#21: Die Flucht ins Privatrecht – Steht die „Zielsteuerung Gesundheit“ vor der Aufhebung?

Die 21. Folge von PLUS iuris beschäftigt sich mit der Flucht der Verwaltung ins Privatrecht. Die Professoren Benjamin Kneihs (PLUS) und Andreas Kletečka (PLUS) beleuchten gleich mehrere Aspekte dieses Phänomens. Sie streifen dabei kurz die Vertragsraumordnung und die Frage des Rechtsschutzes bei der Priorisierung der COVID 19-Impfung. Im Zentrum steht aber ein Prüfbeschluss des VfGH vom Oktober 2021, der die Aufhebung der Kernbestimmungen der sogenannten „Zielsteuerung Gesundheit“ als sehr wahrscheinlich erscheinen lässt. Dabei geht es um nichts weniger, als um die Frage der bundesweiten Steuerung der Ansiedelung von Krankenanstalten und Ambulatorien. Um kompetenzrechtliche Schwierigkeiten zu „umgehen“, hat hier der Gesetzgeber nämlich die Erlassung von Verordnungen kurzerhand einer privatrechtlichen GmbH (Gesundheitsplanungs GmbH) überantwortet. Der Prüfbeschluss des VfGH ist abrufbar unter: https://www.vfgh.gv.at/downloads/pruefungsbeschluesse/VfGH-Pruefungsbeschluss_2021.10.06_V_46_2019-11.pdf Die Folge wird durch Musik von https://www.musicfox.com/ unterstützt.