#5 | Straflosigkeit in unsicheren Zeiten

Schwere Menschenrechtsverbrechen hinterlassen Spuren, die weit über den Moment hinausreichen. Wenn Täter*innen ungestraft davonkommen, verhindert das nicht nur Aufarbeitung und gesellschaftliche Versöhnung – sondern verweigert den Betroffenen ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Nur eine ernsthafte Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der Vergangenheit kann individuellen Schmerz anerkennen, strukturelles Unrecht aufbrechen und den Weg in eine gerechtere Zukunft ebnen. Wo nationale Justiz versagt, können internationale Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof oder Strafverfahren nach dem Weltrechtsprinzip eingreifen. Doch gibt es Hoffnung im Kampf gegen die Straflosigkeit, wenn Autokrat*innen das Völkerrecht systematisch untergraben? Die fünfte Ausgabe von “On Justice” vereint Stimmen aus Syrien, Palästina, Gambia, Myanmar und der Ukraine – fünf Kontexte, geprägt von systematischer Gewalt und Menschenrechtsverbrechen und zugleich Orte mutigen Widerstands. Hier wehren sich Menschen, fordern Gerechtigkeit, machen Hoffnung sichtbar. Mit: Tun Khin (Rohingya-Name: Ziaul Gaffar) ist im Bundesstaat Arakan in Burma geboren und aufgewachsen. Er ist Mitbegründer und Präsident der Burmese Rohingya Organization UK, die sich weltweit für die Rechte der Rohingya einsetzt, einer ethnischen Minderheit in Myanmar. Er informierte zahlreiche Regierungsvertreter*innen und Parlamentarier*innen über den Völkermord an den Rohingya. Im November 2019 reichte er in Argentinien eine Klage nach dem Weltrechtsprinzip gegen das Militär und die Zivilregierung Myanmars wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Priscilla Yagu Shalom Ciesay ist Menschenrechtsanwältin und Expertin für humanitäres Völkerrecht mit über 20 Jahren Erfahrung als Juristin und bei den Vereinten Nationen. Sie war unter anderem in New York, dem Sudan, Afghanistan und Gambia tätig – mit Fokus auf Frauenrechte, marginalisierte Gruppen und Übergangsjustiz. Als ehemalige UN-Mandatsträgerin berät sie heute das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in Gambia. Sie ist Mitgründerin der Women’s Association for Women & Victims’ Empowerment-Gambia. Derzeit ist sie im Beirat des Human Rights Practice Program der University of Arizona. Ruham Hawash ist Aktivistin und zivilgesellschaftliche Organisatorin mit Fokus auf die Stärkung von grassroots Initiativen in Palästina, Syrien und darüber hinaus. Sie fördert kollektives Handeln zivilgesellschaftlicher Akteur*innen mit dem Ziel, breitere Befreiungsbewegungen aufzubauen. Ihre Arbeit basiert auf Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht, und dem kontinuierlichen Einsatz für Dekolonisierung im Alltag und Handeln. Im Al-Khatib-Verfahren, dem weltweit ersten Prozess wegen syrischer Staatsfolter, war sie Nebenklägerin. Wolfgang Kaleck ist Rechtsanwalt, Publizist sowie Mitbegründer und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt erschien “Die konkrete Utopie der Menschenrechte” (2021), ist seit 2011 PEN-Mitglied und erhielt 2014 den Hermann Kesten-Preis. Zudem ist er der Rechtsbeistand von Edward Snowden. Kateryna Buriakovska ist Assistenzprofessorin an der Nationalen Rechtsuniversität in Charkiw in der Ukraine. Seit Juli 2022 ist sie Gastforscherin an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen. In ihrer akademischen Arbeit beschäftigt sie sich mit Wirtschaft und Menschenrechten mit einem Fokus auf bewaffneten Konflikten. Als Menschenrechtsanwältin unterstützt sie ukrainische NGOs bei der juristischen Aufarbeitung schwerer Menschenrechtsverletzungen im russischen Angriffskrieg. Moderation: Arne Bardelle ist Senior Legal Advisor beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und arbeitet dort im Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung.