(20) Ist Klimaschutz Terrorismus

Ohne den Druck von der Strasse hat’s eine Demokratie schwer. Das zeigt die Geschichte und Gegenwart. Er ist der Motor für Reformbestrebungen, Ausdrucksmöglichkeit für Menschen ohne Stimmberechtigung und Watchdog politischer Entscheide und Einflussnahme. Nun soll in der selbst ernannten Vorzeigedemokratie Schweiz ein Gesetz zur Kriminalisierung sozialer Bewegungen durchgewunken werden. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) schafft die Grundlage, um politische Aktivist*innen als terroristische Gefährder*innen rechtlich zu verfolgen.