4 Rahel Freiburghaus, Politologin – Brauchen wir den Ständerat noch?

Satiriker & Politikwissenschafter Michael Elsener redet mit Politologin Rahel Freiburghaus darüber, wie der Ständerat immer wieder versucht die Selbstbestimmung von Kantonen, Gemeinden und Städten einzuschränken. Von unserem Föderalismus-System ursprünglich vorgesehen war: Kantone, Städte und Gemeinden sind nahe dran: sie sehen am besten, wie man die lokal unterschiedlichen Probleme lösen könnte. In letzter Zeit fällt jedoch auf, wie Kräfte im nationalen Parlament versuchen die lokale Selbstbestimmung zu untergraben. Das ist eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie. Der Ständerat war nämlich ursprünglich konzipiert als Stimme der Kantone. Doch wie Untersuchungen zeigen, stimmen die Ständeratsmitglieder immer mehr, wie es die nationale Parteileitung vorgibt. Da stellt sich die Frage: Brauchen wir den Ständerat noch? Oder wäre es an der Zeit für eine neue Parlamentskammer? Der Podcast POLITKUCHEN zeigt neue Lösungen.