EPISODE · Jul 7, 2025 · 17 MIN
#41 Die Justizministerin will sich entmachten
from Ist das wichtig? · host Georg Renner
Wollt Ihr mehr wissen? Hier einige Links zum Thema:Die Kollegen vom "Standard" haben vergangene Woche als erste von der Einigung auf eine dreiköpfige Bundesstaatsanwaltschaft berichtet:https://www.derstandard.at/story/3000000277646/stregierung-einigt-sich-auf-neue-bundesstaatsanwaltschaft-ministerratspapier-liegt-vorEbenfalls im "Standard" hat OGH-Präsident Georg Kodek diese Variante kritisiert:https://www.derstandard.at/story/3000000278263/die-verfassung-sieht-auch-nicht-drei-kanzler-vor-ogh-praesident-kodek-gegen-dreierspitze-in-bundesstaatsanwaltschaftDie Leiterin der bisher höchsten Staatsanwaltschaft der Republik, Margit Wachberger, begrüßt die Reform dagegen - im ö1-"Morgenjournal":https://oe1.orf.at/player/20250704/800371/1751605833592Hier findet Ihr den Schlussbericht der Expertenkommission der vorigen Justizministerin Alma Zadic zur Bundesstaatsanwaltschaft:https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:62444f8f-c8f7-409e-ad1c-37b16539b196/AG_Bundesstaatsanwaltschaft_-_Endbericht.pdf&ved=2ahUKEwjojfOlkauOAxW7GBAIHQldBZwQFnoECBQQAQ&usg=AOvVaw2rffzKerabvMOcRenSdS93 Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Inhaber & Chefredakteur: Georg RennerProduktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitelidee: Andreas SatorWerbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: [email protected] mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0 Mehr von mir:Podcast "Ganz Offen Gesagt"Newsletter "Leitfaden" im DATUMNewsletter "Einfach Politik" in der WZGastkommentare für Selektiv.atBuch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik"
What this episode covers
ÖVP, SPÖ und Neos sind offenbar weitgehend einig über die Einführung einer neuen Behörde, der Bundesstaatsanwaltschaft. Sie soll in Zukunft statt der Justizministerin die oberste Aufsicht über die Ankläger in Strafverfahren übernehmen. Warum das jetzt drei Personen übernehmen werden, warum ein Höchstrichter lieber einen einzelnen Bundesstaatsanwalt gesehen hätte und was noch dazwischenkommen könnte, besprechen wir in dieser Folge.
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#41 Die Justizministerin will sich entmachten
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