Rundschau talk

Bundesrat Albert Rösti will, dass der Bau neuer AKW wieder erlaubt sein soll. In der Sendung «Rundschau Talk» erklärt er seinen Kurs, der auf heftigen Widerstand stösst. Auch der künftige Auftrag der SRG sorgt in der Sendung für Zündstoff. «Man sieht klar, dass die Versorgungssicherheit die Kernenergie als ein Element braucht.» Das sagt Bundesrat Albert Rösti auf seinem Instagram-Account. Der Schweizer Energieminister zählt zu den Befürwortern der Atomenergie. Seine zentrale Sorge: Die Schweiz könnte in zehn bis zwanzig Jahren zu wenig Strom haben. Kritik am Atom-Kurs Doch sein Kurs polarisiert stark. Kritiker erinnern daran, dass sich die Stimmbevölkerung klar gegen neue Atomkraftwerke ausgesprochen hat. Greenpeace Schweiz übergab dem Parlament kürzlich 23'000 Unterschriften gegen die Aufhebung des AKW-Neubauverbots – mit der klaren Forderung, den Atomausstieg nicht zu verwässern. Stagnierende Erneuerbare befeuern die Debatte Der Streit verschärft sich, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien nur langsam vorankommt. So stecken etwa wichtige Wasser- und Windkraftprojekte in langwierigen Bewilligungsverfahren fest. Wie weiter mit der SRG? Die «200-Franken-Initiative» wurde vom Stimmvolk deutlich abgelehnt. Doch nun folgt die Debatte um den neuen SRG-Leistungsauftrag. Medienminister Rösti kündigt an, die Konzession zu schärfen und den Auftrag der SRG klarer zu definieren. Muss sich die SRG bald im Sport und in der Unterhaltung einschränken? Antworten im «Rundschau Talk».

Die FDP und die Mitte-Partei kämpfen um die Vormacht in der politischen Mitte – auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen und die Sitzverteilung im Bundesrat. Seit Kurzem haben die Parteien neue Chefs. In der Sendung «Rundschau Talk» erfahren die Zuschauenden, wie sie sich profilieren wollen. Die Mitte-Partei und die FDP sind im Bundesparlament oft die Mehrheitsmacher – und entscheiden damit über die Richtung der Schweizer Politik. Gleichzeitig kämpfen sie um die Dominanz in der politischen Mitte. Es geht um Bundesratssitze, es geht um die wichtigen Themen in der Schweizer Politik. Nun treffen die Parteichefs Susanne Vincenz-Stauffacher und Philipp Matthias Bregy im «Rundschau Talk» aufeinander. Im Fokus: Wie wollen sie sich in Zeiten von Sparpaketen, gesellschaftlichem Wandel und wachsendem Druck von rechts behaupten? Familienpolitik, Sparpolitik In der Familienpolitik zeigen sich klare Unterschiede. Die Mitte setzt weiterhin auf das traditionelle Familienmodell, während die FDP mit der Einführung der Individualbesteuerung Neuerungen bringen will. Auch beim Sparpaket des Bundes gehen die Wege auseinander: Die FDP präsentiert sich als konsequente Wirtschaftspartei und Hüterin der Staatsfinanzen. Die Mitte hingegen warnt vor zu starken Sparmassnahmen und arbeitet auch mal mit der Linken zusammen. Umgang mit der Rechten Wie reagieren die beiden Parteien auf die Dominanz der SVP? Konfrontation oder Kooperation – das ist eine der zentralen Fragen. Zudem steht die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» im Raum, die das Land vor neue Herausforderungen stellt. Die Antworten der Mitte und der FDP werden entscheidend sein für die politische Richtung der Schweiz.

