahnung, Das Konzept der Vollharmonisierung bei europäischen Richtlinien, Widerrufsrechte, Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs

Noch § 4 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 1: Annahme: Annahmefrist, Verspätete Annahme, Abändernde Annahme; Vertragsschluss bei Versteigerungen (§ 156 BGB); § 5 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 2: Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten, "Faktischer Vertrag"?, Schweigen beim Vertragsschluss; Sozialtypisches Verhalten, Schweigen, Verbraucherschutz in der Vertragsanbahnung: Schweigen beim Vertragsschluss, Grundmechanismen des Verbraucherschutzes bei der Vertragsanbahnung

Noch § 3: Wirksamwerden der Willenserklärung: Zugangsverhinderung durch den Empfänger; § 4 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 1: Angebot und Annahme: Allgemeines, Angebot: Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit, Verbindlichkeit oder Unverbindlichkeit (§ 145 BGB), Zeitliche Gebundenheit des Erklärenden an das Angebot; Annahme: Empfangsbedürftige Willenserklärung - Herstellung des Konsenses

Noch § 3 Die Willenserklärung: Wirksamwerden der Willenserklärung: Abgabe, empfangsbedürftige Willenserklärung: Zugang (§ 130 I 1 BGB), Zugang unter Anwesenden und unter Abwesenden; Einschaltung von Mittelspersonen, Widerruf einer abgegebenen Willenserklärung, Tod oder Geschäftsunfähigkeit (§ 130 II BGB), Zugangsverhinderung durch den Empfänger

Noch § 2 Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag: zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte, Einwilligung und Genehmigung; § 3 Die Willenserklärung: Tatbestand der Willenserklärung, "Online-Auktion": Vertragsschluss bei ebay, Wirksamwerden einer Willenserklärung

Noch § 2 Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag: kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte: Abstraktionsprinzip, bedingte und befristete Rechtsgeschäfte (§§ 158 ff BGB): Aufschiebende und auflösende Bedingung, Zulässigkeit, Eintritt und Ausfall der Bedingung, Schutz des Berechtigten, Einseitiger Verzicht, Befristung

§ 2 Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag: Einführung, einseitige, zweiseitige, sonstige mehrseitige Rechtsgeschäfte, Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft - Trennungsprinzip, Abstraktionsprinzip

Noch § 1 Einführung: Rechtsanwendung: Aufbau und Arten von Rechtsnormen: Beweislastregelungen; Gesetzesauslegung: Grammatikalische Auslegung, Historische Auslegung, Teleologische Auslegung, Analogie, teleologische Reduktion, Verfassungskonforme Auslegung, europarechtskonforme, insbes. richtlinienkonforme Auslegung

Noch § 1 Einführung: Grundprinzipien des Bürgerlichen Rechts: Grundprinzipien des Privatrechts, insbes. Privatautonomie; Exkurs: Aktenzeichen, Fachzeitschriften und amtliche Sammlungen; Rechtsanwendung: Aufbau und Arten von Rechtsnormen.

Noch § 1 Einführung: Rechtssubjekte: Natürliche und juristische Personen, Unternehmer und Verbraucher (§§ 13, 14, BGB); Rechtsobjekte: Arten, Sachen (§§ 90 ff BGB), Rechte (insb. relative Rechte)

Noch § 1: Der Einfluss des Verfassungsrechts, insbes. der Grundrechte: Unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte, Mittelbare Drittwirkung, Schutz vor Diskriminierung im Privatrecht durch das AGG; Der Einfluss des Europarechts – „Europäisches Privatrecht": Rechtsangleichung durch sekundäres Unionsrecht, Normarten: Verordnung und Richtlinie, Entscheidungskompetenzen des EuGH, Vorarbeiten zu einem Europäischen Vertragsrecht

Noch § 1 Einführung: Grundprinzipien des Bürgerlichen Rechts: Rechtsquellen: das Bürgerliche Gesetzbuch: Entstehung und Weiterentwicklung, Aufbau, Stilmerkmale.

§ 1 Einführung: Grundprinzipien des Bürgerlichen Rechts: Begriff, Rechtsquellen: das Bürgerliche Gesetzbuch: Entstehung und Weiterentwicklung, Aufbau, Stilmerkmale; Der Einfluss des Verfassungsrechts, insbesondere Grundrechte