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Am Mittwoch haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Abschnitt zur Inneren Sicherheit wird die Ausweitung der sogenannten intelligenten Videoüberwachung angekündigt. KI-Videoschutz könne für mehr Sicherheit bei gleichzeitiger Schonung der Grundrechte sorgen.

Der Beitrag blickt auf die bis zum 13. September 2026 im Haus der Geschichte Baden-Württemberg zu sehene Ausstellungsintervention mit dem Titel "Fragt uns doch mal. Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus, im Rahmen des Projekts "Anti-Anti 2.0". An 11 Stationen wird hier antisemitismuskritisch in der Dauerausstellung des Museums interveniert.

Die Sanierung und Neubeplanung der Rempartstr. tritt in die Vorplanung ein 11:09 BaUStA26-008Rempartstr..pdf

Mit rund 200 Millionen € (186 Mio.€ reine Bau, 13,7 Mio.€ Schulausstattungkosten) soll der Gemeinderat am 19.Mai 26 das absehbar größte städtische Bauprojekt  auf die Realisierungs-Reise schicken. Das vielfach vorberatene - baulich meist unter Ausschluß der Öffentlichkeit in der gemeinderätlichen PG Dietenbach-  wurde vom Leiter des Immobilienmanagement Herrn Becht den  Mitgliedern des gemeidnerötlichen Bau-Ausschuß präsentiert.

Das Motto der Spielzeit 2026/27 des Theater Freiburg wurde am 5.5.26 im Theater Ausschuß mit Ausführungen zu den Planung in Schauspiel, Musiktheater Sinfonie, Tanz und zahlreichen Sonderreihen von den künsterischen Leitungen in öffentlicher Sitzung präsentiert. Nach einem Kurzbericht (12:16 Minuten) des neuen Intendant Felix  Rothenhäusler zum bisherigen Verlauf der Spielzeit 2025/ 2026.

Zum ersten Mal mussten jetzt die Rätinnen zu Freiburg nach der Selbstverantwortungs-Abgabe ihrer Beschlusskompetenzen im bebauten Innenbereich der Stadt für Wohnbebauung an die Verwaltung ihrer Verantwortung für eine Wohnbauprojekt im Aussenbereich bei Munzingen nachkommen bzw. wahrnehmen.Zuvor war von Ihnen nur auf Verwaltungsvorschlag eine sogenannte Arrondierung in Opfingen [Dürrleberg] mittels Bauvoranfrage abgelehnt worden.

Diskussion zur Wohnungspolitik mit Vertreter von Recht auf Stadt Freiburg, Oberbürgermeister Martin Horn und den OB-KandidatInnen Monika Stein und Dejan Mihajlović:  95:35

Die Überschrift des größten Gas-Dealers in Baden-Württemberg der Badenova zur Wärmewende lautet:Wärmewende als Königsdisziplin: Anreize richtig setzen Was gemeint ist, wird in 2 des 12 Punkte Forderungskatalog vom 12. März deutlich:Neben der Förderung der seismischen Erforschung des Oberrheingraben bis in 3,5 km Tiefe vor allem

In Anlehnung an einen deutschen Barden liesse sich diese Frage stellen. Erst recht nach dem Bekenntnis des Ersten und Baubürgermeisters der Stadt Freiburg im Hauptausschuß am 20.4.2026:

Was und wie geht da es eigentlich ab im Hauptausschuß, wenn die Politik durch den OB-Wahlkampf  gedimmt ist.Von Stimmschonung, von Sonder-Auftritts-Praktiken bei dem Kandidaten einer Nazi-Partei, leichtgenommene , schlechte Verwaltungspraxis und einer Überraschung in Sachen nicht mehr existenten Langenmattenwald östlich der Rodungsstrecke für die Stadtbahnverlängerung.(kmm)

Kaum hat das eine Geschäft der Doppel-Martins von der Bürgermeisterbank als Informationsvorlage an der Bescheidungskompetenz des Freiburger Rates vorbei seinen Weg gefunden, kommt mit der Neuauschreibung der 375 Werbeanlangen ab 1.1.27 - Betreiber jetzt die WALL GmbH[einst:AG]- die nächste Entscheidung über ein im Minimum netto 2,5 Millionen € [Gesamt-] Vertragsauschreibungsvolumen auf 10 Jahre an derRats-Beschlussfassungskompetenz vorbei.

Das propagandistische Primärprojekt der Merz-Regierung neben Rausschmiss der Migarnten ud Flüchtlinge-Kein Bürgergeld, dafür  aber repressive Grundsicherung mit Arbeitszwängen – hat die Regierung Ende März durch den Bundesrat bekommen. Es tritt am 1.7.2026 in Kraft, wenn Steinmeier es unterschrieben hat.Die Folge DANN sind WEITERE  Grausamkeiten gegen GEHANDICAPPTE – insbesondere gegen deren Assistenzen, Kinder und Jugendliche sollen noch folgen.

Entgegen den Gemeinderatsbeschluß aus dem Jahr 2017 der vorsah, 200 Kleinstwohnung für die Gewährleistung des Prinzips "housing first" durch die FSB zu bauen,  wurde nach Amtsantritt des aktuellen Oberbürgermeisters Martin Horn erkennbar auf Eis gelegt. Erst im Umfeld der Kommunalwahl 2024  wurde wieder ruchbar , daß Horns OB-Wahl Versprechen zumindest 100 Kleinstwohnungen bis 2023 zu realisieren, still und heimlich mit 82 Wohnungen auf 2028/29 verschoben worden war. (s.u.)