Welche Armee braucht die Schweiz? Geht es auch mit weniger Kampfjets? Und wie hat sich der Zuger Bundesrat in Bern eingefunden? Martin Pfister stellt sich den Fragen im «Rundschau Talk». Wohin mit der Armee, Martin Pfister? «Das Sicherheitsumfeld der Schweiz bereitet mir Sorgen», das sagt Martin Pfister bereits 50 Tage nach Amtsantritt. Für langes Schweigen sei keine Zeit. Doch die Baustellen im Departement sind immens: Chaos bei verschiedenen Beschaffungsprojekten, drohende Mehrkosten bei der neuen Kampfjet-Flotte. Der Verteidigungsminister hat bereits einiges unternommen, um Transparenz zu schaffen. Doch hat er auch Lösungen parat? Strategie für die Armee Wie viel Armee braucht die Schweiz in dieser angespannten Weltlage und wo setzt der neue Verteidigungsminister die Prioritäten? Im Gespräch mit Franziska Ramser und Gion-Duri Vincenz erklärt der Bundesrat seine Pläne. Etwa, warum er künftig 60 Prozent der Rüstungsbeschaffungen im Inland tätigen will und wie das zusammengeht mit seiner Offenheit für weitere Rüstungskäufe in den USA. Sparen beim Jugendsport Weniger Geld für Pfadilager, Skikurse und Sportvereine: Pfisters Vorschlag, die Beiträge für Jugend+Sport um 20 Prozent zu kürzen, hat ihm viel Kritik eingebracht. Im «Rundschau Talk» erklärt der Bundesrat seine Position.

Bundesrat Beat Jans: Asylminister, Justiz-Chef, EU-Freund. Im «Rundschau Talk» mit erklärt Beat Jans, wie er mit zugewanderten Kriminellen umgehen will, wie die Schweiz die Zuwanderung unter Kontrolle halten kann und wie er den Verträgen mit der EU zum Durchbruch verhelfen will. Seit anderthalb Jahren ist Beat Jans Bundesrat und Asylminister. Die Themen im Migrationsbereich sind gross: Wie können kriminelle Banden aus dem Ausland in Schach gehalten werden? Wie rasch sollen mehr Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden bewerkstelligt werden? Wie können ukrainische Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gebracht werden? «Rundschau Talk» fragt nach, ob Beat Jans die vielen Ankündigungen zu Beginn seiner Amtszeit eingelöst hat. Und will wissen, wie sich Jans gegenüber der strengeren Flüchtlingspolitik in den Nachbarländern positioniert. Der Bundesrat und die EU-Verträge In den kommenden Wochen wird der Bundesrat die neuen bilateralen Verträge mit der EU präsentieren. Dann zeigt sich auch, wie die sogenannte Schutzklausel zur Anwendung kommt. Wie will der Bundesrat die Zuwanderung begrenzen? Und wie will EU-Freund Jans das Volk und die Politik von den umstrittenen Verträgen überzeugen? Antisemitismus und Israel-Debatte Der Krieg Israels gegen die terroristische Hamas im Gazastreifen hat international eine heftige Debatte ausgelöst. Gegen das israelische Vorgehen ertönt immer mehr Kritik. Und es werden immer mehr antisemitische Angriffe gezählt – auch in der Schweiz. Was sagt der Justizminister dazu? Und wie erklärt er, dass der Bundesrat zu Israel nicht klar Stellung bezieht?

