EPISODE · Apr 23, 2023 · 1H 3M
#42 - Weniger Bürgerrechte, mehr Repression mit Niklas Schrader
from News aus dem Maschinenraum · host Die Linke Berlin
Mit der CDU hat die SPD einen Koalitionspartner gefunden, die ihren Abbau von Bürgerrechten bei Polizei- und Demonstrationsrecht nur all zu gern mitträgt. Die neue Koalition droht bei Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden wegzuschauen, statt deren Arbeit kritisch zu kontrollieren. Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, setzt die Vorschläge des neuen Koalitionsvertrags und die Praxis der Koalitionspartner in der neuen Folge in einen historischen Kontext: Was hat sich unter Rot-Grün-Rot in der Berliner Innenpolitik in den letzten Jahren getan? Ausführlich besprechen wir die Rolle rückwärts, die schwarz-rot vollziehen möchte: Bodycams, Taser, Präventivhaft, Staatstrojaner und auch die Rolle vom Racial Profiling in der Polizeipraxis. Außerdem: wie steht es um die Entkriminalisierung von Cannabis sowie das Berliner Drugchecking? Niklas Schrader auf Twitter: https://twitter.com/nikschrader und Instagram: https://instagram.com/nik_schrader
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