#33 Die Asylpolitik und die neue niederländische Regierung

Eine handfeste Kontroverse in der neuen niederländischen Regierung konnte Ende letzter Woche abgewendet werden. Es ging um den Weg aus der Asylkrise, die sich die Koalitionspartner in ihrem Regierungsprogramm vorrangig vorgenommen hatte. Die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders und die rechtskonservative NSC von Pieter Omtzigt standen sich diametral gegenüber. Die PVV möchte ein Asylnotstand per Dekret, einer Art Ermächtigung, verabschieden, um – unter Ausschaltung des Parlaments – schnell konkrete, weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung des Asylstroms zu erwirken. Dagegen opponierte die Partei NSC, die auf eine Einhaltung der rechtsstaatlichen Gepflogenheiten pochte. Die beiden Positionen waren in der Koalition unvereinbar. Es ist dem Ministerpräsidenten Dick Schoof gelungen, einen tragfähigen Kompromiss zu erreichen. In dieser Podcastfolge beschreibt Loek Geeraedts zunächst das noch geltende Asylrecht und das Asylverfahren in den Niederlanden, sodann die Maßnahmen der neuen niederländischen Regierung, die eine erhebliche Verschärfung der Asylpolitik unseres Nachbarlandes bedeuten.