#4 | Umbau des Rechtsstaats von rechts

Die vierte Ausgabe der HAU-Diskursreihe “On Justice” beleuchtet, wie rechte Akteur*innen den Rechtsstaat von innen heraus umdeuten und für ihre Zwecke instrumentalisieren. Im Fokus stehen die gezielte Aushöhlung demokratischer Prinzipien, insbesondere im Umgang mit Migration, sowie Strategien zur Verteidigung des liberalen Rechtsstaats. Es diskutieren: Maximilian Steinbeis, Jurist und Autor, ist Gründer und Chefredakteur des “Verfassungsblog”, der seit 2009 verfassungsrechtliche und rechtspolitische Themen behandelt. Er ist Mitinitiator des “Thüringen-Projekts”, ein Forschungsprojekt, das untersucht, was auf den Rechtsstaat zukommt, wenn eine autoritär-populistische Partei in Thüringen staatliche Machtmittel in die Hand bekommt. Er ist Autor von “Die verwundbare Demokratie. Strategien gegen die populistische Übernahme” (Hanser Verlag). Judith Kohlenberger ist Kulturwissenschafterin und Migrationsforscherin zu den Themen Flucht, Migration und nationale wie europäische Asylpolitik. In ihrem 2024 erschienen Buch “Gegen die neue Härte” zeigt sie, welch hohen Preis wir für unsere Abschottung zahlen und setzt der neuen Härte ein Konzept der Zugewandtheit und Empathie entgegen. Marjam Samadzade hat als Anwältin und Staatsanwältin gearbeitet und ist als Richterin am Amtsgericht Ratzeburg tätig. Von Juli 2022 bis Oktober 2023 war sie Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein. Dr. Alexander Schwarz ist Jurist und leitet beim ECCHR stellvertretend den Programmbereich Völkerstraftaten und internationale Verantwortung. In dieser Eigenschaft unterstützt er Betroffene und Überlebende von Menschenrechtsverletzung und schweren Völkerstraftaten vor nationalen und internationalen Gerichten.