EPISODE · Jul 2, 2025 · 18 MIN
#38 ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne schenken sich staatliche Social-Media-Manager
from Ist das wichtig? · host Georg Renner
Hier noch einige Links zur Vertiefung:Hier findet ihr den Gesetzesantrag von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen:https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/353Die Stellungnahme des Rechnungshofs dazu:https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/was-wir-tun/was-wir-tun_1/Gesetzesbegutachtungen_2025/2025_Verfassungsausschuss_Social_Media.pdfHier sind zwei spannende und exzellent recherchierte Artikel zum Thema:Falter: https://www.falter.at/maily/20250624/parteien-gewaehren-sich-eine-neue-parteispendeStandard: https://www.derstandard.at/story/3000000274698/parteien-wollen-sich-strafen-fuer-ihre-social-media-accounts-selbst-per-gesetz-erlassenHier ist die Stellungnahme der Grünen, die sich nun zumindest nicht mehr die Strafen erlassen wollen:https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19858726/in-die-umstrittene-neuregelung-fuer-sm-accounts-von-politikern-kommt Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Inhaber & Chefredakteur: Georg RennerProduktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitelidee: Andreas SatorWerbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: [email protected] mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0 Mehr von mir:Podcast "Ganz Offen Gesagt"Newsletter "Leitfaden" im DATUMNewsletter "Einfach Politik" in der WZGastkommentare für Selektiv.atBuch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik"
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Der Rechnungshof kritisiert scharf: Österreichs Parteien legalisieren, was bisher verboten war. Vom Steuerzahler bezahlte Kabinettsmitarbeiter sollen die Social-Media-Accounts von Ministern betreuen dürfen – auch wenn diese ihnen selbst oder den Parteien gehören. Warum das problematisch ist und was es uns Steuerzahler kostet, erklären wir in dieser Folge.
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#38 ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne schenken sich staatliche Social-Media-Manager
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