#5 Staatszugriff auf unsere Handys

Hier einige Lestipps, falls ihr euch in die Regeln für die Handyabnahme vertiefen wollt:Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem er die alte Regelung aufgehoben hat, findet ihr auf seiner Webseite: https://www.vfgh.gv.at/medien/Sicherstellung_Datentraeger.phpAlles rund um die neue Regelung, die ab 1. Jänner gilt, gibt es auf der Seite des Parlaments. Dazu gehört der neue Gesetzestext: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/15/fname_1661110.pdfUnd auch die Dokumentation der Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/15Vor etwa einem Jahr habe ich mit Jus-Professorin Ingeborg Zerbes über die Neuregelung gesprochen:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/8-2024-uber-beschlagnahmte-handys-mit-ingebort-zerbesDer Wiener Jus-Professor und Digitalisierungsexperte Nikolaus Forgó hat in seinem eigenen Podcast mit Shirin Ghazanfari gesprochen, die gerade ihre Dissertation über die Beschlagnahme von Datenträgern schreibt:https://www.youtube.com/watch?v=Po5QjePbx3Q  Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Inhaber & Chefredakteur: Georg RennerProduktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitelidee: Andreas SatorWerbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: [email protected] mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0 Mehr von mir:Podcast "Ganz Offen Gesagt"Newsletter "Leitfaden" im DATUMNewsletter "Einfach Politik" in der WZGastkommentare für Selektiv.atBuch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik"