191 - Zur Verteidigung der Souveränität

Vor 2,5 Jahren, also noch vor 10/7, befand sich die Protestbewegung gegen die von der Netanyahu-Regierung geplante Justizreform in Israel auf ihrem Höhepunkt. Linke Wortführer dieser Bewegung sind heute an vorderster Front bei den Geiselprotesten aktiv und sie eint mit ihren globalen westlichen Pendants postnationaler Linksliberaler vor allem eins: der Angriff auf die staatliche Souveränität und eine Zementierung des Rechts im ideologisch-aktivistischen Sinne. Dabei obliegt es gerade dem Staate Israel, souverän zu agieren und seine sicherheits- und verteidigungspolitischen Ziele nicht einer abstrakten Herrschaft des "Rechts" zu opfern. Darüber spreche ich mit dem Wiener Bahamas-Autoren Martin Stobbe, der genau zu diesem Thema einen Artikel in der kommenden Bahamas veröffentlicht. Das Interessante ist, dass in Zeiten einer bei Wahlen immer schwächer werdenden Linken der Einfluss über Gerichte weiter aufrechterhalten werden soll, nicht nur in Israel, sondern u.a. auch in Deutschland, wo vor wenigen Wochen die Debatte um die von der SPD nominierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf tobte, eine eindeutig linke Aktivistin.Die Zeitschrift Bahamas:https://redaktion-bahamas.org/Patreon:https://www.patreon.com/c/u59264472