Wie will der künftige Verteidigungsminister Ruhe ins krisengeschüttelte VBS bringen, und wie Aufräumen nach dem Ruag-Skandal? Antworten im «Rundschau Talk» am Tag der Entscheidung. Folgt das Parlament am 12. März dem offiziellen Ticket der Mitte-Partei, beerbt entweder Bauernpräsident Markus Ritter oder der Zuger Regierungsrat Martin Pfister Bundesrätin Viola Amherd. Der neu Gewählte übernimmt voraussichtlich das Departement VBS, wo viel Arbeit wartet. Franziska Ramser und Gion-Duri Vincenz fragen am Tag der Entscheidung: Wie will der Neue das anpacken? Schlüsseldepartement VBS Durch den Ukraine-Krieg ist das Verteidigungsdepartement vom «Strafaufgabengebiet» zum eigentlichen Schlüsseldepartement geworden. Doch es steht unter Dauerbeschuss. So bereiten etwa Top- und Schlüsselprojekte bei der Digitalisierung der Armee und bei der Einführung neuer Waffensysteme Probleme. Es kommt zu Verzögerungen und Neuplanungen. Was soll unter der neuen Führung anders werden? Skandal vor der Ersatzwahl Zudem erschüttert – kurz vor der Bundesrats-Ersatzwahl – ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle Bundesbern. Der Rüstungskonzern Ruag muss einen mutmasslich grösseren Betrugsfall mit Schaden in zweistelliger Millionenhöhe bewältigen. Wie will der neu Gewählte die Ordnung wiederherstellen? Ausserdem wird er sich auf Personalsuche machen müssen: Nach der Kündigung von Armeechef und Chef des NDB sind gleich mehrere Kaderpositionen bald vakant. SP und Mitte ordnen ein Ausserdem zu Gast bei Franziska Ramser und Gion-Duri Vincenz: Philipp Bregy, Fraktionschef der Mitte, und Samira Marti, Fraktionschefin der SP.

Im Departement von Elisabeth Baume-Schneider geht es um viel Geld: Für die 13. AHV-Rente müssen Milliarden her, und die Gesundheitskosten steigen auf Rekordhöhe. Wie geht die Innenministerin vor? Und was denkt die SP-Bundesrätin über Genderpolitik und den Gegendruck von rechtspopulistischer Seite? Wer soll das alles bezahlen, Frau Baume-Schneider? Im Departement von Elisabeth Baume-Schneider geht es um viel Geld: Für die 13. AHV-Rente müssen Milliarden her, und die Gesundheitskosten steigen auf Rekordhöhe. Wie will die Innenministerin diese Grossprojekte angehen? Und was denkt die SP-Bundesrätin über Genderpolitik und den Gegendruck von rechtspopulistischer Seite? Über 100 Millionen Franken – so viel soll das Schweizer Gesundheitssystem 2025 kosten. Ein absoluter Rekordwert. Das treibt auch die Krankenkassenprämien an, dieses Jahr steigen sie um fast neun Prozent. Taugen die Rezepte des Bundes gegen den Anstieg? Und wann spüren wir die Wirkung? Baustelle AHV Auch bei der Altersvorsorge braucht es Entscheide: Woher sollen die über vier Milliarden Franken kommen, die für eine 13. AHV-Rente nötig sind? Bisher ist nichts entschieden, es sieht nach einer langen Diskussion aus. Doch bereits 2026 soll die Rente ausbezahlt werden. Gleichzeitig stehen weitere Forderungen im Raum: Eine Rente für Witwer und die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der AHV etwa. Wo positioniert sich die Sozialministerin der SP? Gegenwind bei Genderpolitik? Elisabeth Baume-Schneider ist auch oberste Chefin über die Gleichstellung der Geschlechter in der Schweiz. Gerade die Rechte von homo- und bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen werden von konservativen Parteien in Europa und den USA immer häufiger bestritten. Was sagt die Bundesrätin zum Unbehagen in Teilen der Bevölkerung mit der Gender-Politik?

Die Zuwanderung sorgt für emotionale Debatten in der Schweiz. Ist sie Wirtschaftsmotor oder zunehmend eine Belastung für das Land? Im Rundschau Talk diskutieren die Präsidenten von SVP und SP mit Franziska Ramser und Gion-Duri Vincenz. Die Zuwanderung bewegt. Kritikerinnen und Kritiker sehen einen überhitzten Wohnungsmarkt, wachsenden Verkehr und zubetonierte Grünflächen. Befürworterinnen und Befürworter reden von willkommenen Fachkräften aus dem Ausland, von Wirtschaftswachstum und von der Freiheit, sich in Europa zu bewegen. Doch in letzter Zeit ist die Diskussion heftiger geworden. Die Zuwanderungsskepsis kommt nicht nur aus der SVP. Das zeigt etwa die Forderung nach einer Schutzklausel aus der «Mitte»-Partei. Gleichzeitig steckt der Bundesrat mitten in den Verhandlungen um ein neues Abkommen mit der EU, das eine Fortführung der Personenfreizügigkeit vorsieht. Die SVP heizt die Diskussion mit ihrer 10-Millionen-Initiative an. Die Zuwanderung – Segen oder Problem? Schärfer geworden ist auch die Asyl-Diskussion. Letztes Jahr haben 30’000 Menschen in der Schweiz Asyl beantragt und 23’000 Ukrainerinnen und Ukrainer hier Schutz gesucht. Sie unterzubringen ist für die Behörden eine Herausforderung. Bürgerliche fordern eine Verschärfung der Asylpolitik. Was sagt die SP dazu – und zur SVP-Kritik an «ihrem» Asylminister?

Bundesrat Albert Rösti muss Megaprojekte voranbringen: Wie will er die Stromversorgung sichern? Und wie mit der Atomenergie umgehen? Im «Rundschau Talk» erklärt der Energieminister, wie es mit der Strom-Schweiz weitergeht – und wie mit der Wolfsjagd und dem Schienennetz. Albert Rösti balanciert zwischen Parteipolitik und Bundesratsamt. Seit Monaten weibelt er für das neue Stromversorgungsgesetz – gegen grosse Teile seiner SVP. Rösti verspricht mehr Unabhängigkeit vom Ausland und mehr Sicherheit bei der Versorgung. Das Mittel: Erneuerbare Energie. Nach der Abstimmung vom 9. Juni 2024 fragt «Rundschau Talk» nach, wie Röstis Baupläne für Wind-, Solar- und Wasserkraft aussehen. Neue AKW für die Schweiz? Die Debatte um die Atomkraft flammt gerade wieder auf. Braucht die Schweiz neue AKW, wie es die Blackout-Initiative indirekt verlangt? Und wie lange sollen die bestehenden Meiler am Netz bleiben? Von Rösti braucht es klare Ansagen. Wie viel wilde Tiere in der Schweiz? Als Umweltminister hat Albert Rösti dem Wolf den Kampf angesagt. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit leitete er den Abschuss von potenziell gefährlichen Tieren an. Doch Umweltverbände und Gerichte stoppten den Abschuss bald weitgehend. Alles nur ein Schlag ins Wasser, Herr Rösti? Und wie weiter mit dem Biber, der auch bereits zur Debatte steht? Schiene und Strasse: Verschleppter Ausbau? Unmut hüben und drüben, wenn es um den Ausbau der Bahn- und Strasseninfrastruktur geht. Die Westschweiz lamentiert, sie werde übergangen beim Schienenausbau, die Ostschweiz ebenso. Und linke Verbände und Parteien bekämpfen den Autobahnausbau. Gehts vorwärts beim Verkehr, Herr Rösti?

Sein Departement ist gefordert: Im schwierigen EU-Dossier soll 2024 nun der Durchbruch gelingen, und im Sommer steht die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Programm. Aussenminister Ignazio Cassis erklärt im «Rundschau Talk» mit Franziska Ramser und Gion-Duri Vincenz, wie er die Ziele erreichen will. Kein Bundesrat stand 2023 stärker unter Druck als er: Aussenminister Ignazio Cassis. Doch im Dezember ist er auf Anhieb im Amt bestätigt worden und mit ambitionierten Zielen ins neue Jahr gestartet. Zankapfel EU-Dossier Im EU-Dossier müsse endlich der lang ersehnte Durchbruch gelingen, sagte Aussenminister Ignazio Cassis kürzlich. Er erachte es als seine Verantwortung, das Thema zu einem guten Ende zu bringen. Im «Rundschau Talk» erklärt der Aussenminister, wie er die Beziehungen zur wichtigsten Partnerin der Schweiz auf eine solide Basis stellen will. Doch das wird nicht einfach: Der Widerstand von den Gewerkschaften und der SVP ist ungebrochen. Ukraine-Friedensgipfel Auch bezüglich Ukraine-Krieg nimmt der Aussenminister das Heft in die Hand: Im Januar kündigt er zusammen mit Bundespräsidentin Viola Amherd und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski einen hochrangigen Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz an. Er wolle auch Staaten, die enge Beziehungen zu Russland pflegen, für eine Teilnahme gewinnen, sagt Cassis. Nur dann sei eine Annäherung hin zu Friedensverhandlungen möglich. Allerdings zeigt etwa China bisher kein Interesse am Gipfel in der Schweiz. Nahost-Konflikt Zudem ist der Aussenminister im Nahost-Konflikt gefordert – insbesondere beim Umgang mit Hilfsgeldern. Als das Aussendepartement nach der Attacke der Hamas vom Oktober rasch durchgreift und die Zahlungen an elf Nichtregierungsorganisationen aussetzt, hagelt es Kritik von Links. Und das Palästinenserhilfswerk UNRWA, das die Schweiz mit jährlich 20 Millionen Franken unterstützt, gerät immer stärker unter Beschuss – wegen seiner angeblichen Hamas-Nähe. Was antwortet der Bundesrat den Kritikerinnen und Kritikern? Und wie will er seine ambitionierten Projekte im Jahr 2024 erreichen? Antworten im «Rundschau Talk».

Themen dieser Sendung: - mit Beat Jans, frischgewählter SP-Bundesrat - mit Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR - mit Thierry Burkart, Präsident FDP

«Rundschau talk» – das Politgespräch aus Bern mit Menschen, die bewegen. Zu Gast sind Vertreter der beiden grössten bürgerlichen Parteien SVP und FDP. Franziska Ramser und Gion-Duri Vincenz fühlen Thierry Burkart, Parteipräsident FDP, und Marcel Dettling, Wahlkampfleiter SVP, auf den Zahn. Die beiden grössten bürgerlichen Parteien SVP und FDP: Sie haben im Bundesrat eine Mehrheit. Politisch stehen sie sich in vielen Themen nahe. Trotzdem sind sie sich oft nicht einig. Sei es beim Klimaschutz, Waffenlieferungen ans Ausland oder beim Umgang mit dem Bankensektor – die Verstimmungen zwischen den beiden Parteien haben in den vergangenen Monaten oft für Schlagzeilen gesorgt. Wie wollen sich die Parteien für die Wahlen im Herbst positionieren? Schaffen sie es, sich zusammenzuraufen? Gion-Duri Vincenz und Franziska Ramser sprechen darüber mit Marcel Dettling von der SVP und Thierry Burkart von der FDP – wie auch über Gleichberechtigung, Sicherheitspolitik und den Wohlstand in der Schweiz.

SP Spitze will Trendwende Seit den letzten eidgenössischen Wahlen reihte die SP-Niederlage an Niederlage. Doch die Partei will zurück auf Siegeskurs. Im «Rundschau Talk» erklärt das Führungsduo Mattea Meyer und Cédric Wermuth, wie die Partei im Herbst die Trendwende schaffen will. So setzt die SP-Spitze etwa auf das Thema Kaufkraft und will Partei ergreifen für mehr Geld im Portemonnaie der Menschen. Kühne Ziele Seit den letzten eidgenössischen Wahlen reihte die SP-Niederlage an Niederlage. Doch die Partei will zurück auf Siegeskurs. Die SP-Führung will im Herbst den Wähleranteil steigern. Die neuen Wähler:innen will sie jedoch nicht den Grünen abluchsen. Doch woher kommen sie dann, die neuen Wähler:innen? Und gelingt es der Partei den leisen Schwung der Zürcher Wahlen mit in den Herbst nehmen? Heikle Gender-Themen Bei den Bundesratswahlen im Dezember forderte die SP-Spitze ein reines Frauenticket. Das führt zu Diskussionen in den eigenen Reihen und einer Kandidatur gegen den Willen der Führungs-Crew. Wie positioniert sich die SP in der Genderstern-Debatte, mit der die SVP im Wahlkampf Stimmung machen will.

Das neue «Rundschau»-Duo Franziska Ramser und Gion-Duri Vincenz begrüsst Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Dieser mischt regelmässig den Berner Politbetrieb auf. «Rundschau talk» unterhält sich mit ihm über seine Twitterprovokationen und darüber, wie er die Schweizer Neutralität neu definieren will. Kaum einer fand zum Ukraine-Krieg und den Konsequenzen für die Schweiz so klare Worte wie der Präsident der Mitte-Partei. Mit Aussagen wie «der Westen kann nicht einfach eine neutrale Businessplattform sein für alle» oder der Frage «ab wann ist Neutralität unanständig?» heizte Pfister die Debatte um die Rolle der Schweiz im Krieg in der Ukraine an. Im «Rundschau talk» fragen Franziska Ramser und Gion-Duri Vincenz, wie und warum die Schweiz seiner Meinung nach Position beziehen sollte, und warum das die Schweiz ein Stück Wohlstand kosten werde. Heiss diskutiere Tweets Tweets des Mitte-Präsidenten sorgen regelmässig für Aufruhr. Als sich der Bundesrat im Frühjahr gegen Waffenexporte und die Weitergabe von Munition ausspricht, twittert Pfister kurzerhand, die Regierung sei verantwortlich für die unterlassene Hilfe an der Ukraine. Was hat ihn zum Provokateur gemacht, und wieviel politisches Kalkül steckt hinter solchen Tweets? Werte-Debatte Auch innerhalb der eigenen Partei werden Pfisters Ideen kontrovers diskutiert. Noch als CVP-Präsident lancierte er eine Werte-Debatte. Inzwischen heisst die Partei «Die Mitte». Das «C» ist aus dem Namen verschwunden. Wie hält der Parteipräsident es mit dem Glauben – privat und in der Politik? Der Mitte-Präsident Gerhard Pfister im «Rundschau talk».

Bundespräsident Cassis ist zu Gast im «Rundschau talk». Im Fokus steht die grosse Frage, wie viel Neutralität sich die Schweiz leisten kann. Wie viel Hilfe ist möglich? Wann ist Zurückhaltung gefragt? Ausserdem: Die vertrackte Situation mit der EU. Kreative Lösungen sind gefragt. Nicole Frank und Dominik Meier laden Bundespräsident Ignazio Cassis zum «Rundschau talk». Im Fokus steht die grosse Frage, wie viel Neutralität sich die Schweiz leisten kann. Bundespräsident Cassis wählt deutliche Worte. Bei einer solch «brachialen Verletzung» fundamentaler Werte gäbe es keine neutrale Haltung mehr, sagt er. Doch das Engagement der Schweiz hat Grenzen. Etwa bei der Lieferung von Waffen oder der Weitergabe von Munition an kriegführende Parteien. Rhetorischer Zickzackkurs Cassis steht im Ukraine-Krieg auch in der Kritik. Etwa mit einer zunächst zögerlichen Haltung bei den Sanktionen gegen Russland. Oder auch, als sein Departement das Massaker in Butscha, das weltweit Entsetzen auslöste, noch mit «Geschehnisse» umschrieb, während andere längst von Kriegsverbrechen sprachen. Das bringt dem Bundespräsidenten international wenig Lob. Und was ist von der lange geplanten Lugano-Konferenz im Juli zu erwarten? Wird Präsident Selenski persönlich vor Ort sein? Und wie viel will die Schweiz beisteuern für den Wiederaufbau der Ukraine? Wie weiter mit der EU? Auch die politische Grossbaustelle «Schweiz – EU» wird wieder zum Thema. Welche Lösungen zeichnen sich ab? Wo zieht die Schweiz die rote Linie? Im «Rundschau talk» gibt es Antworten vom Bundespräsidenten.