#17 Die Kraft der direkten Demokratie

Ralf-Uwe Beck ist Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie e.V. Im Vorstand ist Beck mitverantwortlich für den Bereich Direkte Demokratie und Wahlrecht. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler ist evangelischer Theologe. Mehr: https://de.wikipedia.org/wiki/Ralf-Uwe_Beck
 Frank Rehmet ist Politologe. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Mehr Demokratie recherchiert er unter anderem Daten und Fakten zur direkten Demokratie in Deutschland. Er ist Co-Autor des Buches „Volksabstimmungen in Europa" (2019) und diverser Berichte und Rankings von Mehr Demokratie. https://www.researchgate.net/profile/Frank-Rehmet Bei einer Wahl werden Personen in Ämter gewählt, bei einem Volksentscheid (oder einem kommunalen Bürgerentscheid) geht es hingegen um eine Sachfrage. Es wird immer eine Frage gestellt, die mit Ja- oder Nein beantwortet werden kann. Ansonsten verfügen die einzelnen Bundesländer über recht unterschiedliche Regeln. Mehr Demokratie bewertet diese mit Schulnoten: Sie reichen von einer schwachen 2 bis zu einer 4 minus. https://www.mehr-demokratie.de/volksentscheidsranking Das Verfahren ist meist dreistufig: Auf eine initiierende Volksinitiative folgt, wenn sich genug Unterstützende finden, ein Volksbegehren. Kommen dabei genug Unterschriften zusammen, wird ein Volksentscheid abgehalten: Die Wahlberechtigten entscheiden mit dem Stimmzettel. Bisher gab es knapp 400 Volksinitiativen. Jede vierte davon führte immerhin zu einem Volksbegehren. Und ein Viertel der Volksbegehren mündete in einen Volksentscheid. https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksbegehren-in-den-laendern/volksbegehrensbericht-2021 Mitunter sind Volksbegehren aber auch ohne formalen Volksentscheid erfolgreich: Weil sich die Politik unter dem Druck plötzlich gesprächs- und kompromissbereit zeigt. So nahm der bayrische Landtag 2019 den Gesetzestext des Volksbegehrens für Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern an – samt Begleitgesetz und umfassendem Maßnahmenpaket. 1,7 Millionen Menschen hatten das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt. https://www.stmuv.bayern.de/themen/naturschutz/bayerns_naturvielfalt/volksbegehren_artenvielfalt/index.htm Die Liste der 25 durch Volksbegehren ausgelösten Volksentscheide finden Sie hier: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2021/2021-12-28_VE_durchVB_update.pdf Darüber hinaus gab es 40 Volksentscheide, die verpflichtend („obligatorisch“) stattfanden, da das Gesetz dies fordert. Dieses Verfahren wird obligatorisches Referendum genannt. Beispielsweise entschieden die Bürgerinnen und Bürger darüber, ob sie den Entwurf einer neuen Landesverfassung annehmen oder einer Verfassungsänderung (in Bayern und Hessen) zustimmen wollen. Die Liste der 40 obligatorisch ausgelösten Volksentscheide finden Sie hier: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2021/2021-08-08_VE_Obligatorische_Referenden_stetsaktuell_ONLINEneu.pdf Auf Bundesebene gibt es bisher noch keine Volksentscheide. Dies zu ändern, ist der Verein Mehr Demokratie 1988 gegründet worden. Mittlerweile strebt Mehr Demokratie ein Demokratie-Update in vier Bereichen an: Direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, bürgerfreundliches Wahlrecht und transparenter Staat.  https://www.mehr-demokratie.de/ueber-uns/profil  Auch die AfD setzt auf Volksentscheide. Warum Mehr Demokratie das Konzept dieser Partei ebenso ablehnt wie eine Zusammenarbeit mit der AfD, können Sie hier nachlesen: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2021/2021-03-01_MD_AfD_Unterschiede_3.pdf