16 – Ibiza U-Ausschuss
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Am 4. Juni 2020 startete der „Ibiza-U-Ausschuss“ der den Titel „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ trägt. Er dient als Aufarbeitungsprozess der Ibiza-Affäre und den Tätigkeiten der schwarz-blauen Bundesregierung. Flora Petrik diskutiert mit Levin Wotke vom Forum kritischer Jurist*innen: Was ist überhaupt ein Untersuchungs-Ausschuss? Was ist seine Funktion und was kann er leisten? Was hat der U-Ausschuss für eine politische Bedeutung? Und wie können wir uns als Linke dazu positionieren?
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